Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Informationsaustausch (AIA) als tragfähige Lösung gesetzt.
Inzwischen haben auch Luxemburg und Österreich ihren Widerstand
dagegen aufgegeben.
1. Wie beurteilt der Bundesrat insbesondere den von Luxemburg
angekündigten Wechsel zum AIA aufgrund von Fatca auf
2015? Ist er auch der Meinung, dass, nachdem auch Österreich
Einlenken signalisiert, ein Positionswechsel der Schweiz angezeigt
ist?
2. Wie beurteilt er im Rahmen der neuesten Entwicklungen die
bisher von der Schweiz vertretene, ablehnende Position zum
AIA in Steuersachen? Welche Signale erhält er von den Banken?
3. Welche Varianten des AIA stehen in der EU zur Debatte?
4. Welche Daten müssen aus Sicht des Bundesrates zwingend
Bestandteil des AIA sein? Auf welche Informationen kann aus
steuerlicher Sicht verzichtet werden? In welchem Rhythmus
sind die Daten auszutauschen?
5. Wird sich die Schweiz international nun für einen globalen
AIA-Standard einsetzen? In welchem Gremium soll dies
beschlossen werden? Ist er bereit, aktiv an den Standards für
einen AIA mitzuarbeiten?
6. Welche Bedingungen müssen aus Sicht des Bundesrates
erfüllt sein, damit die Schweiz gegenüber der EU den AIA einführen
beziehungsweise entsprechende Verhandlungen im
Rahmen der Zinsbesteuerung aufnehmen könnte?
7. Würde er eine grundsätzliche Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommens
unterstützen? Wie beurteilt er insbesondere
die Ausweitung auf andere Anlagekategorien sowie juristische
Personen und Trusts?
8. Erwägt er die Verknüpfung einer Neuverhandlung des Zinsbesteuerungsabkommens
mit anderen hängigen bilateralen
Dossiers mit der EU? Welche Argumente sprechen dafür beziehungsweise
dagegen? Wie schätzt er die Möglichkeit ein, dass
die Schweiz im Gegenzug für eine Übernahme des AIA den
Finanzintermediären einen vollständigen Zugang auf den EU-
Markt sichern kann?
9. Inwieweit verändern diese aktuellen Entwicklungen bezüglich
AIA die laufende parlamentarische Behandlung des Fatca-
Abkommens der Schweiz mit den USA?
Sprecherin: Leutenegger Oberholzer
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3315 n Ip. Trede. Gefahrengutkategorien bei Gefahrguttransporten
in Tunnels (17.04.2013)
1. Wann werden die heute pauschal mit der Gefahrgutkategorie
E belegten Strassentunnels differenzierter eingestuft?
2. Für welche Tunnels ergeben sich Änderungen?
3. Wird der Gotthardtunnel einer anderen Gefahrgutkategorie
unterstellt, wenn eine zweite Röhre einen richtungsgetrennten
Betrieb ermöglicht?
4. Was wären die verkehrlichen Auswirkungen einer weniger
restriktiven Einstufung des Gotthardtunnels?
5. Welche Gefahrengut-Beschränkungen gelten für Tunnels der
Kategorie Ea gemäss SDR-Anhang 2 während den Zeiten, in
denen die Einschränkungen der Kategorie E nicht gelten?
Mitunterzeichnende: Gilli, Glättli, van Singer, Vischer Daniel (4)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3316 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Ruinöse Erbschaftssteuer-Initiative rasch
behandeln (17.04.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative "Millionen-
Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"
bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne
Gegenentwurf vorzulegen, damit die Initiative durch das Parlament
noch im zweiten Halbjahr 2013 behandelt werden kann.
Sprecher: Blocher
26.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3317 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Den untragbaren Präsidenten der UBI
absetzen (17.04.2013)
Der Präsident der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (UBI) hat sich im Zusammenhang mit einer in
seinem Aufsichtsbereich liegenden Sendung ("Rundschau",
SRF vom 27. März 2013 über Professor Dr. Christoph Mörgeli)
via den Kurznachrichtendienst Twitter in vorverurteilender und
abschätziger Weise zu einem möglichen, direkt betroffenen
Beschwerdeführer geäussert und damit seine Funktion massiv
missbraucht.
Wir bitten den Bundesrat als zuständiges Wahlgremium der UBI
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was unternimmt er, um solche Verfehlungen eines vom Bundesrat
gewählten Mitglieds eines Aufsichtsorgans zu unterbinden?
2. Teilt er die Auffassung, dass der Präsident der UBI mit seinem
Verhalten der UBI bezüglich Unabhängigkeit und Aufgabenerfüllung
grossen Schaden zugefügt hat?
3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass der Präsident der UBI
damit seine Funktion nicht mehr ausführen kann?
4. Ist er bereit, Professor Blum als Präsident der UBI abzuberufen
oder ihn zum Rücktritt aufzufordern?
Sprecher: Brunner
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
x 13.3318 n Mo. Heer. Eine Liste mit deutschen Politikern
erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten
(17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen,
damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft
verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene
Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren
unterhalten haben.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amstutz, Blocher, Bortoluzzi,
Brand, Fehr Hans, Freysinger, Joder, Kaufmann, Mörgeli,
Müller Thomas, Nidegger, Pieren, Reimann Maximilian, Stolz,
von Siebenthal, Wobmann (17)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3319 n Ip. Heim. Nachhaltige Finanzierung der
Kindermedizin (17.04.2013)
Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Motion 10.3844,
"Kindermedizin und DRG", ausführt, hat er als Genehmigungsbehörde
der DRG-Tarifverträge dafür zu sorgen, dass die Leistungen
zulasten des KVG in der Tarifstruktur sachgerecht
abgebildet sind. Genau darum ringen heute die Kinderspitäler.