Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3503 s Ip. Bischofberger. Freihandelsabkommen zwischen
EU und USA. Konsequenzen für die Schweiz
(20.06.2013)
Am 18. Juni haben die USA und die EU die Aufnahme von Verhandlungen
über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkündet.
Aus Sicht der Schweiz entsteht dadurch ein erhebliches
Diskriminierungspotenzial für die Schweizer Aussenwirtschaft.
Ich bitte den Bundesrat dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wissenschaftliche Studien beziffern die negativen Auswirkungen
eines Abschlusses auf die Schweiz auf bis zu 3,8 Prozent
BIP. Wie schätzt er die möglichen Auswirkungen auf die
Schweiz ein?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, um das Diskriminierungspotenzial
von Schweizer Unternehmen in den USA und der EU
möglichst einzudämmen?
3. Wann und unter welchen Voraussetzungen wären aus seiner
Sicht des Bundesrates mit den USA Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen
aufzunehmen?
Mitunterzeichnende: Altherr, Baumann, Bieri, Bischof, Eberle,
Eder, Egerszegi-Obrist, Föhn, Freitag, Germann, Gutzwiller,
Häberli-Koller, Hess Hans, Imoberdorf, Jenny, Keller-Sutter,
Kuprecht, Luginbühl, Niederberger, Recordon, Schwaller, Seydoux,
Theiler (23)
13.3504 n Mo. Hardegger. Gleiche Fristen für die Rechnungsstellung
der Ärzte und die Rückerstattungspflicht der
Krankenkassen (20.06.2013)
Die Gesetzgebung über die Zusatzversicherungen ist so anzupassen,
dass die Fristen für die Rückerstattungspflicht von
Rechnungen für Behandlungen im Zusatzversicherungsbereich,
welche gemäss abgeschlossenem Vertrag rückerstattungsberechtigt
sind, gleich ist wie die Frist für die Rechnungsstellung
durch die Leistungserbringer. Die Frist soll fünf Jahre ab der
letzten Behandlung betragen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Birrer-Heimo, Böhni,
Bortoluzzi, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg,
Fehr Jacqueline, Glanzmann, Glättli, Hadorn, Hardegger, Heim,
Ingold, Jans, Kiener Nellen, Lohr, Marra, Nussbaumer, Quadranti,
Regazzi, Rossini, Schelbert, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Steiert, Tschäppät, Weibel, Ziörjen (29)
13.3505 n Po. Frehner. Alternativen zum Aufschlag der
Mineralölsteuer (20.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen,
a. ob es einfachere und für unsere Volkswirtschaft verträglichere
Wege als die geplante Mineralölsteuererhöhung gibt, das
fehlende Geld für die Strassen zu beschaffen;
b. welche Auswirkungen die hohen Dieselpreise auf die Steuereinnahmen
resp. welche Effekte bei einer Senkung der Steuern
auf Diesel zu erwarten wären;
c. inwiefern die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem
Land von tieferen Dieselsteuern profitieren würden resp. welchen
Beitrag tiefere Steuern auf Diesel leisten könnten, die
Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen;
d. welchen Einfluss die geplante Mineralölsteuererhöhung auf
die Kaufkraft insbesondere des unteren Mittelstands und damit
auf konsumnahe Branchen in der Schweiz hat.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Flückiger Sylvia, Giezendanner,
Hausammann, Kaufmann, Knecht, Müri, Reimann
Lukas, Schwander (9)
13.3506 n Ip. Jans. Stromproduktion aus Holzkraftwerken
(20.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, mit Experten der Wärme-Kraft-Kopplung aus
Holz zusammenzusitzen und die KEV-Verordnung so anzupassen,
dass eine zügige Entwicklung in diesem Bereich möglich
wird?
2. Sieht er Möglichkeiten, dass die CO2-Einsparungen, welche
die Unternehmen mit Wärmeproduktion aus neuem Biomasse-
WKK-Anlagen erwirken, anerkannt werden?
3. Sieht er eine Möglichkeit die Unterscheidung zwischen
erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energiequellen (Energiesplitting),
die zum Beispiel bei der Abfallverbrennungsanlage
angewandt wird, auch bei industriellen Umweltschutzprojekten
anzuwenden?
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Chopard-Acklin,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Hadorn, Heim,
Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Piller Carrard, Schneider
Schüttel, Semadeni, Voruz (17)
13.3507 n Ip. Amherd. Kabelfernsehen. Abonnementspreis
(20.06.2013)
Früher sah der Verbreitungsmarkt für die Fernsehsignale ganz
anders aus - einzig die regionalen Kabelnetzunternehmen lieferten
den Kunden über ihre Kabelnetze die Fernsehprogramme
heim ins Wohnzimmer: Jedes Kabelnetzunternehmen
war ein Gebietsmonopolist.
Heute ist die Konkurrenz gross - nebst dem analogen und digitalen
Kabelfernsehen gibt es Swisscom TV und Satelliten-Fernsehen,
aber auch Elektrizitätswerke verbreiten Fernsehsignale
und für Internet-TV gibt es ebenfalls zahlreiche Anbieter - z.B.
zattoo, wilmaa oder Teleboy. Es herrscht eine Marktsituation.
Trotz dieser Marktsituation wird der monatliche Abonnementspreis
des Kabelfernsehens nach wie vor vom Preisüberwacher
festgelegt.
1. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts des herrschenden
Wettbewerbs diese Preisfestlegungspraxis?
2. wie steht er angesichts der Konvergenz zur unterschiedlichen
Regulierung des Endkundenpreises?
3. Wie begründet er in diesem Marktbereich die Anwendung
des Preisüberwachungsgesetzes?
4. Wie beurteilt er die herrschende Marktsituation im Fernsehund
insbesondere im Kabelfernsehmarkt?
13.3508 n Mo. Amherd. Effizienter Straf- und
Massnahmenvollzug (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einheitlich gesetzliche Regeln
für den Straf- und Massnahmenvollzug zu erlassen.
Mitunterzeichnende: Lehmann, Vogler (2)
13.3509 n Mo. Amherd. Unterstützung des Strukturwandels
in Folge der Annahme der Zweitwohnungsinitiative
(20.06.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, in den nächsten vier Jahren
die Mittel für die Regionalpolitik substanziell zu erhöhen und so
einen aktiven Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im
Alpenraum in Folge der Annahme der Zweitwohnungsinitiative
zu leisten.