Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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7. Kennt er die Risszahlen der Nutztiere in Frankreich, welche
trotz dem Einsatz von über 1500 Herdenschutzhunden jährlich
entstehen?
Mitunterzeichnende: Buttet, Darbellay, Lustenberger, Regazzi,
Reynard, Rossini (6)
13.3437 n Ip. Lehmann. Steuerstreit am EuroAirport Basel-
Mulhouse (13.06.2013)
Die französische Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) verpflichtet die
Fluggesellschaften am EuroAirport (EAP), per 1. Juli 2013, zwei
neue Steuern zu entrichten. Die Taxe d'Aviation civile und die
Taxe solidarité, welche eine Erhöhung der Abflugpreise bis zu
15.75 Euro pro Person und Flug hat. Dies betrifft insbesondere
auch Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz!
1. Wie reagiert der Bundesrat auf diese einseitig erhobene
Steuer der französischen Behörden, insbesondere auch aus der
Betrachtung, dass die DGAC mit dem Solidaritätsbeitrag Medikamentenpreise
in armen Ländern senken möchte? Schweizer
pharmazeutische Grossunternehmen stellen diesen bekanntlich
auch Medikamente kostenlos zur Verfügung.
2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um unsere
Fluglinien von den einseitig erhobenen Steuern zu entlasten
oder zu schützen? Z.B. Swiss und EasyJet haben bis gegen
Ende Jahr einen Grossteil ihrer Buchungen bereits gemacht.
Was gedenkt man seitens BAZL/EDA zu unternehmen, dass
solche Unternehmen nicht ihren Standort vom EAP weg verlegen?
3. Wie beurteilt er diese einseitige und offenbar nicht anvisierte
Steuer, die nur dem französischen Staat Einnahmen bringen,
Schweizer Unternehmen beim EAP aber einmal mehr diskriminiert?
4. Sieht er Möglichkeiten für gezielte Gegenmassnahmen zu
diesem unanständigen Akt eines benachbarten Staates?
5. Was hat dieses Gebaren der französischen Behörden für
einen Einfluss auf den geplanten Bahnanschluss an den EAP?
Mitunterzeichnende: de Courten, Frehner, Jans, Nussbaumer,
Schneeberger, Stolz (6)
13.3438 n Ip. de Courten. Masterplan zur Stärkung des Forschungs-
und Pharmastandorts Schweiz (13.06.2013)
Im Dezember 2011 hat das Parlament dem Bundesrat mit der
Motion 11.3910 den Auftrag erteilt, innert sechs Monaten einen
Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts
Schweiz vorzulegen. Darin sind Massnahmen aufzuzeigen,
wie der Standort Schweiz zu stärken oder zu revitalisieren ist,
um ihn in seiner führenden Position zu halten, beziehungsweise
dafür zu sorgen, dass er Rahmenbedingungen vorfindet, die es
ermöglichen gegenüber globalen Konkurrenzstandorten zu
bestehen.
Dieser klare und vom Parlament nahezu einstimmig gegebene
Auftrag an den Bundesrat ist bis heute nicht erfüllt.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Welche Gründe führen zu Verzögerungen bei der Erarbeitung
des Masterplans?
2. Was lässt sich seitens des Bundesrates zum aktuellen Stand
der Arbeiten zum Masterplan sagen?
3. Wann wird er den Masterplan dem Parlament vorlegen?
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, Frehner, Lehmann,
Schneeberger, Schneider-Schneiter, Stolz (6)
13.3439 n Po. Darbellay. Die Besteuerung nach dem Aufwand.
Internationaler Vergleich und volkswirtschaftliche
Bedeutung (13.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur
Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Ländervergleich
vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen
anderen Ländern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach
dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen
die Ansiedlung bedeutender privater Steuerzahler
gefördert wird. Zudem ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der
Besteuerung nach dem Aufwand für die in der Schweiz betroffenen
Regionen aufzuzeigen und das künftige Potenzial darzustellen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Brunner, Buttet, Feller, Gschwind,
Moret, Pelli, Regazzi, Rime (9)
13.3440 n Ip. Rickli Natalie. Meldung pädophiler Straftaten
von Schweizern im Ausland (13.06.2013)
An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete
ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch
und Kinderpornographie verurteilt war. Der
ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W. wurde 2009 in
Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt. Zurück in der
Schweiz wurde er vom Bezirksgericht Zürich wegen Besitz von
Kinderpornographie verurteilt. Die zuständige Schulbehörde
merkte nicht, dass dieser Täter wegen solcher Taten verurteilt
war und stellte ihn im Herbst 2012 ein. Er war offenbar nicht in
der Schwarzen Liste der Schulen vermerkt, weil er in den Zürcher
Gerichtsakten als Banker und nicht als Lehrer aufgeführt
war. Gemäss Medienberichten hat Thailand der Schweiz diesen
Täter nicht gemeldet, weil ein entsprechendes Rechtshilfe-
Abkommen fehlt. Dieser Fall zeigt, dass die heutigen Regelungen
nicht ausreichen.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Abkommen bestehen mit anderen Ländern, um
Schweizer, die im Ausland straffällig werden, der Schweiz zu
melden?
2. Mit welchen Ländern bestehen keine solchen Abkommen
und warum?
3. Strebt er den Abschluss weiterer Abkommen an?
4. Gibt es spezifische Probleme, warum mit Thailand kein
Abkommen besteht bezüglich Kindsmissbrauchs?
5. Werden diese Täter im Strafregister VOSTRA verzeichnet?
6. Welche Konsequenzen zieht er aus diesem Fall?
7. Ist mit dem geplanten Sonderauszug bei der Umsetzung des
Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbotes sichergestellt, dass ein
solcher Fall nicht mehr vorkommt?
8. Der Bundesrat lehnt ein nationales Pädophilenregister nach
wie vor ab. Ist die Regierung nicht der Auffassung, dass vor
dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ein Umdenken in dieser
Sache überfällig ist?
13.3441 n Po. Feri Yvonne. Bedrohungsmanagement bei
häuslicher Gewalt. Überblick über die rechtliche Situation
und Schaffen eines nationalen Verständnisses (13.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum
Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt in der Schweiz
mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des für das
koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs zu verfassen.