Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Massnahmen für eine Sanierung des GST ohne zweite Röhre
rechtzeitig auf den Sanierungszeitpunkt hin umgesetzt werden
können.
Mitunterzeichnende: Allemann, Badran Jacqueline, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Gilli, Girod, Glättli, Hadorn, Hodgers,
Jans, John-Calame, Leuenberger-Genève, Maire Jacques-
André, Meier-Schatz, Müller Geri, Nordmann, Reynard, Schelbert,
Semadeni, Thorens Goumaz, Trede, Tschümperlin, van
Singer, Vischer Daniel, von Graffenried (25)
13.3594 n Ip. Markwalder. Weiterentwicklung der Beziehungen
zu Kasachstan (21.06.2013)
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und
Kasachstan sind schon nur wegen des Rohölbedarfs unseres
Landes und weil Kasachstan Mitglied der schweizerischen
Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods Institutionen ist
gegeben. Sie werden nach und nach intensiviert und auf andere
Bereiche ausgedehnt. Das ist erfreulich, denn Kasachstan verfügt
über ein signifikantes Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum.
Das Land hat auch erste Anstrengungen unternommen, um
seine politischen Institutionen zu entwickeln - so nimmt zum
ersten Mal in der Geschichte Kasachstans eine legitimierte
Opposition, die AkZhol Partei, im Parlament Einsitz. Auch das
ist erfreulich.
Es stellen sich dennoch einige Fragen, denn die Entwicklung
rechtsstaatlicher Institutionen und demokratischer Rechte sind
für die Schweiz traditionell und weltweit von grösster Wichtigkeit.
Unser Land gewichtet die politische Meinungsfreiheit und
die Respektierung von Minderheiten und Opposition sehr hoch.
1. Wie weit und mit welchen Massnahmen setzt sich die
Schweiz für die Entwicklung der demokratischen Institutionen
und in Kasachstan ein?
2. Wie weit und mit welchen Massnahmen unterstützt die
Schweiz Kasachstan, damit der Demokratisierungsprozess
innerhalb des Landes vorangetrieben wird?
3. Wie weit und mit welchen Massnahmen unterstützt die
Schweiz Kasachstan im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung?
4. Wie und auf welchen Kanälen wird der bilaterale Dialog
geführt?
5. Wie wird dazu der Dialog innerhalb der OSZE geführt?
Kasachstan ist Mitglied der OSZE und die Schweiz soll hier im
Jahr 2014 den Vorsitz übernehmen.
6. Wie ist der Stand im Verfahren gegen Viktor und Leila Krapunov
und inwiefern belastet dieser Fall die Beziehungen der
Schweiz zu Kasachstan?
13.3595 n Mo. Schneider-Schneiter. Administrative Entlastung
für Business Travellers (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des AuG vorzulegen,
mit einer Befreiung von der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen
gemäss Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 20
bis 24 AuG, um den Aufenthalt von Business Travellers in der
Schweiz zu erleichtern.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Gmür, Markwalder, Müller Leo,
Müller-Altermatt, Riklin Kathy, Romano, Schläfli, Vogler (9)
13.3596 n Ip. Amarelle. Personenfreizügigkeit und Strategien
gewisser Arbeitgeber zur Optimierung ihrer
Lohnkosten (21.06.2013)
National- und Ständerat haben am 15. Juni 2012 beziehungsweise
am 5. Dezember 2012 eine Stärkung der flankierenden
Massnahmen beschlossen, insbesondere in den Bereichen der
Scheinselbstständigkeit und der Solidarhaftung des Erstunternehmers
gegenüber Subunternehmen. Was die entsendeten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, gibt es jedoch
zahlreiche Formen von Missbrauch. So sieht die Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit, die im Wesentlichen bereits 1971 verabschiedet
wurde, für entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
vor, dass das Sozialversicherungssystem des EU-Mitgliedstaates
anwendbar bleibt, aus dem die betroffene Person kommt,
während in Bezug auf das Lohn- und Arbeitsrecht das Empfangsland
massgebend ist. Aufgrund dieser Regelung können
die Arbeitgeber je nach beschäftigter Person massiv Lohnkosten
einsparen; so können beispielsweise die Sozialkosten
eines im Baugewerbe tätigen französischen Arbeitnehmers und
die Sozialkosten eines aus Polen entsandten Arbeitnehmers bis
zu 30 Prozent auseinanderliegen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie gross ist der durchschnittliche Unterschied zwischen den
Sozialkosten eines Schweizer Arbeitnehmers und den Sozialkosten
eines in Polen, in Rumänien oder in Bulgarien tätigen
Arbeitnehmers? Wie gross ist der Unterschied in den Sozialabgaben
zwischen der EU und der Schweiz?
2. Stimmt es, dass nur jene Bestimmungen zur sozialen Sicherheit
berücksichtigt werden, die im Herkunftsland umgesetzt und
gesetzlich, reglementarisch oder in allgemeinverbindlich erklärten
Gesamtarbeitsverträgen verankert sind? Geniessen entsandte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen sozialen
Schutz, wenn sie aus Ländern kommen, in denen das Sozialsystem
auf Gesamtarbeitsverträgen gründet, die pro Unternehmen
abgeschlossen werden?
3. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht vor, dass eine Person
vor ihrer Entsendung lediglich einen Monat dem System der
sozialen Sicherheit ihres Herkunftslandes angeschlossen sein
muss. Wäre es vor diesem Hintergrund möglich, die Frist zwischen
zwei Entsendungen in einen anderen Staat zu verlängern,
um den Verleih von Arbeitskräften wirksamer bekämpfen
zu können?
4. Könnte man die Pflicht für das Unternehmen, das entsandte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, nachzuweisen,
dass es in der Schweiz eine nennenswerte Geschäftstätigkeit
ausübt, erweitern, und zwar so, dass überprüft werden
kann, ob das Unternehmen ohne diese entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Schweiz nicht nur reine Verwaltungstätigkeiten
ausübt?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Fridez,
Friedl, Glättli, Hadorn, Heim, Hodgers, Leuenberger-Genève,
Marra, Reynard, Schwaab, Semadeni, Tornare (18)
13.3597 n Po. Amarelle. Personenfreizügigkeit: Monitoring
und Evaluation der Massnahmen zur Umsetzung des FZA
in den Bereichen Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über
das Monitoring und die Evaluation der Massnahmen, die er am