Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Diese Übergangsbestimmung ist für die betroffenen Gemeinden
von erheblicher praktischer Bedeutung. Kann der Bundesrat
ihre Tragweite erläutern?
23.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.3126 n Mo. Rusconi. Schengen-Abkommen kündigen
(12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen
(SAA) für die Schweiz zu kündigen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Baader Caspar, Blocher, Brand, Brunner, Bugnon, Freysinger,
Hausammann, Keller Peter, Mörgeli, Müri, Pantani, Quadri,
Rime, Schwander, Stamm, Wobmann (19)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3127 n Mo. Quadri. Öffentliche Ausschreibungen. Unternehmen,
die in der Schweiz wohnhafte Arbeitskräfte
beschäftigen, sind zu bevorzugen (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien zur Vergabe öffentlicher
Aufträge, wie sie im Bundesgesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen (BöB) und den Ausführungsverordnungen
festgelegt sind, mit einem neuen Kriterium zu ergänzen: Die
Anbieter sollen neu auch angeben, ob sie in der Schweiz wohnhafte
Arbeitskräfte beschäftigen. Ein Unternehmen, das solche
Arbeitskräfte beschäftigt, muss einem Unternehmen vorgezogen
werden, das eine grosse Anzahl Grenzgängerinnen und
Grenzgänger beschäftigt. Das neue Vergabekriterium muss,
damit es wirksam ist, auch gewichtet werden, und zwar mit 30
Prozent. Es ist auch auf kantonale und kommunale Betriebe
anzuwenden.
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3133 n Mo. Candinas. Vorinvestitionen für die Porta
Alpina. Nutzungsrechte an den Kanton Graubünden
übertragen (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Nutzungsrechte an den Vorinvestitionen
für die Porta Alpina (unterirdischer Bahnhof im
Neat-Gotthardtunnel) an den Kanton Graubünden zu übertragen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Brand, Büchler
Jakob, Bulliard, Buttet, Caroni, Darbellay, de Buman, Fässler
Daniel, Fluri, Gasser, Glanzmann, Glättli, Gmür, Graf-Litscher,
Gschwind, Hardegger, Hassler, Humbel, Ineichen, Lehmann,
Leutenegger Filippo, Leutenegger Oberholzer, Lohr, Lustenberger,
Meier-Schatz, Müller Leo, Müller Walter, Müller-Altermatt,
Neirynck, Pfister Gerhard, Pieren, Regazzi, Riklin Kathy, Ritter,
Romano, Schläfli, Semadeni, Vogler, Wermuth (41)
25.04.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3135 n Ip. Gilli. Zukunft von Palliative Care in der
Schweiz (12.03.2012)
Das im Bericht "Nationale Strategie Palliative Care 2010-2012"
formulierte Ziel lautet: "In der ganzen Schweiz stehen genügend
Angebote der Palliative Care zur Verfügung". Damit dies möglichst
in allen Kantonen bald verwirklicht werden kann, bitte ich
den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Teilt er die Meinung, dass zur Zielerreichung zusätzliche
Anreize geschaffen werden müssen? Und wie können diese
aus seiner Sicht konkret aussehen?
2. Mit welchen Massnahmen gedenkt er die Umsetzung der Palliative
Care insbesondere in den Bereichen Qualität der klinischen
Dienstleistungen, Bildung und Forschung zu fördern?
3. Mit welchen Massnahmen gedenkt er, diejenigen Kantone in
die Pflicht zu nehmen, die vorgeben, die finanzielle Abgeltung
der Palliative Care bei Spitin und Spitex sei nicht gewährleistet?
Oder hat die im Januar stattgefundene Koordinationssitzung mit
den Kantonen gezeigt, dass die gemachte Anpassung von Artikel
7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung die von den Kantonen
früher vorgebrachten Finanzierungsprobleme
ausgeräumt hat? Bedarf es weiterer Massnahmen? Welche
Kantone erfüllen die Zielsetzung der nationalen Strategie 2010-
2012?
4. Welche Kompetenzen des Bundes gedenkt er zu nutzen, um
Palliative Care im Bereich der akademischen Exzellenz (z. B.
hinsichtlich Lehrstühlen) als vollwertiges Fach zu integrieren?
5. Welche Kompetenzen des Bundes gedenkt er zu nutzen, um
Palliative Care als Fachcurriculum für medizinische und pflegerische
Fachpersonen zu etablieren?
6. Ist er der Ansicht, dass für eine mittelfristige Sicherung der
Strategieziele eine gesetzliche Grundlage für die vollständige
Integration der Palliative Care in das Gesundheitswesen notwendig
sein wird? Wenn nicht, welche gesetzliche Grundlage
sichert nach Meinung des Bundesrates bereits heute eine nachhaltige
Weiterentwicklung und Finanzierung der Palliative
Care?
7. Ist es vorgesehen, im Bereich Bildung verbindliche Ausbildungsniveaus
und Basiskompetenzen für Mitarbeitende in Palliativ
Care-Teams und ausserhalb festzulegen?
8. Ist es vorgesehen, Standards vorzugeben, an denen die Entwicklung
der Qualität der Palliative Care evaluiert werden kann?
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Aubert, Bortoluzzi, Carobbio
Guscetti, Cassis, Girod, Glättli, Graf Maya, Gysi, Hodgers,
Humbel, Ingold, John-Calame, Kessler, Leuenberger-Genève,
Lohr, Müller Geri, Riklin Kathy, Rytz Regula, Schelbert, Schmid-
Federer, Steiert, Streiff, van Singer, Vischer Daniel, Vogler, von
Graffenried, Weibel (28)
23.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3138 n Ip. (Wyss Ursula) Fehr Jacqueline. Dubiose Vergabe
von Minenlizenzen in Kongo. Rolle der Firma Glencore
und des IWF (13.03.2012)
SF DRS berichtete am 5. März 2012 über die Vergabe von
Minenlizenzen in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei
gingen Minenrechte zu Schleuderpreisen an eine Briefkastenfirma
in den British Virgin Islands (Biko), die eine Korrespondenzadresse
in Zürich hat. Biko gehört dem israelischen
Geschäftsmann Dan Gertler, einem engen Vertrauten des kongolesischen
Präsidenten und einer Schlüsselfigur bei der Vergabe
von Minenlizenzen. Dan Gertler ist Partner von Glencore,
u. a. in der Firma Kansuki Investments. Diese verzichtete auf
ein Vorkaufsrecht für Anteile an der Kansuki-Mine, bevor diese
zu einem Zehntel ihres geschätzten Wertes an Biko verkauft
wurde. Verkäufer war die staatliche kongolesische Gécamines,
das Geschäft ging also zulasten des kongolesischen Volkes.
Laut einem Bericht des Vorsitzenden des britischen Parlamentarierausschusses
für die Grossen Seen in Afrika vom 18.