Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Sprecherin: Amherd
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3393 s Mo. Eder. Swissmedic-Zulassung eines Arzneimittels
als erlaubtes Werbeelement (05.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arzneimittelwerbung
(SR 812.212.5) zu ändern, damit Zulassungsinhaber
in der Werbung erwähnen dürfen, dass das Arzneimittel
zugelassen ist. Die Zulassungsinhaber sollen die Möglichkeit
erhalten, im Rahmen der geltenden Werbungsregeln ein Qualitätssiegel
anzubringen (z.B. "behördlich genehmigtes Arzneimittel").
Mitunterzeichnende: Abate, Altherr, Berberat, Bieri, Bischofberger,
Bruderer Wyss, Cramer, Egerszegi-Obrist, Engler, Germann,
Graber Konrad, Gutzwiller, Häberli-Koller, Hess Hans,
Keller-Sutter, Kuprecht, Maury Pasquier, Recordon, Schmid
Martin, Stadler Markus (20)
13.3394 s Ip. Bieri. Flughafengebühren in Zürich
(05.06.2013)
In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (LUPO)
aus dem Jahre 2004 misst der Bundesrat der schweizerischen
Zivilluftfahrt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung
zu hält fest, dass der Betrieb eines Drehkreuzes ein effizientes
Mittel zur Anbindung der Schweiz darstellt. Damit die Luftfahrt
ihre Funktion im Landesinteresse erfüllen kann, will die Landesregierung
mittels Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen
deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
In der Schweiz gibt es nur den Landesflughafen Zürich-Kloten,
der über die erforderliche Kapazität für einen Hubbetrieb verfügt.
Er ist somit eine Schlüsselinfrastruktur im nationalen Interesse.
Im Bericht schreibt der Bundesrat weiter, dass die
Flugplätze jene baulichen und betrieblichen Voraussetzungen
zu schaffen haben, die es dem Luftverkehr erlauben, seine
Dienstleistungen markt- und preisgerecht abzuwickeln. Der
Flughafen Zürich muss daher Rahmenbedingungen schaffen,
die es den Fluggesellschaften erlauben, im harten internationalen
Wettbewerb zu bestehen.
Der Flughafen Zürich verfügt bereits heute über im europäischen
Vergleich hohe Gebühren. Würden diese Gebühren
zusätzlich erhöht, könnte diese Massnahme negative Auswirkungen
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zivilluftfahrt
insgesamt und dabei insbesondere der nationalen
Fluggesellschaft SWISS haben. Dies wäre mit der Stossrichtung
des LUPO nur schwer vereinbar.
Gemäss der INFRAS-Studie von 2011 sind die Airlines von
grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung, erbringen sie doch gut
2/3 der Wertschöpfung in der Zivilluftfahrt und stellen die für die
Schweiz eminent wichtige Anbindung der Schweiz an die wichtigen
Wirtschaftszentren erst sicher.
Im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes
(09.047) hat der Gesetzgeber in Artikel 39 eine Bestimmung
eingefügt, welche dem Bundesrat bei der Festsetzung
der Flughafengebühren weitreichende Kompetenzen erteilt.
Diverse Zeitungsberichte sowie Unterlagen, die am Informationslunch
der Parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt
vom 20. März 2013 gezeigt wurden, lassen nun den Verdacht
aufkommen, dass bei der aufstehenden Neufestsetzung der
Flughafengebühren in Zürich ein Anstieg derselben von bis zu
25 Prozent angedacht ist.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Bietet die erlassene Gebührenverordnung (748.131.3) aus
Sicht des Bundesrates die nötigen Instrumente, um eine ausgewogene
Gebührenlösung zu erzielen, die den luftfahrtpolitischen
Interessen der Schweiz Rechnung trägt?
2. Über welche Möglichkeit verfügt der Bundesrat, um den drohenden
Konflikt zwischen Flughafen und dessen Nutzen zu entschärfen?
3. Wie ist das BAZL als Aufsichtsorgan in den Prozess der
Gebührenfestsetzung eingebunden?
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung wonach zur Erfüllung der
luftfahrtpolitischen Ziele alle Glieder der Wertschöpfungskette
im Luftverkehr den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten angemessen
Rechnung tragen sollten (Alternative: "einen Beitrag im
Sinne der Systempartnerschaft leisten müssen").
5. Der Flughafen Zürich scheint als börsenkotiertes Unternehmen
genötigt, eine möglichst hohe Rendite für seine Investoren
(u.a. Kanton Zürich) zu erwirtschaften. Ist es aus Sicht des Bundesrates
sinnvoll und vertretbar, wenn eine Luftfahrt-Infrastruktur
von überragender nationaler Bedeutung den Sachzwängen
der Finanzmärkte ausgesetzt ist und quasi gezwungen ist, die
Generierung von Renditen über die Erfüllung des luftfahrtpolitischen
Auftrages zu stellen? Welche Möglichkeiten würden sich
aus Sicht des Bundesrates bieten, bei einem drohenden Zielkonflikt
(luftfahrtpolitische Ziele, Renditeziele des Kapitalmarktes)
zu intervenieren?
Mitunterzeichnende: Baumann, Bischofberger, Eder, Engler,
Freitag, Germann, Graber Konrad, Häberli-Koller, Hess Hans,
Jenny, Kuprecht, Niederberger, Stadler Markus (13)
13.3395 n Ip. Heim. Schutz der Patientinnen und Patienten
vor Medizinalpersonen mit Vorstrafen (05.06.2013)
Seit 2008 sind die Kantone verpflichtet, rechtskräftige Sanktionen
gegen Ärzte und Ärztinnen, Apothekerinnen und Apotheker
und Chiropraktoren im Bundesregister medreg einzutragen. Es
soll verhindern, dass Medizinalpersonen mit einem Berufsverbot
in einem anderen Kanton eine Bewilligung erhalten. Offenbar
sind privat angestellte Ärztinnen und Ärzte von der
Meldepflicht ausgenommen. Zudem plant die EU für nächstes
Jahr die Einführung eines elektronischen Informationssystems,
mit welchem die Behörden der einzelnen EU-Staaten Daten
über relevante Straftaten von ein- und auswandernden Medizinalpersonen,
wie Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen
usw. austauschen. Sie wollen verhindern, dass fehlbare Personen
Berufsverbote umgehen. Ich bitte den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wenn es stimmt, dass privat angestellte Ärztinnen und Ärzte
von einer Meldepflicht ans medreg Register ausgenommen
sind, wie lässt sich das begründen? Fehlt es an rechtlichen
Grundlagen? Teilt er die Meinung der FMH, dass ausnahmslos
alle fehlbaren Medizinalpersonen im Register aufzunehmen
sind? Wenn ja, auf wann ist die entsprechende Regelung zu
erwarten?
2. Warum nimmt die Schweiz nicht am Informationsaustausch
der EU betreffend Berufsverbote- oder Einschränkungen von
fehlbaren Medizinalpersonen teil? Ist der Bundesrat nicht der
Meinung, dass es für die Schweiz gut wäre, sich an diesem
Datenaustausch zu beteiligen. Auch in der Schweiz sollten die
Patientinnen und Patienten doch die Gewissheit haben, nicht
von Personen behandelt zu werden, die ihr Berufsverbot umgehen,
ihr Land verlassen um dann in der Schweiz trotz Verurtei-