Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Bedeutung, als sich die delegierten Experten mancher Entwicklungsländer
die Reise- und Aufenthaltskosten nicht leisten können,
und die Repräsentanz dieser Länder somit nur auf dem
Papier besteht.
Industrieländer tendieren zu einer ablehnenden Haltung mit
dem Hinweis auf OECD-Aktivitäten gegen die internationale
Steuerflucht. Diese Haltung ist aber insofern schlecht begründet,
als die Entwicklungsländer in den OECD-Gremien ungenügend
vertreten sind, und vom internationalen Netz der
Steuerabkommen gemäss OECD-Standards zur Steuertransparenz
weitgehend ausgeschlossen sind. Es würden also nicht
Doppelspurigkeiten geschaffen, sondern es würde jenes Gremium
gestärkt, in dem die unter der Steuerflucht besonders leidenden
Entwicklungsländer überhaupt eine angemessene
Vertretung haben.
Ich frage den Bundesrat daher:
1. Ist er bereit, sich im Ecosoc zusammen mit den Entwicklungsländern
für die Aufwertung des Uno-Komitees für die internationale
Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer
Kommission von Regierungsvertretern auszusprechen?
2. Ist er bereit, den beim Ecosoc seit 2008 bestehenden Fonds
zur finanziellen Unterstützung des notorisch unterfinanzierten
Komitees mit namhaften Einzahlungen zu dotieren? Gemäss
Bericht des Uno-Generalsekretärs ist dieser Fonds bisher leer
geblieben.
3. Wie will er sicherstellen, dass allfällige zusätzliche Ressourcen
für das Komitee-Sekretariat in erster Linie den delegierten
Experten aus Entwicklungsländern zugute kommen und nicht
weiteren Experten aus Industrieländern?
Mitunterzeichnende: Aubert, Bernasconi, Birrer-Heimo, Carobbio
Guscetti, Daguet, Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline, Heim,
Jans, Kiener Nellen, Marra, Nordmann, Pedrina, Rechsteiner
Paul, Schenker Silvia, Steiert, Stöckli (17)
10.06.2011 Antwort des Bundesrates.
17.06.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3325 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Fernverkehr Zürich-Stuttgart.
Unterläuft Deutschland den Staatsvertrag?
(11.04.2011)
Im Jahr 1996 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz in
Lugano die Vereinbarung über die Zulaufstrecken zur Neat.
Diese Vereinbarung sieht für die Fernverkehrsverbindung zwischen
Zürich und Stuttgart vor, dass durch den Einsatz von
Fahrzeugen mit Neigetechnik und mit Streckenausbauten die
Fahrzeit auf 2,15 Stunden verkürzt wird. Um dieses Ziel erreichen
zu können, hat die Schweiz im Rahmen der Beschlüsse
zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz
(HGV) 130 Millionen Franken
bereitgestellt, damit die für die Beschleunigung notwendigen
Doppelspurinseln auf Schweizer Gebiet gebaut werden können.
Der Bau der zwei Doppelspurinseln ist im Gang und wird nächstes
Jahr abgeschlossen. Damit hat die Schweiz ihre Vorleistungen
im Bereich Infrastruktur erbracht. Um die angestrebte
und zwischenstaatlich vereinbarte Fahrzeitverkürzung erreichen
zu können, braucht es aber auch auf deutscher Seite Ausbauten
der Infrastruktur. Von der Realisierung der notwendigen
drei Doppelspurabschnitte ist man aber weit entfernt. Nur
gerade der erste (Horb-Neckarhausen) soll gemäss Finanzierungsplan
der Deutschen Bahn (DB) zwischen 2013 und 2014
für 13 Millionen Euro gebaut werden, für die beiden anderen
gibt es aufseiten der DB keinerlei Planung. Damit wird die Vereinbarung
von Lugano de facto zu Makulatur gemacht.
Zu dieser inakzeptablen Verschleppungstaktik passen die fortlaufenden
Verschlechterungen des Angebots auf der Linie
Zürich-Stuttgart, die die Fahrzeit verlängern statt verkürzen und
die sich bereits in sinkenden Passagierzahlen niederschlagen.
Die Schweiz darf sich dieses Verhalten der DB nicht länger bieten
lassen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt er die Meinung, dass die schweizerischen Investitionen
in den Streckenausbau ihre Wirkung nach Stuttgart nur entfalten
können, wenn auf deutscher Seite die notwendigen Investitionen
zeitgleich getätigt werden?
2. Teilt er die Meinung, dass die in den letzten Jahren stattgefundene
Entwicklung des Angebots auf der Strecke Zürich-
Stuttgart in vollständigem Widerspruch zur Vereinbarung von
Lugano und zu den Zielen der schweizerischen HGV-
Beschlüsse steht?
3. Ist er bereit, bei den zuständigen Stellen in Deutschland zu
intervenieren und die Einhaltung der Vereinbarung von Lugano
mit Nachdruck einzufordern?
4. Ist der Bundesrat bereit, sich bei der DB dafür einzusetzen,
dass die für die Strecke Zürich-Stuttgart notwendigen Neigezüge
(ICE-T) unverzüglich auf diese Strecke zurückgeholt oder
durch andere Neigezüge ersetzt werden?
5. Ist er bereit, mit Deutschland über den beschleunigten Bau
der notwendigen Doppelspurabschnitte in dem Sinne zu verhandeln,
dass er zur Finanzierung Darlehen anbietet, wie es
derzeit auf der HGV-Strecke Zürich-München praktiziert wird?
Mitunterzeichnende: Aubert, Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti,
Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline, Heim, Jans, Kiener Nellen,
Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Nordmann,
Pedrina, Rechsteiner Paul, Schenker Silvia, Steiert,
Stöckli, Voruz (18)
06.06.2011 Antwort des Bundesrates.
17.06.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3326 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Wahrung der Privatsphäre im Rahmen einer
Abgeltungssteuer (11.04.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den laufenden Verhandlungen
über eine Abgeltungssteuer mit anderen Staaten (insbesondere
Deutschland und Grossbritannien) nur Abkommen
abzuschliessen, welche die Möglichkeit der Amtshilfe auf jene
Steuerarten und Vermögenswerte beschränken, die nicht der
Abgeltungssteuer unterliegen. Bei der Beantwortung von Amtshilfebegehren
ist die Privatsphäre der Bankkunden zu schützen.
Sprecher: Walter
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.