Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Hat der Bundesrat Möglichkeiten, auf die Tarife der Post Einfluss
zu nehmen? Wie wird er diese wahrnehmen?
4. Die Post stellt bezüglich Presseförderung eine Ermässigung
von 22 Rappen für die Lokal- und Regionalpresse in Aussicht
beziehungsweise 13 Rappen für die Mitgliedschaftspresse.
Diese Tarife müssen durch den Bundesrat abgesegnet werden.
Wird er dabei eine Korrektur vornehmen, sodass der Wille des
Gesetzgebers besser respektiert wird?
5. Wie stellt er sich zur Tatsache, dass die Post im Monopolbereich
(Zeitungstransporte) Preiserhöhungen durchsetzt und
gleichzeitig im Wettbewerbsbereich (Promopost) erheblich tiefere
Preise offeriert? Darf die Post hier mit unterschiedlichen
Ellen messen?
6. Ab dem 1. Januar 2013 entscheidet das Bakom über die
Zulassung einzelner Titel zur Presseförderung und nicht mehr
die Post. Die Gesuche werden aber weiterhin durch die Post
bearbeitet. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass wie im Gesetz
vorgesehen das Bakom entscheidet und nicht die Post?
Mitunterzeichnerin: Streiff (1)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3819 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Asylwesen. Gesundheitsversorgung ausserhalb
des KVG sicherstellen (26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der
Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,
sodass die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und
vorläufig Aufgenommenen ausserhalb der obligatorischen
Krankenversicherung sichergestellt und finanziert werden kann.
Die Leistungsentschädigungen wie auch die Kontrollen können
über bestehende Strukturen, d. h. über die Krankenversicherer
oder die gemeinsame Einrichtung KVG, abgewikkelt werden,
müssen aber vollständig dem Bund weiterverrechnet werden,
sodass sie keinen Einfluss auf die Prämien der übrigen Versicherten
haben. Erzielen vorläufig Aufgenommene ein Einkommen
oder verfügen sie über Vermögen, so ist eine
angemessene Kostenbeteiligung sicherzustellen.
Sprecher: Stahl
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3820 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Nothilfebezüger nicht mehr bei einer Krankenkasse
versichern (26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der
Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,
dass Nothilfebezüger nicht mehr krankenversichert werden,
sondern im Krankheitsfall von den zuständigen kantonalen
Behörden zur absoluten Mindestversorgung an einen Arzt verwiesen
werden. Ziel dieser Änderung muss sein, den Standard
für abgewiesene Illegale wie auch die Behandlungsattraktivität
für Ärzte zu senken.
Sprecher: Brand
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3822 n Po. Graf-Litscher. Zu hohe Zulassungshürden für
Arzneimittel der Komplementärmedizin (26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Verordnungen
des Heilmittelinstituts bei Zulassungen und Änderungen von
Komplementär- und Phytoarzneimitteln dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen, der im Heilmittelgesetz eine vereinfachte
Zulassung vorschreibt.
Mitunterzeichnende: Aubert, Bernasconi, Böhni, Caroni, Estermann,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Gasser, Gilli,
Glättli, Gross Andreas, Hassler, Kessler, Kiener Nellen, Lohr,
Meier-Schatz, Nussbaumer, Pfister Gerhard, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Weibel, Wermuth (25)
07.12.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3824 n Po. Graf-Litscher. Massnahmen gegen die
Abnahme von zugelassenen pflanzlichen und komplementärmedizinischen
Heilmitteln (26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das EDI bzw. das
Heilmittelinstitut Massnahmen gegen die stetig abnehmende
Zahl von zugelassenen komplementärmedizinischen und phytotherapeutischen
Arzneimitteln ergreifen können, namentlich
durch:
1. Vereinfachungen in der Zulassung;
2. Reduktion der Gebühren für Änderungen;
3. Anerkennung ausländischer Zulassungen und bessere
Umsetzung von Artikel 13 HMG;
4. Verzicht auf klinische Studien bei Arzneimitteln, die im Ausland
seit vielen Jahren auf dem Markt sind;
5. weniger formalistische "lists of questions";
6. höhere Dialogbereitschaft und generelle Zusage von Regulatory
Advice Meetings;
7. raschere Zulassungsentscheide.
Mitunterzeichnende: Aubert, Bernasconi, Böhni, Caroni, Chopard-Acklin,
Estermann, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez,
Gasser, Gilli, Glättli, Gross Andreas, Hassler, Kessler, Kiener
Nellen, Lohr, Meier-Schatz, Nussbaumer, Pfister Gerhard, Piller
Carrard, Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Weibel,
Wermuth (26)
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3826 n Mo. Grüne Fraktion. Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung
mit Aufhebung aller
Abzugsmöglichkeiten (26.09.2012)
Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und
das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden (StHG) sind wie folgt zu
ändern:
1. Die Eigenmietwertbesteuerung wird abgeschafft.
2. Im Gegenzug werden alle Steuerabzüge auf selbstgenutztem
Wohneigentum abgeschafft.
Sprecher: Schelbert
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3828 n Mo. Nationalrat. Die administrative und hierarchische
Zuordnung der oder des Mehrsprachigkeitsdelegierten
überdenken (Maire Jacques-André) (26.09.2012)
Die Stelle der oder des Mehrsprachigkeitsdelegierten muss neu
besetzt werden. Aus diesem Anlass beauftrage ich den Bundesrat,
Artikel 8 der Sprachenverordnung (SR 441.11) so zu