Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Welche (zusätzlichen) finanziellen Mittel wird er über welchen
Zeitraum für die Forschung und Entwicklung rund um den AKW-
Ausstieg zur Verfügung stellen?
Mitunterzeichnende: Gasche, Grunder, Guhl, Haller, Hassler,
Hess Lorenz, Quadranti, Ziörjen (8)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 11.4064 n Ip. Landolt. Umsetzung der
Finanzplatzstrategie (13.12.2011)
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 in Beantwortung des
Postulates Graber Konrad 09.3209 den Bericht "Strategische
Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" veröffentlicht.
Der Bundesrat zeigt in diesem Bericht auf, welche
Lehren er aus der Finanzmarktkrise zieht und mit welchen
Massnahmen er die Regulierung effizienter ausgestalten will,
um damit zu einem starken und gesunden Finanzplatz beizutragen.
Zwei Jahre nach der Identifikation der strategischen Stossrichtungen
stellen sich nun Fragen rund um die Umsetzung der aufgezeigten
Massnahmen, um deren Beantwortung ich den
Bundesrat hiermit bitte:
1. Welche Bedeutung misst er dem Finanzplatz Schweiz im
Kontext der schweizerischen Volkswirtschaft zu?
2. Welche Bedeutung misst er dem Finanzplatz Schweiz im
internationalen Kontext zu?
3. Inwiefern hat sich die damalige Analyse des Bundesrates
bestätigt oder gegebenenfalls verändert?
4. Welche Massnahmen sind in der Zwischenzeit erfolgreich
umgesetzt worden?
5. Sind die Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der Massnahmen
klar genug, und haben sich diese in der Praxis bewährt?
6. Wem obliegt die Gesamtverantwortung und das Controlling
bei der Umsetzung der Massnahmen?
7. Besteht ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Massnahmen,
und wie sieht dieser aus?
8. Beabsichtigt er, das Parlament und die Öffentlichkeit zu
gegebener Zeit über die Umsetzung der Massnahmen sowie
die Erfolgskontrolle mit einem Zwischenbericht zu informieren,
und - falls ja - wann wird dies der Fall sein?
Mitunterzeichnende: Gasche, Grunder, Guhl, Haller, Hassler,
Hess Lorenz, Quadranti, Ziörjen (8)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 11.4065 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Steuerhinterziehungsgelder
aus Indien auf Schweizer Bankkonten (15.12.2011)
Der indische Premierminister Manmohan Singh forderte im Vorfeld
des sechsten G-20-Gipfels vom 3./4. November 2011 in
Cannes koordinierte Massnahmen gegen illegale Kapitalflucht
und Steueroasen. "Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht
aus Entwicklungsländern sind ein ernsthaftes Problem",
erklärte Singh. Singh forderte die G-20-Staaten auf, die Führung
zur internationalen Einführung des automatischen Austauschs
von steuerrelevanten Informationen zu übernehmen
und auf künstliche Unterscheidungen wie Altvermögen und
Neuanlagen oder Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verzichten.
Singh zitierte den G-20-Gipfel von 2009: "Die Ära des
Bankgeheimnisses ist vorbei." Singh untermauerte seine Forderung
mit dem Hinweis auf 782 indische Staatsangehörige,
gegen welche indische Behörden Untersuchungen eröffnet
haben, weil sie undeklarierte Vermögenswerte auf Konten der
HSBC-Bank in Genf deponiert hatten. Laut Medienberichten
geht es um rund 5 Milliarden Rupien (87 Millionen Schweizerfranken).
Im Zuge der Untersuchungen legten bisher 22 Personen
unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 800
Millionen Rupien (14 Millionen Schweizerfranken) offen.
1. Ersuchten die indischen Behörden die Schweiz um Amtshilfe
in Steuersachen? Ist der Bundesrat bereit, das Protokoll vom
30. August 2010 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit
Indien diesbezüglich (allenfalls vorzeitig) anzuwenden und
Indien Amtshilfe zu gewähren?
2. Ist er bereit, den indischen Steuerbehörden zur Erstellung
von Amtshilfegesuchen in Steuersachen technische Hilfe anzubieten?
3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat gegenüber Schwellen-
und Entwicklungsländern eingeleitet, damit die Schweiz
von diesen nicht immer wieder und zu Recht als Steuerfluchthafen
angeprangert werden kann? Weshalb haben diese Massnahmen
gegenüber Indien bisher nicht stärker gegriffen?
4. Ist er bereit, Indien eine Zahlstellensteuer anzubieten, welche
auf (möglicherweise unversteuerten) indischen Vermögenswerten
auf Schweizer Konten erhoben wird?
5. Wie bewertet er den Reputationsschaden, indem in Cannes
einmal mehr die Schweiz am Pranger stand und vom indischen
Premierminister als Hort unversteuerter Vermögenswerte vorgeführt
wurde?
6. Wirkt sich diese Steuerflucht auf die laufenden Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen mit Indien aus?
7. Welche Programme der Entwicklungszusammenarbeit fördern
die Fähigkeit zur Steuererhebung?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Graf-Litscher,
Gysi, Hadorn, Heim, Pardini, Schenker Silvia (12)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
11.4068 n Mo. Parmelin. Entwicklung der Bahn. Aufnahmekriterium
für Infrastrukturprojekte (15.12.2011)
Bundesrätin Leuthard hat über die kommende Botschaft des
Bundesrates zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur
orientiert. Auf diese Ausführungen hin wird der Bundesrat
beauftragt, konkret für Transparenz in der Entwicklung des
Schienenverkehrs zu sorgen. Zu diesem Zweck sollen ausschliesslich
diejenigen Bahninfrastrukturprojekte, die sich mindestens
im Stadium der Vorprojektstudie befinden, in die
verschiedenen "Ausbauschritte" des Strategischen Entwicklungsprogramms
Bahninfrastruktur (Step) aufgenommen werden.
Bahninfrastrukturprojekte, die sich bei der Festlegung
eines Ausbauschritts von Step nicht mindestens in diesem Stadium
befinden, können erst in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen
werden, wenn sie das obengenannte Reifestadium
erreicht haben.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amaudruz, Amstutz, Barthassat,
Brunner, Bugnon, Favre Laurent, Grin, Hiltpold,
Lüscher, Maire Jacques-André, Moret, Nidegger, Perrin, Rime,
Rusconi, Veillon, Wobmann, Zuppiger (19)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.