Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Sodann müssen Fachhochschulen für den wissenschaftlichen
Mittelbau marktübliche Gehälter zahlen, während Universitäten
mit eigenen Doktorandinnen uind Doktoranden über hoch qualifizierte
Forschende verfügen, welche zu tiefen Ansätzen zu
arbeiten bereit sind. Auch hierin liegt eine frappante Schlechterstellung
der Fachhochschulen gegenüber den Universitäten,
welche trotz leicht angepassten Kostensätzen für die Fachhochschulen
nicht ausgeglichen werden.
Und schliesslich wurde durch die Auflösung des Instruments
der praxisorientierten Forschung DORE ein Paradigmenwechsel
der Forschungsfinanzierung u.a. im GSK-Bereich eingeleitet,
welcher zu unerwünschten Ergebnissen führt. Während die
praxisorientierten Vergabekriterien des DORE-Programms auf
den Auftrag der Fachhochschulen zugeschnitten waren, kommen
bei den Vergabekriterien des SNF mehrheitlich Kriterien
der universitären Forschung zum Zuge (z.B. Ausweis von Publikationslisten
mit ausgeprägter Spezialisierungstiefe). Diese Vergabekriterien
auch auf Fachhochschulen anzuwenden
bedeutet, die praxisorientierten Fachhochschulen zunehmend
an den Universitäten auszurichten, was nicht im volkswirtschaftlichen
Interesse liegen kann. Vor diesem Hintergrund stellen
sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat gewillt, die in der Praxis belegten unterschiedlichen
Ausgangslagen bei der Forschungsfinanzierung
zwischen Fachhochschulen und Universitäten anzuerkennen
und geeignete Massnahmen zu ergreifen, d.h. keine Benachteiligung
der Fachhochschulen zu dulden?
2. Ist er gewillt, das betont praxisorientierte Profil der Fachhochschulen
auch bei der Vergabepraxis von Forschungsmitteln zu
stützen und darauf einzuwirken, dass Publikationsnachweise
bei der Vergabe von Forschungsmitteln für Fachhochschulen
eine nachgelagerte Bedeutung spielen?
3. Ist er bereit, die unterschiedlichen Ausgangslagen der einzelnen
Fachdisziplinen bei der Fachhochschul-Forschungsförderung
zu berücksichtigen und auf eine differenzierte
Forschungsförderung hinzuwirken?
4. Ist er bereit, entweder
i. neue, auf die spezifische Ausgangslage der Fachhochschul-
Forschung der GSK-Bereiche ausgerichtete Förderinstrumente
zu etablieren oder
ii. innerhalb des SNF auf eine neue "Abteilung Fachhochschulen"
mit spezifischen Vergabekriterien hinzuwirken oder
iii. auf eine adäquate Kommissionszusammensetzung innerhalb
des SNF und der KTI und eine geeignete Vergabepraxis von
Forschungsmitteln für spezifischen Fachhochschulbereich GSK
innerhalb der bestehenden Förderinstrumente (SNF und KTI)
hinzuwirken?
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3459 n Ip. Herzog. Kann die Armee ihren Verfassungsauftrag
noch erfüllen? (18.06.2013)
Im Zusammenhang mit der geplanten massiven Reduktion der
Armee stellen sich folgende Fragen:
1. Kann die Armee nach dem Abbau des Bestandes auf nur
noch 100 000 Soldaten ihren umfassenden Schutz- und Verteidigungsauftrag
gemäss Verfassung überhaupt noch wahrnehmen?
2. Wie verteilen sich künftig die Wiederholungskurse aufs Jahr?
Wie hoch ist demnach die verfügbare Truppenpräsenz bei subsidiären
Einsätzen?
3. Dem Vernehmen nach wurde anlässlich der SFU 13 ein Truppenbegehren
ausgelöst, das nicht erfüllt werden konnte. Wie
sahen die konkreten Zahlen aus? Was gedenkt der Bundesrat
zu tun, um die Verfügbarkeit zu erhöhen?
4. Wird der Verteidigungsauftrag nach der Weiterentwicklung
der Armee, der Bestandsreduktion und in Anbetracht der hohen
Personalbedürfnisse für subsidiäre Einsätze stillschweigend
aufgegeben oder als "zweitklassig" angesehen?
5. Wie verteilt der Bundesrat die finanziellen Ressourcen auf
die verschiedenen Aufträge der Armee?
6. Ist er auch der Ansicht, dass die Armee in Zukunft immer
noch in der Lage sein muss, die gesamte Bevölkerung jederzeit
notfalls mit militärischen Mitteln schützen und verteidigen zu
können?
7. Geht er aus finanziellen Gründen möglicherweise das Risiko
ein, dass Fälle eintreten, wo ein Teil der Bevölkerung bei einer
Bedrohung nicht mehr darauf zählen kann, von unserer Armee
geschützt oder
verteidigt zu werden?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Baader
Caspar, Binder, Blocher, Bourgeois, Brand, Brunner, Büchler
Jakob, Bulliard, Candinas, Darbellay, de Courten, Eichenberger,
Estermann, Fehr Hans, Feller, Fiala, Flückiger Sylvia, Fluri,
Frehner, Freysinger, Geissbühler, Giezendanner, Grin,
Gschwind, Hausammann, Hiltpold, Hurter Thomas, Hutter Markus,
Kaufmann, Killer Hans, Mörgeli, Müller Thomas, Müri, Perrin,
Pezzatti, Pieren, Quadri, Regazzi, Reimann Lukas,
Reimann Maximilian, Rime, Ritter, Rusconi, Rutz Gregor, Schilliger,
Schneeberger, Stamm, Streiff, Vitali, Vogler, von Siebenthal,
Walter, Wasserfallen (55)
13.3460 n Po. Grüne Fraktion. E-Ticketing im öV. Unterstützung
eines regionalen Pilotprojekts (18.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, die Unterstützung der Durchführung
eines regionalen Pilotversuchs für E-Ticketing im öV (be
in, be out) zu prüfen und ob der Bund sich an den Kosten beteiligen
kann.
Sprecher: Girod
13.3461 n Po. Vitali. Evaluation der Sachplanung des
Bundes (18.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Evaluation
der Sachplanung des Bundes sowie der Bestrebungen im
Bereich der Koordination vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Birrer-
Heimo, Bourgeois, Candinas, Caroni, Cassis, Eichenberger,
Estermann, Favre Laurent, Feller, Fiala, Fischer Roland, Flach,
Fluri, Français, Gasche, Girod, Gmür, Gössi, Hausammann,
Hess Lorenz, Hiltpold, Huber, Hutter Markus, Keller Peter, Leutenegger
Filippo, Markwalder, Moret, Müller Thomas, Müller
Walter, Müri, Noser, Pelli, Pezzatti, Ribaux, Ritter, Schelbert,
Schneeberger, Schneider-Schneiter, Schwander, Stolz, von
Graffenried, Wasserfallen (44)
13.3462 n Po. FDP-Liberale Fraktion. Sicherstellung der
finanziellen Stabilität und Planbarkeit in der obligatorischen
2. Säule (18.06.2013)
Der Bundesrat soll aufzeigen (z.B. im Rahmen der Reform
Altersvorsorge), wie die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes
(MUWS) im BVG mit einer grösstmöglichen Plan-