Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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ganzen Region und die Fischbestände namentlich auch in den
Nachbarstaaten Vietnam und Kambodscha. Im Mekong-Delta
leben Millionen Menschen von der Fischerei und vom Reisanbau.
Sie sehen ihre Lebensgrundlage bedroht. Gefährdet ist
auch das Ergebnis langjähriger Entwicklungszusammenarbeit
der Schweiz in der Mekong-Region.
1. Wie viele Entwicklungsprojekte in welchem Bereich unterstützt
oder unterstützte die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen
Zusammenarbeit entlang des Mekong-Flusses und im
Mekong-Delta? Wie hoch sind die dafür eingesetzten finanziellen
Mittel der letzten zehn Jahre? Unterstützt oder unterstützte
die Schweiz die MRC finanziell (direkt oder indirekt)?
2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Bevölkerung in Kambodscha
und Vietnam vor den negativen Auswirkungen des
Xayaburi-Staudammes zu schützen und somit sicherzustellen,
dass frühere und laufende Entwicklungsgelder keine Fehlinvestition
werden?
3. Unter dem Deza-Globalprogramm "Wasser" läuft das Projekt
"Water Diplomacy" unter anderem auch in der Mekong-Region.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Laos mit dem eigenständigen
Bauentscheid unter Umgehung der diplomatischen
Institution des MRC die Wasserdiplomatie in der Region
schwächt? Wenn ja, werden die Schweiz und die Schweizer
Vertretung in Laos dies gegenüber der laotischen Regierung
ansprechen?
4. Unterstützen Schweizer Vertretungen in Laos, Kambodscha,
Thailand und Vietnam aktiv das von verschiedenen lokalen und
internationalen Organisationen geforderte Moratorium für den
Bau von Staudämmen im Unterlauf des Mekong? Werden die
Schweizer Vertretungen umfassende und gründliche Abklärungen
über die Auswirkungen sowie eine transparente Diskussion
in den jeweiligen Ländern einfordern?
5. Unterstützt die Schweiz oder unterstützen die Schweizer Vertretungen
in Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam in
irgendwelcher Form die Interessen des am Bau beteiligten
schweizerisch-finnischen Unternehmens Pöyry?
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Fridez,
Gysi, Hadorn, Jans, Jositsch, Leuenberger-Genève, Maire Jacques-André,
Marra, Naef, Reynard, Schelbert, Schneider
Schüttel, Semadeni, Tornare (17)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3258 n Po. Fiala. Gesundheits- und Sexualaufklärung
in Entwicklungsländern. Kampf gegen HIV/Aids und gegen
die Bevölkerungsexplosion (22.03.2013)
Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie in der Entwicklungszusammenarbeit
künftig durch die Deza vermehrt die
sexuelle und reproduktive Gesundheit gefördert und die Aufklärung,
insbesondere auch die Familienplanung und Prävention
im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten (inkl. HIV/
Aids), mehr Gewicht erhalten und bereichsübergreifend stattfinden
kann. Wir bitten den Bundesrat aufzuzeigen, ob Verhütungsmittel
(im Minimum Kondome) für alle Menschen, die dies
wünschen (im Kontext des kulturellen Umfelds), dank unserer
Entwicklungszusammenarbeit künftig verfügbar sein könnten.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amherd,
Bäumle, Bernasconi, Borer, Büchler Jakob, Bugnon, Bulliard,
Carobbio Guscetti, Caroni, Cassis, Chevalley, Darbellay, de
Buman, Egloff, Feller, Feri Yvonne, Fischer Roland, Flach, Flükkiger
Sylvia, Fluri, Galladé, Gasche, Gasser, Girod, Glättli,
Gmür, Graf-Litscher, Grossen Jürg, Gschwind, Haller, Hassler,
Hiltpold, Hurter Thomas, Ingold, John-Calame, Kessler, Landolt,
Leutenegger Oberholzer, Lüscher, Maier Thomas, Maire Jacques-André,
Markwalder, Moret, Moser, Neirynck, Noser, Parmelin,
Pelli, Pezzatti, Piller Carrard, Regazzi, Reimann
Maximilian, Ribaux, Riklin Kathy, Ritter, Romano, Rutz Gregor,
Schneider-Schneiter, Stolz, Streiff, Thorens Goumaz, Tornare,
Tschäppät, Tschümperlin, Vogler, von Graffenried, Voruz,
Wandfluh, Ziörjen (71)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3259 n Po. Bulliard. Krippen vergünstigen und den Sektor
dynamisieren (22.03.2013)
Der Bundesrat soll für die ganze Schweiz die Faktoren aufzeigen,
die Krippenplätze für Eltern in der Schweiz doppelt so
teuer machen wie für Eltern in Österreich, Deutschland oder
Frankreich. In seinem Bericht soll er ausserdem Wege aufzeigen,
wie der ganze Krippensektor dynamisiert werden kann. So
kann er dem Willen der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für
eine verstärkte Familienförderung, wie er am 3. März 2013 zum
Ausdruck kam, Rechnung tragen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amherd, Aubert,
Bourgeois, Büchler Jakob, Buttet, Caroni, Cassis, Darbellay, de
Buman, Fehr Jacqueline, Fiala, Glanzmann, Gschwind, Humbel,
Kessler, Lehmann, Lohr, Moret, Moser, Piller Carrard,
Regazzi, Reynard, Romano, Schläfli, Schneider Schüttel,
Streiff, Vogler (28)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
x 13.3260 n Ip. Heim. Patientensicherheit (22.03.2013)
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr
2011 sind die Pharmafirmen nicht mehr verpflichtet, ihre Fachund
Patienteninformationen in aufbereiteter und qualitätsüberprüfter
Form zu publizieren. Seit dem 1. Januar 2013 übernimmt
Swissmedic die Publikation aller Arzneimittelinformationen
(Publikationssystem Aips, www.swissmedicinfo.ch). Neu können
sich die Pharmafirmen damit begnügen, die Fach- und Patienteninformationen
ihrer Arzneimittel eigenverantwortlich und
ohne Plausibilitätsprüfung Dritter in das Swissmedic-Publikationssystem
Aips einzuspeisen. Swissmedic genehmigt einzig
die Arzneimitteltexte, und dies auch nur in einer einzigen Sprache.
Eine externe Qualitätssicherung stellte bis heute Vollständigkeit
und Aktualität sicher, was wesentlich zum hohen
Standard der schweizerischen Patientensicherheit beitrug.
Aus Sicht von Gesundheitsfachpersonen ist der Zugriff auf verlässliche
Daten (Buch, elektronische Datenbank), bei dem die
Arzneimittelinformationen vollständig, aktuell, qualitätsgesichert
und in strukturierter Form zur Verfügung stehen, für die
Patientensicherheit von entscheidender Bedeutung. Für klinische
Entscheide bei Mehrfachmedikationen ist zudem der
Zugriff auf Interaktionsdatenbanken bzw. die Möglichkeit, mit
der Medikation auch gleich die Information von Interaktionsdatenbanken
zur Verfügung zu haben, von grossem Nutzen. Es
stellt sich zudem die Frage, wie die vermehrte Nutzung dieser
Datenbanken und (E-)Hilfsmittel gefördert werden kann, um den
Standard der Patientensicherheit noch zu verbessern.
1. Die aufbereiteten und qualitätsüberprüften Informationen und
Publikationen, die im Leistungsauftrag durch Dritte erstellt wur-