Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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strategien besteht. In Deutschland und Österreich wird dies auf
Bundesebene bereits umgesetzt.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass gestützt auf die obigen Ausführungen
ein neuer Ansatz in der Gleichstellungspolitik und -gesetzgebung
zu prüfen ist?
2. Ist er bereit, eine GlG-Evaluation in Auftrag zu geben, welche
seine Wirksamkeit insbesondere hinsichtlich des Einbezugs
beider Geschlechter untersucht und dabei vertieft auch männerspezifische
Gleichstellungsfragen reflektiert?
3. Ist er bereit, die Erarbeitung einer Strategie in Auftrag zu
geben, welche die Vorarbeiten leistet, damit die Schweizer
Gleichstellungspolitik ab der Legislaturperiode 2016-2020
bezüglich des Einbezugs von Knaben, Vätern und Männern das
Niveau in den deutschsprachigen Nachbarländern erreicht?
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3271 n Po. Jans. Energieeffizienz. Green Deal Loan als
Modell für die Schweiz? (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt (in Ergänzung zum Postulat
12.4081), einen Bericht über das Mieter-Vermieter-Dilemma bei
energetischen Gebäudesanierungen zu erstellen. Dabei sollen
Umfang und Ursache des Problems, mögliche Lösungsansätze
und notwendige Gesetzesanpassungen aufgezeigt werden.
Namentlich soll das englische "Green Deal Loan"-Modell für die
Schweiz geprüft werden.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Chopard-Acklin, Fehr
Jacqueline, Flach, Friedl, Gysi, Hadorn, Hassler, Hausammann,
Marra, Masshardt, Müller Geri, Naef, Nordmann, Rossini,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Thorens Goumaz, Wermuth (22)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
13.3272 n Mo. Carobbio Guscetti. Praktika für den Wiedereinstieg
ins Berufsleben. Rolle des Bundes (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu
treffen, damit im öffentlichen Sektor (Bund sowie Unternehmen,
die dem Bund ganz oder teilweise gehören) ein angemessenes
Angebot an Praktikumsstellen besteht für Personen, die Kurse
und Ausbildungen für den beruflichen Wiedereinstieg absolvieren.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Bernasconi, Birrer-Heimo, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Fiala, Friedl, Gschwind, Gysi, Hardegger, Leutenegger
Oberholzer, Marra, Masshardt, Müller Geri, Naef, Pardini, Piller
Carrard, Regazzi, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel,
Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo, Tschümperlin, van
Singer, Wermuth (30)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3273 n Ip. Germanier. Raumplanungsgesetz. Welche
Übergangsfrist für die Rückzonung von Bauland?
(22.03.2013)
Am 3. März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes
(RPG) vom Schweizer Stimmvolk und von allen Kantonen
angenommen. Einzig der Kanton Wallis hat die Revision mit
über 80 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Der Kanton Wallis hat das Referendum gegen die Revision des
RPG vor allem aufgrund der Verpflichtung zur Rückzonung von
Bauland so massiv unterstützt. Diese Rückstufung war in der
ursprünglichen Vorlage des Bundesrates, die den eidgenössischen
Räten 2010 unterbreitet wurde, nicht vorgesehen. Die
Raumplanung obliegt gemäss der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft den Kantonen (Art. 75).
Daher stellt der Interpellant dem Bundesrat die folgenden Fragen.
1. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Wallis sind
traditionell Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer. Die Grundstücke
werden von Generation zu Generation vererbt. Daher
sind die Walliserinnen und Walliser unmittelbar von der im
Gesetz vorgesehenen Rückstufung von Bauzonen betroffen.
Plant der Bundesrat ein, die Walliser Regierung bei der Umsetzung
des Gesetzes einzubeziehen, um der spezifischen Situation
des Kantons Rechnung zu tragen?
2. Wie will der Bundesrat die Besitzerinnen und Besitzer der
Grundstücke entschädigen, die von der Rückzonung betroffen
sind, angesichts der Tatsache, dass die Entschädigung aufgrund
des Gesetzes aus einer Mehrwertabgabe auf neueingezontem
Bauland finanziert werden soll und die Kantone diese
Abgabe erst noch regeln müssen? (Es gilt das Prinzip: keine
neue Zonen, keine Finanzierung.)
3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Bezeichnung
"Wartezone" für Grundstücke ausserhalb der Bauzonen eine
Form der Nichtentschädigung darstellt?
4. Kann der Bundesrat für die Anpassung der Bauzonenreserven,
die gemäss Gesetz den Bedarf der nächsten 15 Jahre dekken
sollen, eine Übergangsfrist von 25 Jahren gewähren?
5. Kann der Bundesrat eine umfassende Nutzung der kantonalen
Bauzonenreserven sicherstellen, ohne dass dadurch die
kommunalen Projekte zur Infrastrukturentwicklung behindert
werden?
Mitunterzeichnende: Amherd, Amstutz, Bourgeois, Brand, Brunner,
Bugnon, Buttet, Cassis, Darbellay, Derder, Favre Laurent,
Feller, Flückiger Sylvia, Freysinger, Gschwind, Hiltpold, Hurter
Thomas, Hutter Markus, Lüscher, Moret, Parmelin, Pezzatti,
Reynard, Ribaux, Rime, Rossini, Wasserfallen (27)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3274 n Ip. Amarelle. Inhaftierung mehrerer Anwälte für
Menschenrechte in der Türkei (22.03.2013)
Ende November 2012 hat der UN-Sonderberichterstatter für
aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen
die Situation in der Türkei erneut evaluiert und kritisiert; er
verurteilt, dass Zivilistinnen und Zivilisten getötet werden und
Morddrohungen erhalten. Zwar konnte der Berichterstatter feststellen,
dass Massnahmen getroffen werden zur Garantie der
Nichtwiederholung sowie zur Sicherstellung, dass Urheber solcher
Verbrechen vor Gericht gebracht werden. Doch er hat
daran erinnert, dass das Hauptproblem für einen stärkeren
Schutz des Rechts auf Leben in der Türkei darin besteht, dass
Personen, die dieses Recht anerkanntermassen verletzt haben,
straffrei bleiben.
Nichtregierungsorganisationen und verschiedene Vereinigungen
von unabhängigen Juristen für Demokratie und Menschenrechte
haben seit Januar 2013 Recherchen über die neueste