Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3407 n Ip. Lustenberger. Nationales
Gebäudeprogramm (14.04.2011)
Bereits nach 15 Monaten seit der Einführung wurden per 1.
April 2011 beim Nationalen Gebäudeprogramm Anpassungen
vorgenommen. Sie treffen vor allem Eigentümer von Einfamilienhäusern,
weil die minimale Fördersumme pro Projekt verdreifacht
wurde (von 1000 Franken auf 3000 Franken). Zudem
wurde der Ansatz für die Ersatzbeschaffung von Fenstern von
70 Franken auf 40 Franken reduziert.
Fragen:
1. Wer hat die Richtlinien und Grenzwerte des Gebäudeprogramms
seinerzeit vorbereitet?
2. Wurde damals zu optimistisch geplant?
3. Wie viele Gesuche wurden im ersten Jahr eingereicht?
4. Wie hoch sind die damit verbundenen Verpflichtungen?
5. Wer hat den Entscheid der Programmänderung vorbereitet?
6. Wer ist abschliessend zuständig für den Entscheid?
7. Weshalb wurde der Entscheid so kurzfristig kommuniziert?
8. Muss mit weiteren Korrekturen gerechnet werden?
9. Weshalb wurde die massgebende Fläche neu auf 75 Quadratmeter
festgelegt, obwohl erwiesen ist, dass damit "kleine"
Einfamilienhausbesitzer ausgeschlossen bleiben?
Mitunterzeichnende: Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Darbellay,
Glanzmann, Häberli-Koller, Hochreutener, Ingold, Schmidt
Roberto, Segmüller, Streiff (11)
06.06.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3428 n Ip. Grin. Agrarpolitik 2014-2017. Die Voraussetzungen
für die Anpassungsbeiträge sind zu präzisieren
(14.04.2011)
Mit den Anpassungsbeiträgen will das BLW den Übergang vom
alten zum neuen Direktzahlungssystem sicherstellen.
Die vorgeschlagene Regelung führt unweigerlich zu einer
Reduktion des Produktionsanreizes und wirkt sich möglicherweise
auf unseren Selbstversorgungsgrad aus.
In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen:
1. Sind die Anpassungsbeiträge an den Betrieb oder an den
Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin gekoppelt?
2. Wird die Höhe des Beitrags aufgrund der Fläche oder aufgrund
anderer Kriterien berechnet?
3. Hat die Beteiligung an freiwilligen Biodiversitätsprogrammen
einen Einfluss auf die Höhe des Anpassungsbeitrags?
4. Gelten für die Anpassungsbeiträge Einkommens- und Vermögensgrenzen?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Flückiger Sylvia, Glauser,
Graber Jean-Pierre, Kunz, Perrin, Reymond, Scherer,
Schibli (9)
06.07.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3441 n Po. de Buman. Import von Biogas. Weg mit den
administrativen und steuerlichen Hürden (14.04.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie für den Import von
Biogas, das den schweizerischen Kriterien der Ökobilanz entspricht,
die administrativen und die steuerlichen Hürden beseitigt
werden können.
Mitunterzeichnende: Bader Elvira, Barthassat, Girod, Glanzmann,
Häberli-Koller, Hany, Meier-Schatz, Meyer Thérèse,
Riklin Kathy, Roux, Thorens Goumaz, von Graffenried (12)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3444 n Mo. (Schibli) Büchel Roland. Keine Institutionalisierungsklauseln
bei Abkommen mit internationalen
Organisationen und Staatsverträgen (14.04.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Abkommen
mit internationalen Organisationen und Staatsverträge
keine Institutionalisierungsklauseln beinhalten.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amstutz, Bigger, Binder,
Borer, Brönnimann, Brunner, Büchel Roland, Estermann, Flükkiger
Sylvia, Frehner, Geissbühler, Glauser, Graber Jean-
Pierre, Heer, Killer Hans, Kunz, Mörgeli, Müller Thomas, Pfister
Theophil, Rickli Natalie, Rutschmann, Scherer, Schibli, Schlüer,
Schwander, Spuhler, von Siebenthal, Wandfluh, Wobmann,
Zuppiger (31)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
08.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Büchel Roland.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3445 n Ip. Riklin Kathy. Open Government Data. Wie
weiter? (14.04.2011)
Verschiedene Vorstösse zum Thema freier und kostenloser
Zugang zu Daten aus den Behörden und Verwaltungen wurden
bereits eingereicht. Die offenen Fragen sind aber nicht gelöst.
Die Antwort des Bundesrates auf die Frage von Edith Graf-Litscher
vom 2. März 2011 (11.5040) wirft neue Fragen auf. Unklar
ist die Feststellung aus dem Bericht "Free Access", dass "die
aktuellen politischen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen
es nicht erlauben, die mittelfristige Einführung des
freien Zugangs zu den Geobasisdaten zu realisieren". Eine ähnliche
Antwort gab der Bundesrat auf die Interpellation Riklin
Kathy 10.3602 vom 18. Juni 2010 betreffend die freie Verfügbarkeit
von Meteodaten.
Ich möchte dem Bundesrat Fragen zu verschiedenen Bereichen
zum Thema freier und kostenloser Zugang zu Daten der Behörden,
Verwaltungen und öffentlichen Institutionen des Bundes
stellen:
1. Zum Zugang zu den Daten
Welche Daten sollen für die Bürgerinnen und Bürger und die
Unternehmen grundsätzlich frei zugänglich sein?
2. Kosten für den Zugang zu den Daten
Für welche Daten soll der Bürger beim Zugriff eine Gebühr entrichten?
3. Nutzen des Zugangs zu Government-Daten