Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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In den letzten Tagen haben die Tessiner Medien darüber berichtet,
dass sich wegen bürokratischer Hürden die Lagerung des -
mit Arsen verseuchten - Aushubmaterials am dafür vorgesehenen
Ort, nämlich in der Kiesgrube Rainer, weiter verzögert.
Wenn aber das Material nicht gelagert werden kann, dann kann
auch nicht gearbeitet werden, jedenfalls nicht mit voller Kapazität.
In den nächsten Tagen werden denn auch weitere sechs der
gegenwärtig ungefähr 50 Arbeiter der Baustelle Kurzarbeitsunterstützung
beanspruchen müssen. Als die Baustelle noch in
vollem Betrieb stand, waren dort übrigens rund 300 Personen
(Bauarbeiter und Techniker) tätig.
Als Folge dieser erneuten (und vorhersehbaren) Schwierigkeiten
auf dem italienischen Teilstück ist eine weitere Bauverzögerung
von zwei bis drei Monaten zu erwarten. Der Zeitplan sieht
vor, dass die neue Eisenbahnverbindung auf die Expo 2015 hin
in Betrieb genommen werden kann (wenn denn diese Ausstellung
tatsächlich und wie geplant 2015 stattfindet). Jetzt scheint
es immer unwahrscheinlicher, dass die Strecke rechtzeitig fertig
wird. Und daran ist sicher nicht die Schweiz schuld.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist er über die tatsächliche Lage auf der italienischen Baustelle
der Strecke Mendrisio-Varese umfassend informiert?
2. Wie schätzt er die momentane Lage ein?
3. Was würde er davon halten, wenn sich die Arbeiten auf der
italienischen Baustelle um weitere zwei Monate verzögerten?
4. Nimmt er an, dass die zusätzliche Verzögerung tatsächlich
zwei Monate betragen wird, oder geht er von einer noch längeren
Verzögerung aus? Welches wären die Auswirkungen auf
die Schweiz?
5. Geht er davon aus, dass die neue Bahnstrecke auf die Expo
2015 hin in Betrieb genommen werden kann?
6. Welche organisatorischen und finanziellen Konsequenzen
werden die italienischen Verspätungen für die Schweiz und für
das Tessin haben?
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
21.06.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3104 n Mo. Quadri. Bilaterale Verträge. Erarbeiten einer
Exit-Strategie (18.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in
dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der
EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser
Grundlage soll er dann eine Exit-Strategie in Bezug auf die bilateralen
Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie entweder
aufgrund einer Volksabstimmung oder aufgrund eines Entscheids
der EU gekündigt würden.
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
07.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3105 n Ip. Quadri. Explosionsartiger Anstieg der Meldungen
über kurzfristige Erwerbstätigkeit (18.03.2013)
2012 reichten selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und
Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Tessin 21 313 Meldungen über kurzfristige
Erwerbstätigkeit von weniger als drei Monaten ein.
In den letzten Jahren ist die Zahl dieser Meldungen exponentiell
angestiegen (2010: 16 700, 2011: 18 900). Bis vor wenigen Jahren
kreiste sie noch um 8000 Meldungen pro Jahr; sie hat sich
mittlerweile also fast verdreifacht. Angesichts dieser Entwicklung
ist es auch wahrscheinlich, dass 2013 die Zahl von 25 000
Meldungen erreicht wird. Dabei rechtfertigt die Wirtschaftsentwicklung
im Kanton Tessin eine solche Zunahme in keiner
Weise. Die 21 313 Meldungen von 2012 entsprachen rund 671
000 Arbeitstagen - diese Arbeitstage sind der Wirtschaft des
Kantons Tessin entgangen und dafür derjenigen im Ausland
zugutegekommen.
Diese besorgniserregende Situation sollte endlich Anlass genug
sein, Gegenmassnahmen zum Schutz des lokalen Arbeitsmarkts
und der lokalen Wirtschaft zu ergreifen. Als Erstes muss
dabei die Möglichkeit abgeschafft werden, dass ausländische
Arbeitnehmende sich einfach per E-Mail melden können. Stattdessen
müssen diese verpflichtet werden, sich in einem Register
anzumelden, wobei vor der Anmeldung eine Reihe von
Anforderungen zu erfüllen wäre, mit denen die Gefahr von
Missbräuchen - insbesondere im Steuer-, im sozialen und im
arbeitsrechtlichen Bereich - eingeschränkt werden soll.
Angesichts des Anstiegs der Meldungszahl ist es zudem dringender
denn je, der Diskriminierung von Tessiner Firmen und
Handwerksbetrieben bei der Mehrwertsteuer ein Ende zu setzen:
Heute sind nämlich italienische Betriebe im Gegensatz zu
Tessiner Betrieben von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn
sie in der Schweiz Arbeiten im Wert von weniger als 10 000
Schweizerfranken erbringen und kein Material einführen. Das
Problem ist dem Bundesrat wohlbekannt, doch scheint er sich
dieses nicht annehmen zu wollen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er den anhaltenden, unkontrollierten Anstieg der
Meldungen im Tessin?
2. Beabsichtigt er, weitere Massnahmen zum Schutz der Wirtschaft
in Grenzregionen zu treffen, wie etwa die hier vorgeschlagenen?
3. Beabsichtigt er, der Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer
endlich ein Ende zu setzen? Diese Diskriminierung verschafft
Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern
aus der EU gegenüber ihrer Schweizer Konkurrenz unfairerweise
Vorteile und schafft damit offensichtlich einen gesetzlich
geschützten unlauteren Wettbewerb.
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3106 n Ip. Quadri. Ist das Gold der Nationalbank wirklich
in Sicherheit? (19.03.2013)
Ein Teil der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank
(SNB) wird im Ausland aufbewahrt. Wie viel SNB-Gold wo
genau liegt, weiss der Bundesrat nach seinen Aussagen offenbar
nicht. Er wolle es auch nicht wissen. Dazu verweise ich
auch auf meine Interpellation 11.3796. In seinen Antworten auf
die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse zum Thema
hat der Bundesrat immer wieder seinen Willen betont, der SNB
freie Hand zu lassen beim Entscheid, wo ihre Goldvorräte gelagert
werden sollen.
In den vergangenen Wochen haben aber zuerst Deutschland,
dann auch Grossbritannien, Frankreich und Belgien beschlossen,
ihre Goldvorräte in ihr Land zurückzuholen, insbesondere
diejenigen, die in den USA gelagert sind. Die Gleichzeitigkeit
dieser Entscheide kann kein Zufall sein.
Im Übrigen ist die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative
"Rettet unser Schweizer Gold" in der Schlussphase.