Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3567 n Mo. Bourgeois. Zuschlagskriterien für öffentliche
Beschaffungen verschärfen (14.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die für öffentliche Beschaffungen
zuständigen Stellen anzuweisen, während der ganzen
Dauer eines Vergabeverfahrens den Interessen unserer Wirtschaft
Rechnung zu tragen, die in unserem Land Arbeitsplätze
schafft.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Buttet, Cassis, Darbellay, Derder,
Favre Laurent, Feller, Français, Gössi, Hiltpold, Huber, Hutter
Markus, Pezzatti, Ribaux, Rime (15)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3570 n Po. Bulliard. Medizinstudium. Umsetzung der
Bologna-Reform (14.06.2012)
Gemäss dem Bundesamt für Statistik haben von den Studierenden,
die das Masterstudium in Medizin beginnen, lediglich zwei
Prozent ihren Bachelor an einer andern Schweizer Universität
erlangt. Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen,
der die Gründe für diesen sehr tiefen Mobilitätsgrad im
Medizinstudium aufzeigt. Des Weitern soll der Bericht Massnahmen
aufzeigen, mit denen die Hindernisse für die Mobilität im
Medizinstudium beseitigt werden könnten, damit auch die Studierenden
der Medizin in den Genuss dieses Aspekts der Bologna-Reform
kommen können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amherd, Aubert, Bernasconi,
Bourgeois, Buttet, Candinas, Cassis, Darbellay, de
Buman, Fässler Daniel, Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline,
Feller, Glanzmann, Gmür, Grin, Gschwind, Humbel, Ingold, Lehmann,
Leutenegger Oberholzer, Lohr, Maire Jacques-André,
Meier-Schatz, Moser, Müller-Altermatt, Pfister Gerhard, Piller
Carrard, Regazzi, Reynard, Rime, Romano, Schläfli, Schmid-
Federer, Schneider Schüttel, Schneider-Schneiter, Schwaab,
Semadeni, Steiert, Streiff, Tornare, Vogler, Wasserfallen (44)
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3571 n Mo. Gschwind. Gemeinsame Strategie der Kantone
zu den erneuerbaren Energien (14.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten,
die die Kantone dazu verpflichtet, eine gemeinsame
Strategie im Bereich der erneuerbaren Energien auszuarbeiten,
und zwar mit dem Ziel einer Selbstversorgung der Kantone ab
2035.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Buttet, Darbellay, Regazzi,
Romano, Vogler (6)
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3572 n Mo. Gschwind. Weniger Parzellierung von Grundstücken.
Mehr Kompetenzen für die Kantone (14.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf
zur Änderung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche
Pacht (LPG) zu unterbreiten. Das LPG soll mit einem neuen
Artikel 31a folgenden Wortlauts ergänzt werden:
Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung vorsehen, dass die
Bewilligungsgründe nach Artikel 31 Absatz 2bis nicht anwendbar
sind für Betriebe, die ein abgerundetes Ganzes bilden und
deren landwirtschaftliche Nutzfläche mindestens dem regionalen
Durchschnitt (100 Prozent) entspricht.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bugnon, Bulliard, Darbellay,
Favre Laurent, Müller Leo, Romano, Schläfli, Vogler (9)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3574 n Po. Carobbio Guscetti. Direkter Zugang zur
Physiotherapie (14.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich wäre,
ein System des direkten Zugangs zur Physiotherapie einzuführen.
Zu prüfen sind insbesondere die Anforderungen an die
Aus- und Weiterbildung. Zudem soll er in Zusammenarbeit mit
dem Schweizer Physiotherapie Verband Physioswiss nach dem
Vorbild anderer Länder ein oder mehrere Pilotprojekte vorschlagen,
anhand derer die Möglichkeiten der interdisziplinären
Zusammenarbeit, die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten
und die Auswirkungen dieses Systems auf die Gesundheitskosten
geprüft werden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Bernasconi, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-
Jürg, Fehr Jacqueline, Fridez, Gilli, Graf-Litscher, Gysi, Heim,
Kiener Nellen, Marra, Nussbaumer, Pardini, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Semadeni,
Steiert, Voruz, Wermuth (26)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3576 n Ip. Grin. Finanzierung der grösseren Vorhaben
zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Konflikte zwischen
den Regionen vermeiden (14.06.2012)
Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf
meine Interpellation 12.3307 die unten aufgeführten Fragen zu
beantworten. Die Fragen betreffen einerseits die formelle Verpflichtung
des Bundesrates zur Finanzierung der grösseren Vorhaben
zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die auf der
Website des Bundesamtes für Strassen unter "Netzplanung"
aufgeführt sind (Glattal/Winterthur, Umfahrung Morges, Seeüberquerung
bei Genf, Umfahrung St. Gallen, Bern Weyermannshaus-Schönbühl,
Bern-Muri, Lugano-Mendrisio), und
andererseits die Finanzierung einer allfälligen, in nur einer Richtung
befahrbaren zweiten Gotthard-Röhre.
1. Ist der Bundesrat bereit, sich formell zu verpflichten, bei all
seinen Entscheiden, die einen Teil oder die Gesamtheit eines
der obenerwähnten grösseren Vorhaben, einschliesslich der
zweiten Gotthardröhre, betreffen, im Hinblick auf die Finanzierung
der unter "Netzplanung" aufgeführten Vorhaben eine Erhöhung
des Mineralölsteuerzuschlags zu beziffern und diese
Erhöhung dem Parlament zu unterbreiten? Dies erfolgt unter
dem Vorbehalt, dass die Vorhaben in den Bundesbeschluss
über das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Mit einer
Planungsskizze soll er zudem jeweils darlegen, wie sich der
betreffende Entscheid in das strategische Entwicklungsprogramm
für die Strasseninfrastruktur im Sinne der vom Nationalrat
angenommenen Motion 12.3329 einfügt. In Kraft treten soll
die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags frühestens 2015
und erst dann, wenn der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr
unter den Betrag von 500 Millionen Franken fällt.
a. Wenn der Bundesrat zu dieser Verpflichtung bereit ist, wie will
er diese umsetzen?
b. Wenn er dazu nicht bereit ist, aus welchem Grund? Denn das
Risiko, dass es wegen der verfügbaren finanziellen Mittel zu
Konflikten zwischen den Regionen kommen wird, ist sehr gross.