Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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einer Sitzung diskutiert, die der Stadtpräsident von Como organisiert
hatte und an der auch der Stadtpräsident von Lugano,
Giorgio Giudici, mit einigen Mitarbeitenden teilnahm.
2. Welche Informationen hat der Bundesrat zum Projekt Janner
in Chiasso?
3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass im Zusammenhang
mit all diesen Projekten im Norden von Mailand die Koordination
mit den Kantonsbehörden, insbesondere aber mit den
Gemeindebehörden des unteren Mendrisiotto und mit den SBB
sowie der Informationsfluss zwischen diesen Stellen wichtig
sind, dies auch im Hinblick auf die wichtige Rolle, die der internationale
Bahnhof von Chiasso sowohl für den Personenverkehr
als auch für den Güterverkehr spielen könnte?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3065 n Mo. Feller. Steuerattraktivität der Schweiz im Vergleich
mit anderen Staaten (13.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht über die Steuersysteme
gewisser Staaten in Bezug auf natürliche und juristische
Personen zu erstellen und deren Attraktivität mit
derjenigen der Schweizer Steuergesetzgebung zu vergleichen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Buttet, Favre Laurent, Germanier,
Hiltpold, Parmelin, Pezzatti, Poggia, Ribaux, Rime,
Rusconi (11)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
19.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3066 n Ip. Maier Thomas. Sicheres Rennvelofahren auf
der Strasse statt auf dem Veloweg (13.03.2013)
In Artikel 46 Absatz 1 des nationalen Strassenverkehrsgesetzes
ist festgehalten, dass Radfahrer Radwege und -streifen benützen
müssen. Selbstverständlich ist klar, dass auch Rennvelofahrer
zur Kategorie der Radfahrer gehören und damit
gemäss Artikel 46 gezwungen sind, vorhandene Radwege zu
befahren, bzw. es ist Rennvelofahrerinnen und -fahrern verboten,
auf der normalen Strasse zu fahren, sofern ein Radweg
vorhanden ist.
Fakt ist, dass in den letzten Jahren in jenen Freizeitbereichen,
in denen Velowege benützt werden, eine äusserst dynamische
Entwicklung stattgefunden hat. So tummeln sich heute Fussgänger,
Familien mit Velos, Inlineskater, Skateboards und
diverse weitere kreative nichtmotorisierte Gefährte auf Radwegen.
Dies führt zu immer mehr Konflikten, gefährlichen Situationen
und Kollisionen. Daneben bringt die technische
Entwicklung es mit sich, dass Rennvelofahrer leicht und oft mit
mehr als 40 Stundenkilometern unterwegs sind. Hunderte von
Velowegen sind zudem so unglücklich gebaut, dass einmündende
Strassen Vortritt haben, Velowege in engen Kurven
durch enge Durchgänge führen oder abrupt an unübersichtlichen
Kreuzungen enden. Dies führt dazu, dass immer mehr
Rennvelofahrer illegal auf die Strasse ausweichen, weil dies für
sie selber und andere Nutzer der Velowege schlicht und einfach
sicherer ist. Aus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat dieser Probleme bewusst, und wenn
ja, was plant er für Massnahmen zu deren Behebung, bzw. was
hat er schon für Massnahmen umgesetzt?
2. Kann sich der Bundesrat vorstellen, Artikel 46 Absatz 1
dahingehend abzuändern, dass Radfahrer vorhandene Radwege
und -streifen nicht benützen müssen, sondern können?
3. Wie könnte eine besondere Regelung in Bezug auf die
Befreiung von der Benutzungspflicht von Radwegen und -streifen
für Rennvelofahrerinnen und -fahrer ausformuliert werden?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine solche
Anpassung dazu führen würde, dass die Verkehrssicherheit zuund
die Unfälle abnehmen würden?
Mitunterzeichnende: Bäumle, Brand, Büchel Roland, Fischer
Roland, Grossen Jürg, Kessler, Moser (7)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3067 n Ip. Maier Thomas. Cleantech, Innovation und
Erholung statt noch mehr Fluglärm (13.03.2013)
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand
an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes
Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen
Gründen nicht mehr weiterbetreiben, was ja nicht neu ist.
Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er neu eine
zivile Mitbenützung des Flugplatzes prüfen und ausschreiben
will. Das Areal des Militärflugplatzes würde sich ideal eignen,
die Innovation zu fördern, Cleantechfirmen anzusiedeln, Tausende
von modernen Arbeitsplätzen mit höchster Wertschöpfung
für die Schweiz, Wohnraum und sehr viel dringend
benötigten Erholungsraum für Mensch und Natur zu schaffen.
Mit Blick auf diese Optionen irritiert der rückwärtsgerichtete Entscheid,
und es stellen sich diverse Fragen:
1. Wieso hat er in dieser für den Kanton Zürich so zentralen
Frage die Betroffenen wie den Zürcher Regierungsrat, die
Standortgemeinden oder Interessenverbände nicht vorher
angehört und komplett gegen deren Interessen und bis jetzt klaren
Äusserungen gegen jede weitere fliegerische Nutzung des
Flugplatzes Dübendorf entschieden?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Innovationspark,
die Ansiedlung von Cleantechfirmen, die Schaffung
von nachhaltigem Wohnraum sowie Erholungsraum für Mensch
und Natur ein Mehrfaches an international konkurrenzfähigen
Arbeitsplätzen, an Wertschöpfung und Lebensqualität bringen
würde?
3. Wie erklärt er der betroffenen Bevölkerung, dass er in einem
dichtest besiedelten Gebiet, in dem in den letzten Jahren Milliarden
in neuen Wohn- und Geschäftsraum investiert wurden,
die Interessen von einigen wenigen Flugbegeisterten massiv
höher gewichtet?
4. Wie gedenkt er der Bevölkerung zu verkaufen, dass sie vor
allem an schönen Sommerwochenenden, die auch zur Hochblüte
des Militärflugplatzes immer ruhig waren, neu massiv
belärmt wird?
5. Wieso verzögert er die Realisierung eines Innovationsparkes
damit weiter um Jahre und gefährdet damit unsere internationale
Konkurrenzfähigkeit ohne Not?
6. Der Bundesrat schreibt, dass ein ziviler Flugbetrieb kaum
rentabel sein dürfte. Widerspricht dies nicht seinem eigenen
Entscheid? Gedenkt er selber mit Steuergeldern zu helfen?
7. Ist er bereit, auch mit nicht fliegerisch orientierten Interessengruppen
zu sprechen?
8. Wieso kann Kloten die fliegerischen Bedürfnisse im Raum
Zürich nicht abdecken?