Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. Gemäss "Tages-Anzeiger" mussten die Partner als Eigentümer
von Glencore die geschuldeten Steuern aus einbehaltenen
Gewinnen vor dem Börsengang als Privatpersonen übernehmen.
Im Gegenzug wurde der Unternehmung nach der Reorganisation
eine Steuergutschrift gewährt. Stimmt diese
Darstellung? Wenn ja, wieso resultieren aus der Begleichung
von Steuerschulden Steuergutschriften? Auf welcher gesetzlichen
Grundlage basiert dieses Vorgehen? Was ist die steuersystematische
Logik hinter diesem Entscheid?
2. Weiter wird angeblich ein Verlustvortrag von 2,9 Milliarden
Dollar für das Geschäftsjahr 2012 ausgewiesen. Während
2009, also vor dem Börsengang im Jahr 2011, offenbar noch
hohe Gewinne erzielt wurden, entstanden in kurzer Zeit hohe
Verluste trotz eines ausgewiesenen operativen Gewinns von
rund 4,5 Milliarden Dollar im Jahr 2012. Angeblich wurden hohe
Abschreibungen auf Beteiligungen getätigt und Reorganisationskosten
geltend gemacht. Auf welcher gesetzlichen Grundlage
basiert dieses Vorgehen? Wie ist dieser hohe
Verlustvortrag von 2,9 Milliarden Dollar entstanden, und auf
welcher steuersystematischen Logik basiert er?
3. Welche anderen konkreten Regelungen aus spezifischen
Steuerregimes bezüglich Glencore bestehen, die (nebst Steuergutschrift
und Abschreibungen auf Beteiligungen) als weitere
Gründe für die Steuerfreiheit in den Jahren 2011/12 aufgeführt
werden können? Ist es so, dass die Gewinne nicht vollständig
dem Standort Schweiz angerechnet werden? Ich bitte um eine
detaillierte Beschreibung.
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3311 n Po. Schilliger. Die zweijährige Lehre aufwerten
(17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, Mittel und Wege aufzuzeigen,
wie die Attraktivität der zweijährigen Lehren (EBA) erhöht werden
kann. Denkbar wären zum Beispiel:
a. eine Kommunikation, welche die zweijährigen Lehren gegenüber
den drei- oder vierjährigen nicht stigmatisiert;
b. die vermehrte Nutzung des rechtlichen Spielraums zur Individualisierung
der Ausbildungswege;
c. die Wiederbelebung der sogenannten Vorlehre.
Mitunterzeichnende: Caroni, Cassis, Favre Laurent, Feller,
Fiala, Fluri, Français, Germanier, Gössi, Hutter Markus, Leutenegger
Filippo, Lustenberger, Markwalder, Moret, Müller Philipp,
Müller Walter, Müri, Noser, Pelli, Pezzatti, Schneeberger,
Stolz, Vitali, Wasserfallen (24)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3312 n Ip. Schilliger. Missbrauchsbekämpfung beim Vollzug
der Personenfreizügigkeit (17.04.2013)
Seit einiger Zeit sieht sich die Schweiz - wegen der Finanzkrise
im EU-Raum - mit einer erhöhten Zuwanderung aus Südeuropa
konfrontiert. Immer mehr unqualifizierte Zuwanderer aus Griechenland,
Spanien, Portugal und Italien kommen in die Schweiz
mit der Hoffnung, eine Arbeit zu finden. Dieses Phänomen
erhöht das Missbrauchsrisiko vor allem im Bereich Sozialleistungen
und Aufenthaltsrecht.
Am 24. Februar 2010 hat der Bundesrat das Massnahmenpaket
"Vollzug des Freizügigkeitsabkommens" angenommen, welches
verschiedene Massnahmen gegen unberechtigte und
missbräuchliche Sozialleistungsbezüge und Aufenthaltsansprüche
enthält. In seinem Bericht über die Personenfreizügigkeit
und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 schlägt
der Bundesrat die Einführung eines "Missbrauchsmonitorings"
zusammen mit den Kantonen vor, als Folge seines Massnahmenpakets
vom 24. Februar 2010.
In Anbetracht dessen lade ich den Bundesrat ein, die folgenden
Fragen zu beantworten:
1. Seit der Ankündigung des Massnahmenpakets "Vollzug des
Freizügigkeitsabkommens" sind drei Jahre verstrichen. Wurden
inzwischen alle Massnahmen des Massnahmenpakets des
Bundesrates umgesetzt? Welche Bilanz zieht er über die angestrebte
Missbrauchsbekämpfung? Sieht er zusätzliche Massnahmen
vor, um Missbräuche beim Vollzug des
Freizügigkeitsabkommens zu reduzieren?
2. Welches sind die Ziele und Inhalte des "Missbrauchsmonitorings"?
Wann werden die Resultate dieses Monitorings veröffentlicht?
3. Das Seco publiziert jährlich einen Bericht über die flankierenden
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Beabsichtigt der
Bundesrat, im Bereich Missbrauchsbekämpfung beim Vollzug
des Freizügigkeitsabkommens ebenfalls jährlich Bericht zu
erstatten?
Mitunterzeichnende: Amstutz, Baader Caspar, Cassis, Favre
Laurent, Feller, Fiala, Flückiger Sylvia, Fluri, Français, Germanier,
Gössi, Hutter Markus, Leutenegger Filippo, Lustenberger,
Markwalder, Moret, Müller Philipp, Müller Walter, Noser, Pelli,
Pezzatti, Rime, Schneeberger, Stolz, Vitali, Wasserfallen (26)
03.07.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3313 n Mo. Schilliger. BVG-Umverteilung aufzeigen
(17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit
die einzelnen BVG-Versicherten über die ungewollte Umverteilung
innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen
Bereich informiert werden: Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
sollen auf den jährlich ausgehändigten Vorsorgeausweisen
aufzeigen, wie viel Kapital zur Stützung des gesetzlich zu
hoch angesetzten Mindestumwandlungssatzes - im Widerspruch
zum Kapitaldeckungsprinzip - zu ihren Ungunsten
umverteilt wird.
Mitunterzeichnende: Caroni, Cassis, Favre Laurent, Feller,
Fiala, Fluri, Français, Germanier, Gössi, Huber, Hutter Markus,
Moret, Müller Philipp, Müller Walter, Noser, Pelli, Pezzatti, Stolz,
Vitali, Wasserfallen (20)
07.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3314 n Ip. Sozialdemokratische
Fraktion. Positionswechsel der EU in Richtung automatischer
Informationsaustausch. Was macht die Schweiz?
(17.04.2013)
Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen
Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente
erwogen und setzt insbesondere auf die
Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung
der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser
Frage eine eigentliche Kehrtwende festzustellen. In der EU wird
zur Durchsetzung der Steuerkonformität auf den automatischen