Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Favre Laurent, Feller, Feri Yvonne, Freysinger, Fridez, Germanier,
Grin, Gschwind, Hiltpold, Hodgers, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Levrat, Lüscher, Maire Jacques-André, Marra,
Moret, Neirynck, Nidegger, Nordmann, Parmelin, Perrin, Poggia,
Reynard, Ribaux, Rime, Rossini, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Steiert, Thorens Goumaz, Tornare, Tschümperlin,
van Singer, Veillon, Voruz (52)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3370 n Ip. Bernasconi. Merck Serono. Debakel
verhindern (03.05.2012)
Die Direktion des auf die Biotechnologie spezialisieren Unternehmens
Merck Serono, hat am 24. April 2012 angekündigt,
dass sie den Genfer Standort schliessen will; dies geschah,
obwohl die Merck-Gruppe bedeutende Gewinne erzielt und die
Dividende um 20 Prozent erhöht hat. Durch den Entscheid zur
Schliessung gehen im Kanton Genf 1250 Stellen, in der Waadt
80 Arbeitsplätze verloren, und Angestellte mit besonderen Qualifikationen
werden buchstäblich auf die Strasse gestellt. Abgesehen
von der persönlichen Tragödie, die diese
Arbeitnehmerinnen und -nehmern durchleben dürften, steht
auch ein ganzes Segment der Wirtschaft in der Genferseeregion
auf dem Spiel. Denn die zahlreichen Kooperationen zwischen
der Industrie sowie öffentlichen und privaten Partnern
beleben Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie, und
sie sind ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum in der
Region. Würde eine derartige Ballung von Wissen und Fähigkeiten
aufgelöst, hätte dies schwerwiegende gesellschaftliche
und wirtschaftliche Folgen.
Die dramatische Ankündigung von Merck Serono hat bei den
Mitgliedern der Landesregierung keine nennenswerte Reaktion
ausgelöst; deshalb ersuchen wir den Bundesrat, die folgenden
Fragen zu beantworten:
1. Die biotechnologische Forschung und Entwicklung ist wichtig
für die Westschweizer Wirtschaft. Ist sich der Bundesrat
bewusst, welche katastrophalen Folgen die Streichung von
Arbeitsplätzen in der Biotechnologie hat, und ist er sich
bewusst, wie schwerwiegend es ist, wenn Wissen und Fähigkeiten
in diesem Bereich brachliegen?
2. Hat der Bundesrat eine Strategie, dank der diese Arbeitsplätze
in der Schweiz erhalten werden können? Gedenkt er,
öffentlichen Forschungseinrichtungen, die Projekte weiterführen
wollen, eine besondere finanzielle Hilfe zukommen zu lassen?
3. Setzt der Bundesrat alle ihm verfügbaren Mittel ein, um in der
Genferseeregion eine langfristige Wirtschaftspolitik zu verfolgen,
die nicht bloss darauf setzt, wenig standorttreue Unternehmen
ohne jegliche gesellschaftliche oder moralische
Verpflichtung mit tiefen Steuersätzen anzulocken? Ist er sich
bewusst, dass Forschungseinrichtungen solide Partner benötigen,
die ihre Innovationen zur Produktreife bringen?
4. Wird der Bundesrat zukünftig Mittel einsetzen, um grosse
Unternehmen, welche die wichtigsten Arbeitgeber sind, besser
im Auge zu behalten, damit sich ein derartiges Drama nicht wiederholt?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Fridez, Maire Jacques-
André, Marra, Reynard, Rossini, Schwaab, Sommaruga Carlo,
Tornare (10)
27.06.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3374 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Wählerwillen ernst
nehmen. Überparteiliche Listenverbindungen abschaffen
(03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
von Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte vorzulegen, wonach bei Wahlen nur noch Verbindungen
zwischen Listen der gleichen Partei und zwischen
Listen der Mutter- und der jeweiligen Jungpartei (Unterlistenverbindungen)
zulässig sind.
Sprecher: Fluri
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3377 n Mo. Pieren. Umsetzung der Zweitwohnungs-
Initiative (03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Volksinitiative
"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" Folgendes
zu beachten:
Keine Zweitwohnungen im Sinne von Artikel 75b der Bundesverfassung
sind:
1. Wochenaufenthaltswohnungen;
2. Firmenwohnungen;
3. bewirtschaftete Wohnungen;
4. Ferienwohnungen, die mehr als sechs Monate im Jahr
bewohnt werden;
5. Rusticis, Alphütten und Maiensässe;
6. ererbte oder innerhalb der Familie erworbene Wohnungen;
7. vor der Umsetzung der Initiative bestehende Wohnliegenschaften.
Baubewilligungen können bis Ende 2012 uneingeschränkt
erteilt werden. Dies gilt für Gesuche, die vor und nach dem 11.
März 2012 eingereicht worden sind.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Amstutz, Baader Caspar, Barthassat, Binder, Blocher, Borer,
Bortoluzzi, Bourgeois, Brand, Brunner, Büchel Roland, Büchler
Jakob, Bugnon, Bulliard, Buttet, Candinas, Caroni, Cassis, Chevalley,
Darbellay, de Buman, de Courten, Derder, Egloff, Estermann,
Fässler Daniel, Fehr Hans, Feller, Fiala, Flückiger Sylvia,
Fluri, Frehner, Freysinger, Gasche, Geissbühler, Germanier,
Giezendanner, Gössi, Grin, Grunder, Gschwind, Guhl, Hassler,
Hausammann, Heer, Hess Lorenz, Hiltpold, Hurter Thomas,
Hutter Markus, Ineichen, Joder, Kaufmann, Killer Hans, Knecht,
Landolt, Lohr, Lüscher, Lustenberger, Malama, Moret, Mörgeli,
Müller Leo, Müller Philipp, Müller Walter, Müri, Neirynck, Nidegger,
Pantani, Parmelin, Perrin, Pezzatti, Quadranti, Quadri,
Regazzi, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rickli Natalie,
Rime, Ritter, Romano, Rösti, Schläfli, Schmid-Federer, Schneeberger,
Schwander, Spuhler, Stahl, Stamm, Veillon, Vitali, Vogler,
von Siebenthal, Walter, Wandfluh, Wasserfallen, Wobmann,
Ziörjen, Zuppiger (101)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3378 n Mo. Sozialdemokratische Fraktion. Korrektur der
Aufkommenselastizität und Glättungsparameter bei der
Schuldenbremse (03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse
eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten
Glättungsparameters und der berücksichtigten
Aufkommenselastizität vorzunehmen.