Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Brönnimann, Geissbühler, Weber-
Gobet (3)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4009 n Po. Fehr Jacqueline. Pflegeversicherung
(30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzustellen,
wie eine obligatorische Pflegeversicherung, die über einkommens-
und vermögensabhängige Beiträge sowie Steuermittel
finanziert wird, ausgestaltet werden könnte.
Im geforderten Bericht sollen verschiedene Varianten skizziert
werden. Die Finanzierung aller Modelle muss auf der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit basieren. In Bezug auf die Struktur
sollen drei Typen geprüft werden: Ergänzung zur AHV, Ergänzung
zum KVG sowie eine unabhängige, neue Versicherung.
Eine der dargestellten Varianten soll auf folgenden zwei Eckpfeilern
beruhen:
1. Es wird eine Versicherung eingerichtet, die für Menschen ab
50 Jahren die Leistungen für die medizinische Langzeitpflege
sowie die Kosten für eine Basis-Hotellerie respektive die entsprechenden
Kosten in Form von Assistenzbeiträgen übernimmt.
2. Der Pflegeversicherung werden die heutigen Finanzierungsbeiträge
von Gemeinden, Kantonen und Bund zugeleitet.
Ergänzend zahlen Menschen ab dem 50. Altersjahr über eine
einkommens- und vermögensabhängige Abgabe in die Versicherung
ein.
Mitunterzeichnende: Allemann, Carobbio Guscetti, Chopard-
Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Grunder, Haller,
Heim, Humbel, Ingold, Jans, Kiener Nellen, Landolt, Meier-
Schatz, Nordmann, Pedrina, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker
Silvia, Schmid-Federer, Steiert, Streiff, Weber-Gobet,
Weibel (24)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4012 n Mo. Büchler Jakob. IV-Rente auch für teilinvalide
Bauern (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der
Berechnung des Invaliditätsgrades von Landwirten als Invalideneinkommen
das durchschnittliche Einkommen innerhalb des
Bauernstandes berücksichtigt wird. Es ist zu gewährleisten,
dass ein teilinvalider Landwirt zusammen mit der IV ein angemessenes
Einkommen erzielen kann, um so den Betrieb weiterführen
zu können, bis die nächste Generation die
Betriebsführung übernehmen kann.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bader Elvira, Bigger, Bourgeois,
Brunner, Favre Laurent, Gadient, Glanzmann, Glauser,
Graf Maya, Graf-Litscher, Häberli-Koller, Hassler, Kunz, Müller
Walter, Pfister Theophil, Scherer, Schibli, Segmüller, von Siebenthal,
Walter, Zemp (22)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4018 n Po. Darbellay. Kriterien für die Repräsentativität
bei der Unterzeichnung von Tarifverträgen im
Gesundheitswesen (30.09.2011)
Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem
objektive Kriterien für die Repräsentativität der Personen, die
Tarifverträge im Gesundheitswesen unterzeichnen, festgelegt
werden.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Cathomas, de Buman, Glanzmann,
Hany, Hodgers, Meyer Thérèse, Neirynck, Nordmann,
Nussbaumer, Parmelin, Robbiani, Roux, Schmid-Federer,
Schmidt Roberto, Schneider-Schneiter, Streiff (17)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4019 n Po. Fehr Jacqueline. Versorgungsbericht
Gesundheitsberufe (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den
Kantonen und den zuständigen Institutionen in einem Bericht
darzustellen, wie die medizinisch-therapeutische und pflegerische
Versorgung in der Schweiz sichergestellt werden können.
Der Bericht soll einen Massnahmenplan beinhalten, der konkret
aufzeigt, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat, damit die medizinische
Versorgung in der Schweiz auf künftig funktioniert.
Mitunterzeichnende: Allemann, Bernasconi, Birrer-Heimo,
Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Glanzmann,
Grunder, Haller, Humbel, Ingold, Kiener Nellen, Landolt,
Meier-Schatz, Meyer Thérèse, Nussbaumer, Pedrina, Prelicz-
Huber, Rossini, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert,
Stöckli, Streiff, Weber-Gobet, Weibel (26)
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4020 n Mo. Lustenberger. Für eine sachgerechte Verwendung
von Biomasse-Reststoffen und gegen
Technologieverbote (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen
Gesetzesänderungen zu unterbreiten bzw. Massnahmen zu
treffen, damit bestehende Technologiebehinderungen und Verbote
bei der sachgerechten Verwendung von Biomasse abgeschafft
bzw. vermieden werden.
Insbesondere sind folgende Gesetze und Verordnungen anzupassen:
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR
814.01), die Technische Verordnung über Abfälle (TVA; SR
814.600), die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR
814.318.142.1), das Bundesgesetz über den Schutz der
Gewässer (GSchG; SR 814.20) und die Gewässerschutzverordnung
(GSchV; SR 814.201).
Mitunterzeichnende: Birrer-Heimo, Estermann, Glanzmann,
Ineichen, Kunz, Malama, Müri, Segmüller, Theiler, Zemp (10)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4021 n Mo. Allemann. Weniger militärischer Fluglärm
(30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anzahl Flugbewegungen auf
dem Flugplatz Meiringen auf 2500 pro Jahr zu senken und
damit die Forderungen des Kontaktgremiums mit der betroffenen
Bevölkerung zu respektieren. Eine Verlagerung auf andere
Militärflugplätze ist ausgeschlossen.
Mitunterzeichnende: Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler
Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Heim, Jans, Kiener Nellen,
Nordmann, Pedrina, Schenker Silvia (10)
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.