Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Entwicklung
nicht bloss im Auge behalten werden sollte? Ist er gewillt, wirksame
Massnahmen zur Verhinderung dieser negativen Auswirkungen
der Personenfreizügigkeit zu ergreifen?
2. Teilt er die Auffassung, dass Arbeitsuchende in der EU über
ihre Chancen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt mit Informationskampagnen
aufzuklären sind und im Einzelfall die
Chancenberatung unmittelbar nach der Einreise beginnen
sollte?
3. Ist er bereit, hierzu das Meldeverfahren bei der Beherbergung
von Ausländern zu verfeinern und die Stellensuchenden
im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) zwecks
Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen zu
erfassen?
4. Ist er bereit, die Zemis-Verordnung so zu ergänzen, dass die
kantonalen und kommunalen Arbeitsmarkt-, Sozialhilfe- und
weiteren Behörden ihre Kenntnisse über EU-Stellensuchende
unverzüglich zu melden haben?
5. Teilt er die Meinung, dass EU-Stellensuchenden Sozialhilfeleistungen
kategorisch zu verweigern und sie hierfür an ihre
Botschaften zu verweisen sind?
6. Ist er auch gewillt, Regierungen von Kantone, die trotzdem
Sozialhilfe gewähren, über die negativen Folgen einer solchen
Praxis aufzuklären?
7. Ist er auch der Auffassung, dass EU-Stellensuchende, die
nicht über hinreichende finanzielle Mittel zur Deckung eines
menschenwürdigen Lebensstandards verfügen, einen Ausweisungstatbestand
erfüllen und konsequent zur Ausreise anzuhalten
sind?
8. Ist er bereit, die Auswirkungen des Rechts auf Stellensuche
auf die Arbeitsmarktlage und die Sozialwerke im Rahmen eines
Monitorings zu überwachen und darüber periodisch Bericht zu
erstatten?
9. Bestehen Kontakte zu anderen EU-Staaten, die ebenfalls mit
einer möglichen Zunahme der Armutsmigration konfrontiert
sind? Gibt es eine Koordination mit den Herkunfts- und den
Zielländern der Armutsmigration?
Sprecher: Müller Philipp
21.06.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3298 n Ip. Schmid-Federer. Qualitative Ausrichtung der
künftigen Ausbildung in den nichtuniversitären
Gesundheitsberufen (16.04.2013)
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Kompetenzentwicklung
für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe als
Schwerpunkt im Masterplan Bildung Pflegeberufe fehlt?
2. Ist er bereit, diesen Bereich als weiteren Schwerpunkt in den
Masterplan Bildung Pflegeberufe aufzunehmen?
3. Hat er Kenntnis vom Forschungsprojekt zur Entwicklung der
Anforderungen an die Gesundheitsberufe im Kanton Bern?
4. Wäre es nicht sinnvoll, dieses Projekt auf die nationale
Ebene auszudehnen?
5. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Gesundheitsberufegesetzes?
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
x 13.3299 n Ip. Aubert. Ökotoxizität. Die Transparenz bei
den Produkten erhöhen (16.04.2013)
Wir müssen feststellen, dass die öffentliche wissenschaftliche
Forschung und demzufolge die Gesundheitsbehörden von
Bund und Kantonen grosse Schwierigkeiten haben, die Zusammensetzung
der auf dem Markt befindlichen chemischen Produkte
und die Mengen der in Verkehr gebrachten Produkte zu
erkennen.
Wir können aber auch festhalten, dass der Bundesrat und die
Zulassungs- und Kontrollbehörden in diesem Bereich (Chemikaliengesetz,
Vollzugsbestimmungen usw.) über einen gewissen
Handlungsspielraum verfügen, den es möglicherweise
vermehrt zu nutzen oder auszubauen gilt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende
Frage:
Welche Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge, um in diesem
Bereich mehr Transparenz zu schaffen und die Zusammenarbeit
zwischen öffentlicher Hand und Privaten zu
verbessern? Die öffentliche Forschung hat den Auftrag, grössere
Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit und der
Umwelt abzuwenden; diese gesellschaftliche Verpflichtung soll
aber nicht die wirtschaftlichen Interessen der Hersteller und der
Händler beeinträchtigen.
1. Die Zusammensetzung der Produkte (Stofflisten) ist für die
öffentliche Forschung nicht zugänglich (abgesehen von den
Kosmetika); wenn der Wirkstoff bekannt ist, so sind es nicht die
Zusatzstoffe (90 Prozent des Endprodukts), oft nicht einmal für
die Kontrollorgane.
2. Die Mengen der Wirkstoffe (in Medikamenten, Pflanzenschutzmitteln,
Biozidprodukten, Nahrungsmitteln mit chemischen
Zusatzstoffen usw.), die sich in Verkehr befinden, sind
nicht bekannt. Der Zugang auf diese Daten ist teuer (beispielsweise
mussten der Ofac, der Berufsgenossenschaft der
Schweizer Apotheker, 11 000 Franken bezahlt werden, um
Daten zu bekommen über die Abgabe von acht Antibiotika während
fünf Jahren). Die öffentliche Forschung braucht jedoch solche
Informationen für ihre Bilanzierungen.
3. Die öffentliche Forschung hat keinen Zugang zu den Ergebnissen
der Tests über die Ökotoxizität, die im Rahmen der
Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Diese Ergebnisse
sind jedoch nötig für die Abschätzung der Risiken der Ökotoxizität
der verwendeten Substanzen. In anderen europäischen Ländern
sind gewisse Daten verfügbar, nicht jedoch in der Schweiz.
Die hier angestrebte Verbesserung der Transparenz und der
Zusammenarbeit mit der Industrie in diesem Bereich steht im
allgemeinen öffentlichen Interesse:
1. die Auswirkungen der chemischen Erzeugnisse auf Mensch,
Tier und Umwelt zu erkennen;
2. Schädigungen der Gesundheit und der Umwelt vorzubeugen;
3. Produkte und den Umgang mit Produkten, die schädlich sind
oder schädlich sein könnten, zu bekämpfen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Feri Yvonne, Fridez, Friedl, Gysi, Hadorn, Heim, Maire Jacques-André,
Marra, Masshardt, Piller Carrard, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Semadeni, Steiert, Tornare, Voruz (23)
07.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.