Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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4. Teilt der Bundesrat die Ansicht der Interpellantin, dass die
Vergehen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht hart
genug bestraft werden, und dies, obwohl das Bundesgesetz
über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hohe Strafen vorsieht?
Mitunterzeichnende: Aubert, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Heim, Jositsch, Kiener Nellen, Maire Jacques-André,
Nordmann, Pardini, Rennwald, Schenker Silvia,
Steiert, Voruz (14)
31.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3664 n Mo. Barthassat. Grausame und unwirksame
Jagd auf streunende Katzen verbieten (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision
des Jagdgesetzes (JSG), insbesondere von Artikel 5 Absatz 3
Buchstabe a, vorzulegen, mit dem Ziel, die Jagd auf verwilderte
oder streunende Katzen zu verbieten.
Alternativen zur Jagd, beispielsweise Sterilisations- und Kastrationskampagnen,
müssen vorgesehen werden.
Ausnahmen vom Verbot können im öffentlichen Interesse,
besonders in sanitarischen Notsituationen (z. B. bei Tollwutepidemien),
genehmigt werden.
Mitunterzeichnende: Brélaz, de Buman, Favre Laurent, Frehner,
Graber Jean-Pierre, Grin, Hiltpold, Hodgers, Kiener Nellen,
Lumengo, Maire Jacques-André, Meyer Thérèse, Neirynck,
Perrinjaquet, Reymond, Rielle, Robbiani, Schmidt Roberto,
Zisyadis (19)
24.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3666 n Mo. Barthassat. Vaterschaftsurlaub statt
Wiederholungskurse (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Militärgesetzes (MG) vorzulegen, wonach Wiederholungskurse
durch einen Vaterschaftsurlaub ersetzt werden können,
der durch Erwerbsausfallentschädigungen finanziert wird.
Mitunterzeichnende: Brélaz, Darbellay, de Buman, Favre Laurent,
Hiltpold, Hodgers, Kiener Nellen, Lumengo, Lüscher, Maire
Jacques-André, Marra, Meyer Thérèse, Neirynck, Rennwald,
Rielle, Robbiani, Schmidt Roberto, Zisyadis (18)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3669 n Po. Hiltpold. Ersatz von Elektroheizungen
(17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf seine Botschaft
zur zukünftigen Energiepolitik einen Bericht zum Ersatz von
Elektroheizungen vorzulegen, in dem folgende Aspekte untersucht
werden:
1. die Anzahl der Elektroheizungen in der Schweiz; dabei soll
zwischen Heizungstypen, Radiatoren und Bodenheizungen
unterschieden werden; zudem soll unterschieden werden, ob
die Heizung bei einer natürlichen oder einer juristischen Person
installiert ist;
2. das jeweilige Energieeinsparungspotenzial beim Ersatz von
Elektroheizungen durch Wärmepumpen oder durch Biomasseheizungen;
3. eine Schätzung der Kosten, die durch den Ersatz von Elektroheizungen
entstehen, und eine Beurteilung der Massnahmen,
die vorgesehen sind, um Eigentümerinnen und
Eigentümer dabei zu unterstützen.
Mitunterzeichnende: Abate, Bourgeois, Brunschwig Graf, Cassis,
Caviezel, Eichenberger, Favre Charles, Favre Laurent,
Fiala, Flück Peter, Fluri, Français, Huber, Ineichen, Leutenegger
Filippo, Lüscher, Malama, Moret, Müller Philipp, Müller
Walter, Pelli, Perrinjaquet, Ruey, Triponez, Wasserfallen (25)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
04.06.2013 Zurückgezogen.
x 11.3672 n Mo. Hutter Markus. Bundesreisezentrale
abschaffen (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesreisezentrale aufzuheben.
Allfällige Sonderdienstleistungen bei der Rückführung
abgewiesener Asylbewerber, die Private nicht billiger erbringen
können, sollen vom BFM übernommen werden.
Mitunterzeichnende: Abate, Brunschwig Graf, Cassis, Estermann,
Favre Charles, Huber, Leutenegger Filippo, Lüscher,
Malama, Messmer, Müller Philipp, Müller Thomas, Noser, Pelli,
Perrinjaquet, Schenk Simon, Theiler, Triponez, Zuppiger (19)
24.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3673 n Mo. Hutter Markus. Schaffung der Stelle eines
Stau-Ombudsmannes gegen Baustellenchaos (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabhängige,
zentrale Anlaufstelle eines Stau-Ombudsmannes zur Koordination
der Bautätigkeiten auf landesquerenden Strassenverkehrsachsen
zu schaffen.
Mitunterzeichnende: Binder, Borer, Bourgeois, Cassis, Caviezel,
Eichenberger, Fehr Hans, Fiala, Graber Jean-Pierre, Gysin,
Hany, Hochreutener, Joder, Killer Hans, Kleiner, Landolt,
Lüscher, Malama, Messmer, Müller Philipp, Müller Thomas,
Noser, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer, Theiler, Triponez,
Wasserfallen, Zuppiger (29)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3674 n Mo. Grüne Fraktion. Qualitätssicherung mit der
Einführung der neuen Spitalfinanzierung (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen und Übergangsregelungen zu definieren, um sicherzustellen,
dass Swiss-DRG nur in Institutionen in Kraft gesetzt
wird, die folgende flankierende Bedingungen erfüllen:
- Die systematische Datenübermittlung sensibler Patientendaten
an Krankenversicherer und/oder weitere berechtigte Stellen/
Personen geschieht gemäss den Empfehlungen des Schweizerischen
Datenschutzbeauftragten.
- Sicherstellung, dass neue Therapien/diagnostische Methoden
gleichzeitig mit deren Einführung vergütet werden.
- Sicherstellung differenzierter Fallpauschalen unter Einrechnung
der Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung von Auszu-