Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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ten, welche vorsieht, Artikel 31, "Verbundene Listen", dahingehend
zu ändern, dass inskünftig keine Listenverbindungen mehr
möglich sind. Unterlistenverbindungen sollen weiterhin erlaubt
bleiben.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amstutz, Borer, Bortoluzzi,
Bugnon, Flückiger Sylvia, Freysinger, Geissbühler, Hausammann,
Kaufmann, Killer Hans, Markwalder, Müller Thomas,
Müri, Noser, Parmelin, Pieren, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Rickli Natalie, Stahl, Wandfluh, Wasserfallen,
Wobmann (24)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3052 n Mo. FDP-Liberale
Fraktion. Wohlstandsflüchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen.
Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen
(29.02.2012)
Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2
der Dublin-II-Verordnung das Selbsteintrittsrecht anzuwenden,
wenn dies aus humanitären Gründen angezeigt ist oder wenn
die rasche Überstellung von Dublin-Fällen ins Erstasylland nicht
möglich ist. Personen, bei denen keine Asylgründe vorliegen,
können so direkt ins Heimatland weggewiesen werden.
Sprecherin: Markwalder
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Staatspolitische Kommission
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.
12.3055 n Po. Badran Jacqueline. Steuerausfälle im Rahmen
der Unternehmenssteuerreform II (29.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell als möglich einen
Bericht vorzulegen, in dem die Steuerausfälle auf Bundes-,
Kantons- und Gemeindeebene als Folge der Unternehmenssteuerreform
II ausgewiesen werden. Dabei soll auch aufgezeigt
werden, welche Typen von Unternehmungen (börsen- und
nichtbörsenkotierte Unternehmungen usw.) und wie viele natürliche
Personen hauptsächlich von den Entlastungen profitiert
haben. Es sollen also Aussagen zur Verteilung der Steuerentlastungen
gemacht werden. Zudem sollen nach Möglichkeit (z. B.
bei ausgewählten grösseren Gemeinden) Aussagen über die
allfällige Lenkungswirkung (vermehrte Dividendenausschüttung,
Zuzug von neuen Firmen aufgrund der Reformen usw.)
gemacht werden.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg,
Feri Yvonne, Glättli, Graf-Litscher, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Hardegger, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Maire
Jacques-André, Marra, Naef, Nussbaumer, Pardini, Rossini,
Schenker Silvia, Schwaab, Vischer Daniel, Voruz, Wermuth (26)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3059 n Po. Hodgers. Wiedereinführung von unbegrenzten
Vorkaufs- und Rückkaufsrechten für Immobilien
(29.02.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Wiedereinführung
von unbegrenzten Vorkaufs- und Rückkaufsrechten
für Immobiliengüter als Instrument zur Preissteuerung dienen
und der Mittelklasse den Zugang zu Wohneigentum erleichtern
kann.
Mitunterzeichnende: Girod, Sommaruga Carlo (2)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3060 n Mo. Marra. Erhöhung der Krankenkassenprämien
ausschliesslich zur Kostendeckung (01.03.2012)
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Erhöhungen der Krankenkassenprämien
nur dazu dienen, die Kosten des letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahres zu decken.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Badran Jacqueline, Bernasconi, Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Gysi, Hadorn, Hardegger,
Hodgers, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Naef,
Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Piller Carrard, Reynard, Rossini,
Schenker Silvia, Schwaab, Voruz, Wermuth (26)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3061 n Mo. Marra. Krankenkassen. Schaffung von kantonalen
oder interkantonalen Reservefonds (01.03.2012)
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass nicht mehr jede einzelne
Krankenkasse die Reserven bildet, sondern dass die Reservebildung
in gemeinsamen kantonalen oder interkantonalen
Reservefonds erfolgt.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg,
Fehr Jacqueline, Gysi, Hadorn, Hardegger, Hodgers, Kiener
Nellen, Maire Jacques-André, Naef, Nordmann, Nussbaumer,
Pardini, Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schenker Silvia, Schwaab,
Steiert, Voruz, Wermuth (26)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3062 n Mo. Marra. Obligatorische Anhörung der Kantone
bei einer Anpassung von Krankenkassenprämien
(01.03.2012)
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Bundesamt für
Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien
in allen Fällen die Kantone anhören muss und dass den
Kantonen für die Stellungnahme eine angemessene Frist
gewährt wird, die mindestens drei Wochen betragen muss.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Badran Jacqueline, Barthassat, Bernasconi, Buttet, Carobbio
Guscetti, Fehr Jacqueline, Gysi, Hardegger, Hiltpold, Hodgers,
Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Naef, Nordmann, Pardini,
Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schenker Silvia, Schwaab,
Steiert, Voruz, Wermuth (26)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3063 n Mo. Marra. Festsetzung der Krankenkassenprämien
nur einmal pro Jahr (01.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung vorzulegen, die vorsieht,
dass Krankenkassenprämien nur ein einziges Mal pro Jahr
angepasst werden und unterjährig nicht geändert werden dürfen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert, Barthassat,
Bernasconi, Buttet, Carobbio Guscetti, Derder, Fässler
Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Gysi, Hardegger,
Hiltpold, Hodgers, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Naef,