Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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4. Förderung von flexiblen und diskriminierungsfreien Arbeitszeitmodellen
(Jahresarbeitszeit, Teilzeitarbeit usw.) für alle
Geschlechter;
5. Förderung von Jobsharing für alle Geschlechter;
6. Ermöglichen von Care-Arbeit und damit einhergehende temporäre
Reduktion der Erwerbsarbeit für beide Geschlechter
(Elternurlaub, Pflegeurlaub usw.).
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr
Hans-Jürg, Fridez, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Hardegger,
Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Marra, Nussbaumer,
Pardini, Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Steiert, Wermuth (29)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 12.3803 n Mo. Geissbühler. Sisyphusarbeit der Polizei
gegen kriminelle Asylbewerber stoppen (26.09.2012)
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit die folgenden Massnahmen zu Fahndungszwecken
durch die Strafbehörden und zur Wahrung der Sicherheit
der Bevölkerung durchgeführt werden können:
1. Für die erkennungsdienstlichen Zwecke bei der Registrierung
von Asylsuchenden müssen neben den Fingerabdrücken auch
systematisch DNS-Proben genommen werden;
2. Es muss eine DNS-Datenbank angelegt werden, auf welche
beim Abgleich von gesicherten Spuren bei Straftaten durch die
ermittelnden Strafbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit unbeschränkt
zugegriffen werden kann;
3. Kriminelle Asylbewerber müssen bei Tatverdacht so lange in
Untersuchungshaft versetzt werden, bis die zweifelsfreie Identifizierung
der mutmasslichen Täter und die Zuordnung von Tatspuren
durch einen DNS-Vergleich stattgefunden hat.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Binder,
Bortoluzzi, Brand, Bugnon, de Courten, Flückiger Sylvia, Frehner,
Freysinger, Giezendanner, Hausammann, Heer, Hurter
Thomas, Joder, Keller Peter, Knecht, Müller Thomas, Pantani,
Parmelin, Perrin, Pieren, Quadri, Reimann Lukas, Reimann
Maximilian, Rime, Schwander, von Siebenthal, Wobmann (29)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3805 n Ip. Sommaruga Carlo. Investitionen in die
grossflächige Nutzung von Boden und Wasser in
Entwicklungsländern (26.09.2012)
In Entwicklungsländern wird in sehr grossem Umfang in Land
investiert. Laut Deza wurden von 2000 bis 2010 Transaktionen
für 71 Millionen Hektar Land gemeldet, die Hälfte davon in
Afrika. Die Investitionen zielen auf die Gewinnung von Biotreibstoffen,
Rohstoffen, auf Naturschutzprojekte, auf die Ernährungssicherung
im Herkunftsland der Investitionen und auf
spekulative Finanzmarkttransaktionen mit Grundnahrungsmitteln.
All dies beeinträchtigt die lokale Ernährungssicherheit. Ich
frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die positiven und negativen Folgen der Investitionen
in die grossflächige Nutzung von Boden und Wasser
(Landgrabbing) in Entwicklungsländern? Was unternimmt er,
um allfällige positive Folgen zu verstärken und schädliche Folgen
einzudämmen?
2. Wie wirkt sich das Landgrabbing auf die Gewährleistung der
Ernährungssicherheit in den betroffenen Entwicklungsländern
aus?
3. Besteht ein Zusammenhang mit gewaltsam ausgetragenen
Konflikten und dem sich verschärfenden Verteilungskampf um
knappe Land- und Wasserressourcen?
4. Wie beurteilt er die Chancen, mittels Förderung der Landgouvernanz
die Rechte der heimischen Bevölkerung für die Nutzung
und den Besitz von Land und anderen natürlichen
Ressourcen zu stärken? Hilft dieser Ansatz auch in Ländern mit
schwachen staatlichen Strukturen weiter?
5. In welchem Mass ist Kapital aus der Schweiz am Landgrabbing
beteiligt - sei es über Direktinvestitionen, Beteiligungen
("grüne" Fonds) und Pensionskassengelder?
6. Was unternimmt der Bundesrat, um Finanzspekulationen mit
Nahrungsmittel-Rohstoffen zu unterbinden? Wie beurteilt er den
Rückzug der Commerzbank aus diesem Geschäftsfeld?
7. Wird er den staatlichen Schutz von Investitionen zwecks
Landgrabbing verweigern und es ausschliessen, deren Exportrisiko
zu versichern oder über Investitionsschutzabkommen zu
schützen?
8. Welche Politik verfolgt er im Rahmen der Weltbank und der
regionalen Entwicklungsbanken, wenn es um die Beurteilung
von bedeutenden Investitionen in die grossflächige Nutzung
von Boden und Wasser geht?
9. Ergreift er aussenpolitische Initiativen, damit sich Landgrabbing-Projekte
nachweislich an den freiwilligen Richtlinien zur
Landnutzung des UN-Ausschusses für Welternährungssicherung,
den Empfehlungen des UN-Ernährungsbeauftragten Olivier
De Schutter und der Principles for Responsible Agricultural
Investment der Weltbank orientieren müssen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Bernasconi,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fridez,
Gysi, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Pardini, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Wermuth (17)
30.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3806 n Mo. Aeschi Thomas. Erhöhung des Schwellenwertes
für die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen (26.09.2012)
Der Schwellenwert für die Allgemeinverbindlicherklärung von
zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsverträgen
ist so zu erhöhen, dass die Allgemeinverbindlichkeit
erst erlassen werden kann, wenn am Gesamtarbeitsvertrag
einer Branche mindestens 75 Prozent aller Betriebe und 75
Prozent aller Arbeitnehmer der entsprechenden Branche beteiligt
sind.
Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung
von Gesamtarbeitsverträgen lautet neu folgendermassen:
Artikel 2 Allgemeine Voraussetzungen
Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzungen
angeordnet werden:
1. Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich wegen der für die
beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden
erheblichen Nachteile als notwendig erweisen.
2. Die Allgemeinverbindlichkeit darf dem Gesamtinteresse nicht
zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen
und Bevölkerungskreise nicht beeinträchtigen.