Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichner: Darbellay (1)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.3013 n Mo. Nationalrat. Rahmengesetz für Sozialhilfe
(Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
(02.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum ATSG ein schlankes
"Rahmengesetz für Sozialhilfe" vorzulegen.
Eine Minderheit (de Courten, Borer, Frehner, Hess, Parmelin,
Stahl) beantragt, die Motion abzulehnen.
Sprecher: Weibel
25.04.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
20.09.2012 Nationalrat. Annahme.
11.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
12.3021 n Mo. Buttet. Kein Schutz für Kriminelle im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen (27.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender
zu verpflichten, das Gesicht von Straftäterinnen und
Straftätern zu zeigen, die bei der Verübung einer schweren
Straftat gefilmt oder fotografiert worden sind und die von der
Polizei gesucht werden.
Der Bundesrat schlägt die notwendigen Gesetzesanpassungen
vor.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Barthassat, Brand, Bulliard,
Chevalley, Darbellay, Favre Laurent, Feller, Freysinger, Germanier,
Glanzmann, Grin, Gschwind, Hiltpold, Parmelin, Regazzi,
Reimann Maximilian, Ribaux, Rime, Romano, Rusconi (21)
25.04.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3024 n Po. Feller. Aufsicht über die Schweizerische
Nationalbank (27.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll
wäre, die Schweizerische Nationalbank der Aufsicht der Eidgenössischen
Finanzkontrolle zu unterstellen.
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3025 n Mo. Poggia. Insidergeschäfte. Gesetzeslücke im
Strafgesetzbuch schliessen (27.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag
zu unterbreiten, wie Artikel 161 des Strafgesetzbuches zu
ergänzen ist, damit der Begriff des Insidergeschäfts ausgeweitet
wird auf Devisengeschäfte, bei denen eine Person sich strafbar
macht, wenn sie sich oder einer anderen Person einen
Vermögensvorteil verschafft, indem sie die Kenntnis einer vertraulichen
Tatsache ausnützt, sowie auch eine Drittperson, die
von solchen Informationen profitiert.
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3028 n Mo. Nationalrat. Gentech-Moratorium befristet
weiterführen (Ritter) (28.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft
nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet
gilt.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aebischer Matthias, Allemann,
Amarelle, Amherd, Aubert, Badran Jacqueline, Barthassat,
Bäumle, Bernasconi, Birrer-Heimo, Böhni, Bourgeois,
Brand, Büchler Jakob, Bulliard, Buttet, Candinas, Carobbio
Guscetti, Chevalley, Chopard-Acklin, Estermann, Fässler
Daniel, Fässler Hildegard, Favre Laurent, Fehr Hans-Jürg, Fehr
Jacqueline, Feri Yvonne, Fischer Roland, Flach, Freysinger, Fridez,
Galladé, Gasche, Gasser, Geissbühler, Germanier, Gilli,
Girod, Glanzmann, Glättli, Gmür, Graf Maya, Graf-Litscher,
Grin, Gross Andreas, Grossen Jürg, Grunder, Gschwind, Guhl,
Hadorn, Haller, Hardegger, Hassler, Hausammann, Heim, Hodgers,
Humbel, Ingold, Jans, Joder, John-Calame, Jositsch, Kessler,
Kiener Nellen, Knecht, Landolt, Leuenberger-Genève,
Leutenegger Oberholzer, Levrat, Lohr, Lustenberger, Maier
Thomas, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Moser,
Müller Geri, Müller Leo, Müller Walter, Müller-Altermatt, Naef,
Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Pieren, Piller Carrard, Poggia,
Quadranti, Regazzi, Reimann Lukas, Reynard, Riklin Kathy,
Romano, Rossini, Rösti, Rytz Regula, Schelbert, Schenker Silvia,
Schläfli, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert,
Streiff, Teuscher, Tornare, Tschäppät, Tschümperlin, van Singer,
Vischer Daniel, Vogler, von Graffenried, von Siebenthal, Voruz,
Walter, Weibel, Wermuth, Wobmann, Wyss Ursula,
Ziörjen (121)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
15.06.2012 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
28.09.2012 Nationalrat. Annahme.
12.3044 n Ip. Hardegger. Relevanz der Datengrundlagen
zum SIL-Objektblatt Zürich (29.02.2012)
Die Datengrundlagen, die zur Erarbeitung des SIL-Objektblattes
Zürich erhoben wurden, haben sich bei der Nachfrageprognose
angesichts der Entwicklung im Luftverkehr als sehr ungenau
erwiesen, bei der Bestimmung der vom Fluglärm betroffenen
Personen durch die zur Auswahl stehenden Betriebsvarianten
wird die Wissenschaftlichkeit durch Experten in Zweifel gezogen.
Im Weiteren wirddie forcierte Anwendung des technologischen
Fortschritts bei der Satellitennavigation und der
Lärmreduktion moderner Fluggeräte defensiv abgebildet. Die
Eckdaten der DVO sollen durch eine neue Vereinbarung betreffend
den Fluglärmstreit mit Deutschland abgelöst werden, die
wiederum Anpassungen an den im SIL-Entwurf dargestellten
Betriebsvarianten auslösen wird. Je nach Anwendung der
Lärmmessmethode variieren die Werte und damit die Lärmkurven
gemäss LSV um bis zu 1,5 Dezibel, was sowohl die Entschädigungsfolgen
wie die Siedlungsentwicklung beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wird er mit der Festsetzung des SIL-Objektblattes Zürich
zuwarten, bis der Fluglärmstreit mit Deutschland als gelöst gelten
kann?
2. Werden in der verbleibenden Zeit auch die Datengrundlagen
zur Nachfrage, zu den Kapazitätsreserven der zur Auswahl stehenden
Betriebsvarianten, zur Bestimmung der emissionsgünstigen
An- und Abflugverfahren sowie zu den
Berechnungsmethoden bezüglich der Lärmmengen aktualisiert?
3. Sowohl Technologie wie Nachfrage nach Flugreisen und
Ansprüche an Entwicklung von Siedlungsqualität sind einem