Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Art von Pflanzenöl enthalten ist. Dadurch sollen Konsumentinnen
und Konsumenten besser informiert werden.
Mitunterzeichnende: Chevalley, Freysinger, Girod, John-
Calame, Meier-Schatz, Neirynck, Nordmann, Riklin Kathy,
Romano, Thorens Goumaz, von Siebenthal (11)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4036 n Po. Buttet. Offensive für die digitale Bildung
(03.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der
eine aktuelle Standortbestimmung, eine Zusammenstellung der
erfolgreichsten Methoden in der Schweiz und im Ausland und
Massnahmen zur Förderung der digitalen Bildung von Schulkindern
ab dem ersten Schultag umfassen soll.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Candinas, Darbellay, Feller,
Freysinger, Girod, Gschwind, Hodgers, Markwalder, Marra,
Neirynck, Perrin, Regazzi, Reynard, Romano, Schwaab, Wasserfallen,
Wermuth (18)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4039 n Mo. Neirynck. ETH-Eignungstest (03.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, den ETH-Rat anzuweisen, an
den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) einen
Eignungstest einzuführen, der die mathematischen Kenntnisse
der Studienanwärterinnen und Studienanwärter bewerten soll.
Dieser Test soll keine Aufnahmeprüfung darstellen, sondern
beurteilen, ob die Studierenden über die Fähigkeiten verfügen,
um das Studium erfolgreich zu absolvieren. Die Ergebnisse des
Eignungstests sollen den Kandidatinnen und Kandidaten
zusammen mit einer passenden Empfehlung übermittelt werden,
die keinen zwingenden Charakter hat.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bugnon, Bulliard, Buttet, Feller,
John-Calame, Romano, Schneider-Schneiter, van Singer,
Voruz (10)
23.01.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4040 s Mo. Häberli-Koller. Lärm von Güterzügen
(03.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Einführung der Emissionsgrenzwerte per 1. Januar 2017
(Eröffnung Gotthard-Basistunnel) zu erlassen;
2. das Lärmbonus-System wirkungsvoller zu gestalten, indem
der ab 1. Januar 2013 vorgesehene Lärmbonus auf 2, 4 und 6
Rappen verdoppelt wird;
3. zudem ist ein Lärmmalus von 4 Rappen pro Achskilometer
für nichtlärmsanierte Güterwagen einzuführen.
Mitunterzeichnende: Baumann, Bischofberger, Bruderer Wyss,
Eberle, Egerszegi-Obrist, Germann, Graber Konrad, Keller-Sutter,
Niederberger, Rechsteiner Paul (10)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
19.03.2013 Ständerat. Überweisung an die KVF-SR zur Vorprüfung.
12.4048 n Po. Quadri. Neue Besteuerung der Grenzgängerinnen
und Grenzgänger (04.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich ein Vertrag
mit Italien auswirken würde, der festlegt, dass Grenzgängerinnen
und Grenzgänger nach den - im Vergleich mit der Schweiz
bekanntlich viel höheren - italienischen Steuersätzen besteuert
würden. Die Schweiz würde mit der Erhebung der Steuer
betraut und würde die ganze an der Quelle erhobene Steuer
(das heisst 38,8 Prozent ohne Rückerstattung) zurückbehalten
und die Differenz Italien erstatten.
Auf diese Weise stiegen die Einnahmen aus der Besteuerung
der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für beide Länder. Der
Steuerdruck auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger
nähme durch ein solches System zu. Die solchermassen
besteuerten Personen könnten deshalb keine Löhne mehr
akzeptieren, die für die Ortsansässigen inakzeptabel sind, wie
dies heute geschieht. Die schädliche und unerfreuliche Praxis,
ortsansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch
Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu ersetzen, die zu tieferen
oder gar sehr viel tieferen Löhnen arbeiten, würde dadurch
erschwert - zum grossen Vorteil der Beschäftigungslage und
des sozialen Friedens.
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4050 n Po. Romano. Vertiefte Untersuchung der Mehrsprachigkeit
in den Führungsetagen der
Bundesverwaltung (04.12.2012)
Nach der Annahme der Motion 12.3009 ,"Förderung der Mehrsprachigkeit",
durch das Parlament im September 2012 wird der
Bundesrat hiermit beauftragt, bis Ende März 2013 einen Bericht
über die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung vorzulegen.
Der Bericht soll, gestützt auf die Organigramme der einzelnen
Einheiten, für sämtliche Generalsekretariate und Bundesämter
die Sprachzugehörigkeit (Muttersprache) der leitenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter - und wenn möglich ihrer Stellvertreterinnen
und Stellvertreter - sowie der Personalchefinnen und -
chefs und der Mitglieder interdepartementaler Gremien untersuchen
und darlegen. Die Zahlen sind in tabellarischer Form darzustellen
(absolute Zahlen und Prozentzahlen; pro
Departement und Amt), sodass die Zahlen periodisch aktualisiert
und verglichen werden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amherd, Barthassat,
Brand, Bulliard, Buttet, Candinas, Carobbio Guscetti, Caroni,
Cassis, de Buman, Derder, Feller, Fiala, Français, Germanier,
Glättli, Hiltpold, Hodgers, Lehmann, Leuenberger-Genève,
Lohr, Lüscher, Markwalder, Marra, Meier-Schatz, Moret, Müller-
Altermatt, Neirynck, Pantani, Pelli, Quadri, Regazzi, Ribaux,
Riklin Kathy, Ritter, Rusconi, Semadeni, van Singer,
Wermuth (40)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4052 n Mo. Nationalrat. One-Health-Ansatz für eine
kohärente Antibiotika-Strategie in der Human- und Veterinärmedizin
(Heim) (04.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Antibiotika- und Resistenzproblematik
konsequent im Sinne eines One-Health-Konzeptes
anzugehen, wo notwendig die gesetzlichen Grundlagen einzu-