Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Sommaruga Carlo, Tornare, Tschümperlin, Weibel, Wyss
Ursula (29)
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Friedl.
12.3776 n Mo. Wasserfallen. Höhere Wirtschaftlichkeit des
Luftfahrtstandortes Schweiz dank verhältnismässigen
Regulierungen (25.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine systematische Überprüfung
der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung im Bereich der
Luftfahrt einzuleiten mit dem Ziel, auf Rechtsakte und Massnahmen
der Verwaltung zu verzichten, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit
des Luftfahrtstandortes Schweiz auswirken oder
keinen effektiven und verhältnismässigen Sicherheitsgewinn
erzielen.
Mitunterzeichnende: Amstutz, Binder, Candinas, Cassis, Fluri,
Frehner, Germanier, Hiltpold, Hurter Thomas, Hutter Markus,
Joder, Lüscher, Müller Thomas, Müller Walter, Spuhler (15)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3780 n Mo. Sozialdemokratische Fraktion. Ein sicheres
und sauberes Fundament für die Zukunft des Finanzplatzes
Schweiz (25.09.2012)
Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen
"automatischer Informationsaustausch" und "gegenseitige Öffnung
der Märkte für Finanzdienstleistungen" aufnehmen.
Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse
die folgenden vier Punkte sein:
a. Die baldmöglichste geordnete Einführung des gegenseitigen
automatischen Informationsaustausches mit allen Ländern der
EU mit klar vereinbarten Übergangsfristen.
b. Eine Lösung zur unbürokratischen Bewältigung der Vergangenheit,
d. h. der Legalisierung der nichtsteuerkonformen Vermögen
aus bestehenden Kundenbeziehungen. Hier gilt es,
einen Mittelweg zwischen zwei mit der Vergangenheit unvereinbaren
Rechtsordnungen zu finden. Diese Lösung kann von
Land zu Land anders ausgestaltet sein.
c. Die aktive Beteiligung der Schweiz an der europäischen
Bemühung zur globalen Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
d. Die Sicherstellung der gegenseitigen Marktöffnung im
Finanzdienstleistungssektor.
Sprecher: Nordmann
31.10.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3785 n Mo. Freysinger. Asylzentren. Rechtliches Gehör
für die Gemeinden (25.09.2012)
Wir verlangen, dass der allgemein anerkannte und in Artikel 29
Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Anspruch auf rechtliches
Gehör auch im Asylgesetz festgeschrieben wird und dass
im Asylgesetz eine Bestimmung vorgesehen wird, die den
Gemeinden ein formelles Recht gewährt, bei sämtlichen Projekten
zur Schaffung von Asylunterkünften in ihrer Gemeinde oder
in einer der umliegenden Gemeinden von Beginn weg dabei zu
sein und in den Prozess mit einbezogen zu werden.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amaudruz, Bortoluzzi,
Brand, Brunner, Bugnon, Flückiger Sylvia, Geissbühler, Grin,
Heer, Joder, Kaufmann, Müller Thomas, Müri, Nidegger, Parmelin,
Perrin, Pieren, Reimann Maximilian, Rime, Rösti, Rusconi,
Wandfluh (23)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3786 n Po. Hodgers. Strategie für eine bessere Lenkung
der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken
(25.09.2012)
Angesichts dessen, dass die Preise für in Flaschen abgefülltes
Mineralwasser in den letzten Jahren deutlich gesunken sind
und der Konsum gestiegen ist, wird der Bundesrat beauftragt,
eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten
Getränken, insbesondere Hahnenwasser, auszuarbeiten.
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 12.3789 s Mo. Ständerat. Bürokratieabbau bei genehmigungspflichtigen
und meldepflichtigen Änderungen von
Arzneimitteln (Eder) (26.09.2012)
Der Bundesrat bzw. das Heilmittelinstitut (Swissmedic) werden
beauftragt, das Ausführungsrecht des Heilmittelgesetzes so zu
verändern, dass die Bürokratie bei genehmigungspflichtigen
und meldepflichtigen Änderungen abgebaut und die Gebühren
gesenkt werden können. Namentlich dürfen die Gebühren von
kumulierten genehmigungs- und meldepflichtigen Änderungen
die Kosten einer Neuzulassung nicht überschreiten. Zu prüfen
ist auch eine mögliche Harmonisierung mit dem EU-Recht bei
Änderungen.
Mitunterzeichnende: Abate, Altherr, Berberat, Bieri, Bischofberger,
Bruderer Wyss, Cramer, Diener Lenz, Eberle, Egerszegi-
Obrist, Engler, Föhn, Germann, Graber Konrad, Gutzwiller,
Häberli-Koller, Hess Hans, Keller-Sutter, Kuprecht, Maury Pasquier,
Recordon (21)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
03.12.2012 Ständerat. Annahme.
13.06.2013 Nationalrat. Annahme.
12.3795 n Mo. Fehr Hans-Jürg. Erweiterter Auftrag für die
Tripartite eidgenössische Kommission für Angelegenheiten
der IAO (26.09.2012)
Der Bundesrat wertet die Tripartite eidgenössische Kommission
für Angelegenheiten der IAO auf, indem er ihr zusätzliche Aufgaben
bei der Umsetzung von bilateralen und multilateralen
Abkommen überträgt.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Bernasconi,
Fässler Hildegard, Feri Yvonne, Fridez, Gross Andreas,
Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Nussbaumer, Pardini, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Wermuth (17)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3797 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Bericht der Weltbank zur
Eindämmung von Schwarzgeld-Abflüssen aus
Entwicklungsländern (26.09.2012)
Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen
umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern
veröffentlicht ("Draining development? Controlling
flows of illicit funds from developing countries"). Der
norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solheim