Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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wird nur noch die S3 das Passagieraufkommen um die volle
Stunde ab Basel nach Laufen zu bewältigen haben.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wie kann es sein, dass ein Bauvorhaben in Lausanne negative
Auswirkungen für die Kunden 200 km davon entfernt im
Abschnitt Basel-Biel entfaltet? Sollte nicht das BAV bei solchen
Vorhaben für eine regional ausgewogene Lösung sorgen? Hat
der Bundesrat dies bedacht?
2. Ist der Bund bereit, allfällige Infrastrukturmassnahmen im
Laufental zur Behebung der Nachteile aus Léman 2030 über
ZEB zu finanzieren oder eine Finanzierungsform zu suchen, die
eine gleichzeitige Realisierung der Infrastrukturmassnahmen im
Laufental mit dem Bauvorhaben in Lausanne ermöglicht?
3. Bietet der Bund eine finanzielle Unterstützung für die im Laufental
betrieblich notwendigen Mehrleistungen im regionalen
Personenverkehr bei den Bus-Zubringerlinien nach Laufen und
eine Verstärkung der S3 zwischen Basel und Laufen?
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, de Courten, Schneider-
Schneiter (3)
13.3379 n Ip. Herzog. Strafvollzug und Schutz der
Bevölkerung (03.06.2013)
Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen
und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein
solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine
Aggressionsbereitschaft zurück in die Halb-Freiheit entlassen
wurde. Auch fragt man sich, ob die Rechte der Täter in der
Schweiz ein höheres Gewicht haben, als der Schutz der Opfer
und der Öffentlichkeit. Es gilt deshalb, Klarheit in dieser Angelegenheit
zu schaffen.
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um weitere vermeidbare
Tötungsdelikte von Rückfälligen zu verhindern?
2. Wie konsequent werden Verwahrungen (gewöhnlich oder
lebenslänglich) oder stationäre Massnahmen bei Tätern mit
schweren psychischen Störungen und hoher Rückfallgefahr von
den Staatsanwaltschaften tatsächlich beantragt und von den
Gerichten angeordnet?
3. Wieso wurde dies im Falle von Claude Dubois nicht getan?
Es bestehen offensichtliche Anzeichen dafür, dass die Voraussetzung
für eine stationäre Massnahme wenn nicht gar für eine
Verwahrung erfüllt gewesen wäre.
4. Die verschiedenen Verantwortungsträger schieben sich im
Fall Marie gegenseitig die Schuld zu. Psychiater verweisen auf
die Entscheidungskompetenz der Justiz, die Richter hingegen
verweisen auf die Gutachten der Psychiater. Die Namen der
Entscheidungsträger werden allerdings verheimlicht und als
Staatsgeheimnis behandelt. Unterstützt der Bundesrat Schritte
hin zu mehr Transparenz, damit die Verantwortlichen innerhalb
der Verwaltung oder Justiz erkannt werden können und allfällige
Konsequenzen tragen müssen?
5. Sieht er Möglichkeiten zur Ausweitung der (disziplinarischen,
zivil- und strafrechtlichen) Verantwortlichkeit von gerichtlich
bestellten Gutachtern?
6. Sieht er allenfalls auch Möglichkeiten zur Ausweitung der
zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit der zuständigen
Behörden (Gerichte, Vollzugsbehörden)?
7. Wäre es nach Auffassung des Bundesrates zur Erhöhung der
Sicherheit und Transparenz nicht angezeigt, dass Entscheide
über die Entlassung aus gewöhnlichen Verwahrungen und aus
stationären Massnahmen inskünftig nicht mehr von Vollzugsbehörden,
sondern von Gerichten in einer öffentlichen Verhandlung
gefällt würden?
8. Wäre es nicht angezeigt, Hafturlaube und sonstige Vollzugserleichterungen
inskünftig auch bei gewöhnlichen Verwahrungen
und stationären Massnahmen psychisch gestörter Täter
auszuschliessen?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Böhni, Borer, Bortoluzzi, Brand, Brunner, Büchel Roland, Büchler
Jakob, Candinas, Caroni, de Courten, Egloff, Estermann,
Fehr Hans, Fiala, Flückiger Sylvia, Frehner, Freysinger,
Geissbühler, Gmür, Grin, Grunder, Guhl, Hausammann, Heer,
Humbel, Hutter Markus, Joder, Kaufmann, Killer Hans, Knecht,
Moret, Müller Thomas, Müri, Nidegger, Parmelin, Perrin, Pieren,
Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rickli Natalie, Rime, Ritter,
Rösti, Rusconi, Veillon, von Siebenthal, Walter, Wandfluh,
Wobmann, Ziörjen (53)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3380 n Ip. Chevalley. Stopp dem IP-Tracking
(03.06.2013)
Als ich kürzlich im Internet für den August ein Zugbillett von
Paris nach Genf kaufen wollte, war ich sehr überrascht zu
sehen, dass sich der Billettpreis ziemlich rasch erhöhte, während
mir aber, sobald ich die Verbindung oder den Computer
wechselte, wieder der ursprüngliche Billettpreis angezeigt
wurde. Dies geschah sowohl auf der Webseite der SBB als
auch auf jener der SNCF. Nach einigen Nachforschungen musste
ich feststellen, dass es sich hierbei um ein legales Verfahren
handelt. Das Ziel dabei ist, Kundinnen und Kunden mit künstlich
erhöhten Preisen zum schnellen Kauf zu animieren, da diese
dann annehmen, die Preise könnten bei längerem Abwarten
noch weiter steigen. Dazu gibt es mehrere technische Mittel,
wobei das IP-Tracking (Wiedererkennung von IP-Adressen) das
wohl bekannteste ist. Es scheint, dass diese Methode auf den
verschiedensten Online-Verkaufsplattformen angewendet wird,
sei es für den Verkauf von Flugtickets oder von Waren. Die EU-
Kommission befasst sich zurzeit ebenfalls mit dem Thema.
Diese Verkaufsmethode ist äusserst fragwürdig, da den Kundinnen
und Kunden ein mangelndes Angebot vorgegaukelt wird.
Ich möchte dem Bundesrat deshalb folgende Fragen stellen:
1. Hat er Kenntnis solcher Methoden und heisst er diese gut?
2. Machen die SBB Gebrauch von solchen Methoden? Mit welchen
Mitteln will der Bundesrat überprüfen, dass dies nicht der
Fall ist?
3. Hat er Kenntnis über die Anwendung solcher Methoden in
der Schweiz?
4. Ist er bereit, das IP-Tracking in der Schweiz zu verbieten?
5. Wie kann gegen IP-Tracking vorgegangen werden?
6. Gedenkt er, in dieser Sache mit der EU-Kommission in Kontakt
zu treten, um allenfalls die Vorgehensweisen zu harmonisieren?
13.3381 s Ip. Eder. Wird die Zulaufstrecke zum Gotthard-
Basistunnel nach dessen Eröffnung tatsächlich 2 Jahre
gesperrt? (03.06.2013)
In mehreren Medienberichten und vor allem auch in den Kantonsparlamenten
von Zürich, Schwyz und Zug ist die geplante
2-jährige Sperrung der Zulaufstrecke zum Gotthard Basistunnel
(GBT) zwischen Zug und Arth-Goldau am Tage der Eröffnung