Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Poggia, Regazzi, Reynard, Ribaux, Rime, Rossini, Schneider
Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Steiert, Tornare, van
Singer, Veillon, Voruz (46)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3330 n Ip. Regazzi. Sanierung von Tunnels des Nationalstrassennetzes
durch Bau neuer Röhren ohne
Kapazitätserweiterung (17.04.2013)
1. Welche zusätzlichen Kosten pro Kilometer fallen bei der
Sanierung des Belchen-Tunnels für die Sanierungsvariante mit
dritter Röhre im Vergleich zur Sanierung ohne dritte Röhre an?
2. Aus welchen Gründen (technischer, wirtschaftlicher, finanzieller
Art usw.) erhielt die Variante mit dritter Röhre den Zuschlag?
3. Wie konnte der Entscheid für eine dritte Röhre am Belchen
getroffen werden, ohne dass der Bundesrat und das Parlament
konsultiert wurden und ohne dass es eine Referendumsmöglichkeit
gab?
4. Der Belchen-Tunnel liegt auf der für den Transitverkehr wichtigen
Nord-Süd-Achse. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsache
nicht der Ansicht, dass der Bau einer dritten Röhre
negative Auswirkungen auf die Verlagerungspolitik haben
könnte?
5. Gibt es neben dem Belchen- und dem Gotthardtunnel noch
weitere Tunnels des Nationalstrassennetzes, für deren Sanierung
der Bau einer zusätzlichen Röhre ohne Kapazitätserweiterung
in Betracht gezogen werden müsste? Welche?
6. Nach welchen Kriterien entscheidet die Regierung, ob für den
Bau neuer Röhren ohne Kapazitätserweiterung ein politischer
Entscheidungsprozess nötig ist oder nicht?
Mitunterzeichnende: Barthassat, Buttet, Gschwind, Pantani,
Quadri, Romano (6)
03.07.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3331 n Mo. Freysinger. Kein Import von Haifischflossen
(17.04.2013)
Die Einfuhr von Haifischflossen ist strikte verboten.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Buttet, Darbellay, Flach, Girod,
Grin, Gschwind, Maire Jacques-André, Perrin, Rickli Natalie,
Tornare, Trede, van Singer, von Graffenried, von Siebenthal,
Wobmann (16)
07.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3332 n Po. Caroni. Stärkung der rechtlichen Stellung
von Sexarbeitenden (17.04.2013)
Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von
Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten:
1. Was unternimmt er für eine Verbesserung der rechtlichen
Stellung der Sexarbeitenden?
2. Wie sorgt er dafür, dass sich repressive Massnahmen zur
Regulierung des Sexgewerbes sowie repressive migrationspolitische
Massnahmen im Resultat nicht gegen Opfer von Menschenhandel
richten?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amherd, Aubert, Büchel
Roland, Bulliard, Cassis, Eichenberger, Estermann, Favre Laurent,
Feller, Fiala, Fluri, Friedl, Germanier, Gilli, Glanzmann,
Glättli, Gössi, Gross Andreas, Hardegger, Hassler, Hodgers,
Humbel, Hutter Markus, Jans, John-Calame, Leuenberger-
Genève, Lohr, Lüscher, Maier Thomas, Markwalder, Moret, Müller
Geri, Müri, Naef, Nussbaumer, Pardini, Pieren, Ribaux,
Riklin Kathy, Romano, Rutz Gregor, Rytz Regula, Schelbert,
Schenker Silvia, Schilliger, Schmid-Federer, Stolz, Thorens
Goumaz, Trede, Tschümperlin, van Singer, Vischer Daniel,
Voruz, Wermuth (55)
26.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
13.3333 n Mo. Kiener Nellen. Finanztransaktionssteuer
auch in der Schweiz (17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanztransaktionssteuer -
analog zu den Vorschlägen der EU-Kommission für elf EU-Länder
- per 1. Januar 2015 einzuführen. Dabei soll der börsliche
und ausserbörsliche Handel mit Aktien und Obligationen mit
mindestens 0,1 Prozent und jener mit Derivaten mit mindestens
0,01 Prozent besteuert werden. Erfasst werden sollen auch
Anlagefonds, Hedge-Fonds, Derivatkontrakte und strukturierte
Produkte.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Badran Jacqueline,
Carobbio Guscetti, Friedl, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Hardegger,
Heim, Jans, Maire Jacques-André, Marra, Masshardt,
Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Rossini, Schelbert, Schenker
Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Tornare,
Tschümperlin (25)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3334 n Mo. Humbel. Wirksame Bekämpfung des durch
irregulär anwesende Ausländer und Asylsuchende betriebenen
Drogenhandels (17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit
zwischen dem Fedpol, den kantonalen Polizeibehörden,
der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Migration
(BFM) verbessert werden kann, um den Drogenhandel irregulär
anwesender Ausländer und krimineller Asylsuchender wirksam
zu bekämpfen. Nötigenfalls sind gesetzliche Grundlagen vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Buttet, Candinas, Darbellay,
Glanzmann, Gmür, Lehmann, Müller Leo, Pfister Gerhard,
Regazzi, Riklin Kathy, Romano, Schläfli, Schneider-Schneiter,
Vogler (15)
26.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3335 n Ip. Müller Geri. Risiko eines Flugzeugabsturzes
auf ein AKW (17.04.2013)
Ich bitte den Bundesrat aus aktuellem Anlass (Gutachten Weibel
und Abschaltbegehren Mühleberg) folgende Fragen zu
beantworten:
1. Hält das Reaktorengebäude, das Brennelementebecken und
der Kühlwassereinlass der Aare des AKW Mühleberg einem
vorsätzlichen Absturz eines Flugzeugs der Masse einer A-380
mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 720 km/h, aber mindestens
der um 10 Prozent überhöhten Maximalgeschwindigkeit
dieses Flugzeugtyps stand?
2. Ist der Kamin bei einem Absturz keine Gefahr für das Reaktordach?
3. Wie ist es bei einem Brennstoffwechsel, ist der Reaktor genügend
geschützt mit einer Aussenwand von mindestens 15 cm
und dann einer offenen Stahldecke wegen der Revision?
4. Ist die Einhaltung der Schutzziele gemäss Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a und b GaSimV sichergestellt?