Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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11.3865 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Wirtschaftliche Risiken der
AKW (2) (28.09.2011)
In Fortsetzung der Interpellation 11.3864, "Wirtschaftliche Risiken
der AKW (1)" stelle ich folgende weitere Fragen:
1. Den Stromkonzernen als Aktionäre ist die Unterkapitalisierung
der AKW bekannt. Sie stellen ihnen deshalb immer wieder
verbindlich in Aussicht, das wirtschaftliche Risiko zu tragen, zu
haften und wenn erforderlich Kapital nachzuschiessen. Dies
bedeutet, dass das gesamte Kapital der Konzerne für die AKW-
Risiken haftet. Es stellen sich folgende Fragen:
Was würde passieren, wenn das Kapital der AKW-Aktionäre
nicht reichen würde, um einen Schaden zu decken? Haften
dann ihre eigenen Aktionäre, also die Kantone? Besteht im
gegebenen Fall auch eine persönliche finanzielle Haftung der
Mitglieder des Verwaltungsrates der Betreibergesellschaften?
Wer beziehungsweise welches Kapital würde im gesetzten Fall
für die anderen Risiken der Stromkonzerne haften?
2. Die AKW sind verpflichtet, Entsorgungs- und Stilllegungsfonds
zu äufnen. Dabei schreiben sie den Fonds jährlich eine
Kapitalanlagerendite von 5 Prozent gut, obwohl die Märkte seit
Jahren längst nicht mehr so viel hergeben und auch in den
kommenden Jahren kaum so viel Rendite abwerfen dürften.
Den kalkulatorischen Zuweisungen an die Fonds entsprechen
also nicht die real erwirtschafteten. Daraus resultiert eine wachsende
Deckungslücke, die wiederum ein wachsendes finanzielles
Risiko für Stromkonzerne und Kantone bildet. Es stellen sich
folgende Fragen:
Wie gross sind derzeit die Deckungslücken bei den AKW? Wer
käme für die Deckungslücke auf, falls ein AKW vorzeitig, d. h.
vor dem kalkulierten Ende der Laufzeit, vom Netz genommen
werden müsste? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung,
dass die Atomkraftwerke nur die real erwirtschafteten Kapitalrenditen
dem Fonds gutschreiben dürfen, nicht die kalkulatorischen,
und dass sie die Deckungslücke als Verpflichtung in
ihrer Bilanz aufführen müssen?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass der Atomstrom
nur als billig dargestellt werden kann, weil in seinen
Gestehungskosten nicht alle Kostenelemente enthalten sind?
Inwieweit findet es der Bundesrat akzeptabel, dass mit dem
Geld der Stromkunden und der Aktionäre diese Darstellung promoviert
wird?
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3867 n Mo. Müller Philipp. Anrufung der Ventilklausel für
Personen mit B-Bewilligungen aus Staaten der EU-8
(28.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 10 Ziffer 4
des Freizügigkeitsabkommens, auf den 1. Mai 2012 vom Recht
der Schweiz Gebrauch zu machen, die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen
B an Personen aus Staaten der EU-8 für die folgenden
zwei Jahre zu beschränken.
Mitunterzeichnende: Fluri, Gysin, Hiltpold, Moret (4)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3871 n Mo. Graf-Litscher. Öffnung der Datenbestände
des Bundes. Open Government Data (28.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen
umzusetzen:
1. Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnisses aller
Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur,
Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz
und Informationssicherheit;
2. Aufbau eines zentralen Zugangs (Portal) zu den öffentlich
verfügbaren, aktuellen und archivierten Daten des Bundes;
3. begleitende Massnahmen, um die offen zugänglichen Datenbestände
in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und deren Nutzung
zu fördern.
Mitunterzeichnende: Allemann, Baumann J. Alexander, Fässler
Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Heim, Jans, Kiener Nellen, Riklin
Kathy, Tschümperlin, von Graffenried, Wasserfallen,
Weibel (12)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 3 der
Motion abzulehnen und Punkt 2 der Motion anzunehmen.
11.3873 n Ip. Bugnon. Kosten infolge der neuen
Strafprozessordnung (28.09.2011)
Am 1. Januar 2011 ist die neue Strafprozessordnung (StPO) in
Kraft getreten. Sie hat bereits zu zahlreichen Enttäuschungen
geführt. Die Angehörigen der Polizeikorps stöhnen über die
Last der administrativen Tätigkeiten, die jeder Fall mit sich
bringt. Sie verbringen einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeitszeit
damit, Formulare auszufüllen.
Es kommt hinzu, dass die neue StPO den beschuldigten Personen
das Recht einräumt, ab der ersten Einvernahme durch die
Polizei einen Verteidiger oder eine Verteidigerin beizuziehen,
wenn sie das wünschen. Es ist offensichtlich, dass dieses neue
Recht die Arbeit der Polizei weiter verkompliziert. So kann die
beschuldigte Person bei jedem noch so bagatellhaften Verstoss
gegen das Betäubungsmittelgesetz einen Verteidiger oder eine
Verteidigerin verlangen. Die Masse an Papieren, die ausgefüllt
werden müssen, verlangsamt den Gang der Justiz und verursacht
einen offensichtlichen Verlust an Effizienz.
Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Bundesrat die folgenden
Fragen stellen:
1. Verfügt der Bundesrat über Zahlen, was die Kosten - die
finanziellen und die materiellen - der neuen StPO betrifft?
2. Wie schätzt der Bundesrat neun Monate nach dem Inkrafttreten
der neuen StPO deren Umsetzung und Anwendung ein?
3. Findet der Bundesrat das Recht auf einen Verteidiger der
ersten Stunde für sämtliche beschuldigten Personen vernünftig,
führt dieses Recht doch zu einer Behinderung der polizeilichen
Arbeit infolge des grossen administrativen Aufwands?
Mitunterzeichnende: Baettig, Freysinger, Graber Jean-Pierre,
Reymond, Schwander, Veillon (6)
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3874 n Po. Glanzmann. Gelbe und Rote Karte bei gewalttätigem
Hooliganismus (28.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten,
ob es Sinn machen würde, eine bundesrechtliche Grundlage
zu schaffen, dass bei strafrechtlichen Verfahren wegen
gewalttätigen Verhaltens unter Alkohol- und Drogeneinfluss der
Entzug des Führerausweises oder die Nichterteilung des Lernfahrausweises
angedroht und im Wiederholungsfall auch verfügt
werden könnte.
Insbesondere wäre wohl Artikel 16d Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes
anzupassen. Entsprechend soll gewalttätigen