Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Hodgers, Jans, John-Calame, Kiener Nellen, Leutenegger
Oberholzer, Lüscher, Maire Jacques-André, Marra, Müller Geri,
Nordmann, Piller Carrard, Poggia, Reynard, Ribaux, Rossini,
Rytz Regula, Schelbert, Schwaab, Sommaruga Carlo, Teuscher,
Thorens Goumaz, Tornare, Tschäppät, Tschümperlin,
van Singer, Vischer Daniel, von Graffenried, Voruz (42)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3764 n Ip. Grüne Fraktion. Seriöse Erhebung der
gesundheitlichen Auswirkungen von gentechnisch veränderten
Organismen und Pestiziden (20.09.2012)
Die Forscher um Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen
haben einen GVO (die gentechnisch veränderte Maissorte NK
603) und ein Pestizid (Roundup) auf ihre Auswirkungen auf die
Gesundheit hin untersucht. Diese Studie ist umfassender und
untersucht einen längeren Zeitraum, als dies in bisherigen Studien
von Gesundheitsbehörden, Regierungen, der Industrie und
anderen Forscherinnen und Forschern der Fall war.
Die französischen Forscher untersuchten während zwei Jahren
an 200 Ratten über 100 Parameter. Die extrem niedrigen
Dosen, die sie verwendeten (11 Prozent GVO in der Nahrung
und 0,1 ppb Roundup im Wasser) entsprechen der Konzentration
der in Oberflächengewässern und im Trinkwasser gemessenen
Werte.
Die beiden getesteten Produkte sind repräsentativ:
1. Die gentechnisch veränderte Maissorte NK 603 ist - wie 80
Prozent der gentechnisch veränderten Nahrungsmittel - unempfindlich
gegen Roundup, und
2. Roundup selbst ist das weltweit meistverwendete Pestizid.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Sterblichkeit sowohl bei der
Einnahme des einen als auch bei der Einnahme des anderen
Produktes erhöht ist. Zudem konnten nichtlineare und
geschlechterabhängige Auswirkungen auf das Hormonsystem
festgestellt werden.
Die Weibchen haben tödliche Brusttumore entwickelt, die
Männchen litten unter Leberschäden und Verdauungsproblemen
und haben Nieren- und Hauttumore entwickelt.
Die Forschungsergebnisse geben Aufschluss über die toxische
Wirkung eines GVO und der am weitesten verbreiteten gentechnisch
veränderten Eigenschaft, aber auch über die toxische
Wirkung eines extrem niedrig dosierten Pestizids.
Zudem machen sie auf die laxe Bewertung dieser Produkte
durch die Gesundheitsbehörden und die Industrie aufmerksam
und zeigen auf, dass im Rahmen des Forschungsprogrammes
NFP 59 betreffend die Auswirkungen von gentechnisch veränderten
Produkten auf die Gesundheit gepfuscht wurde und dass
voreilige Schlüsse gezogen wurden.
Wir erlauben uns daher, den Bundesrat zu fragen, ob er angesichts
dieser äusserst beunruhigenden Ergebnisse gedenkt:
1. die Zulassungen für GVO umgehend einer erneuten Prüfung
zu unterziehen;
2. vorzusehen, dass die Testzeit für sämtliche für den Binnenmarkt
bestimmten GVO von 90 Tagen auf zwei Jahre verlängert
wird;
3. vorzusehen, dass für den Binnenmarkt bestimmte Pestizide
zwei Jahre lang niedrig dosiert und in Zubereitungen getestet
werden müssen;
4. die von den Unternehmen durchgeführten Tests zu veröffentlichen
und ein Zweitgutachten einzuholen und künftig zu verlangen,
dass die Tests unabhängig von den Herstellern
durchgeführt werden;
5. das NFP 59 so zu erweitern, dass auch die Auswirkungen
von GVO und Pestiziden auf den Menschen erforscht werden,
egal, ob die Organismen und Pestizide nun einzeln oder
gemeinsam zur Anwendung kommen.
Sprecher: van Singer
07.12.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3767 n Mo. Favre Laurent. Organspende. Wechsel zur
Widerspruchslösung (20.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Organspende den Wechsel
von der derzeit angewandten erweiterten Zustimmungslösung
zum Widerspruchsmodell zu veranlassen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bourgeois, Büchel Roland,
Caroni, Cassis, Derder, Eichenberger, Feller, Fluri, Freysinger,
Germanier, Hiltpold, John-Calame, Lüscher, Moret, Pelli,
Ribaux, Schneeberger, Thorens Goumaz, Wasserfallen (20)
08.03.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3769 s Mo. Ständerat. Modernisierung des Firmenrechts
(Bischof) (20.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen
Gesetzesrevisionen zur Modernisierung des Firmenrechts
(Bezeichnung von Unternehmen) vorzulegen, um die Unternehmensnachfolge
durch eine Revision des 31. Titels des Schweizerischen
Obligationenrechts (Art. 944ff.) zu vereinfachen.
Mitunterzeichnende: Abate, Baumann, Bieri, Bischofberger,
Bruderer Wyss, Comte, Diener Lenz, Eberle, Egerszegi-Obrist,
Engler, Föhn, Fournier, Freitag, Germann, Gutzwiller, Häberli-
Koller, Hess Hans, Imoberdorf, Janiak, Jenny, Keller-Sutter,
Kuprecht, Lombardi, Luginbühl, Minder, Niederberger, Schmid
Martin, Schwaller, Seydoux, Stadler Markus, Theiler,
Zanetti (32)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR Kommission für Rechtsfragen
27.11.2012 Ständerat. Annahme.
11.06.2013 Nationalrat. Annahme.
12.3773 n Mo. (Fässler Hildegard) Friedl. Transparenz der
Zahlungsströme von Rohstoff-Unternehmen (24.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme
zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den
Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street
Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen.
Einzuschliessen sind namentlich börsenkotierte und nichtkotierte
Rohstoff-Firmen mit Domizil oder wesentlichen Geschäftsaktivitäten
in der Schweiz sowie Rohstoff-Handelsaktivitäten
(inkl. Transithandel).
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Amherd, Bertschy, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri
Yvonne, Gysi, Hadorn, Haller, Heim, Ingold, Jans, John-
Calame, Leutenegger Oberholzer, Markwalder, Marra, Meier-
Schatz, Moser, Müller Geri, Naef, Riklin Kathy, Schenker Silvia,