Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Was gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass
die Vernehmlassungsteilnehmer im Wissen um die volkswirtschaftlichen
Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets eine
umfassende Bewertung desselben vornehmen können?
Sprecher: Leutenegger Filippo
27.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4175 n Ip. Vischer Daniel. Widerspruchslösung bei
Organspenden (13.12.2012)
In Fachgremien, Interessengesellschaften und auch in den
Medien, offenbar auch vom Bundesrat wird erwogen, in einer
kommenden Revision des Organtransplantationsgesetzes die
Widerspruchslösung einzuführen. Von ihr verspricht man sich
mehr Organe, wobei diese Annahme empirisch nicht gesichert
nachgewiesen ist. Nicht diskutiert wird dabei indes über die
Rechte der Verstorbenen. Dies führte auch zu einer ablehnenden
Medienmitteilung der Nationalen Ethikkommission im
Bereich Humanmedizin, welche die nachfolgenden Fragen evoziert:
Verletzt die Widerspruchslösung nicht den durch Verfassung
und Gesetz garantierten Schutz der Persönlichkeit der verstorbenen
Person, weil deren explizite Zustimmung respektive die
von deren Angehörigen fehlt? Die Widerspruchslösung müsste
nämlich an eine Äusserungspflicht geknüpft werden, für die wiederum
eine verfassungsmässige Grundlage fehlen würde. Denn
aus dem Schweigen einer Person kann nicht einfach implizit auf
ein Einverständnis zur Organspende geschlossen werden.
Würde diese Äusserungspflicht aber nicht ihrerseits wieder
auch zu einer fragwürdigen empfindlichen Einschränkung des
Entscheidungsspielraums führen? Würde der Bund überdies
nicht dazu veranlasst, von seiner Neutralitätspflicht bezüglich
Organspenden abzurücken?
Mitunterzeichnende: Gilli, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Müller Geri, Rytz Regula, van Singer (6)
08.03.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
Kriterien für die vorgeschriebene Anlagebuchhaltung. Auf ungenügenden
Grundlagen ist es nicht möglich, den gesetzlichen
Auftrag von schweizweiten Betriebsvergleichen nach Artikel 49
Absatz 8 KVG durchzuführen. Nachdem der obligatorisch Versicherte
seit 1996 auf Betriebsvergleiche der Spitäler wartet, ist
seit 2007 die neue Spitalfinanzierung gesetzlich in Kraft, aber
der Auftrag nach wie vor nicht erfüllt.
1. Welche Mängel müssen noch beseitigt werden, um den
gesetzlichen Auftrag der Transparenz und Vergleichbarkeit
unter den Spitälern erfüllen zu können?
2. Besteht eine einheitliche Rechnungslegung mit Anlagebuchhaltung,
Abschreibungen usw., welche objektive Betriebsvergleiche
zulässt? Wenn nein, wie bzw. mit welchen Massnahmen
wäre dieser mangelhafte Zustand zu korrigieren?
3. Innerhalb welcher Frist beabsichtigt der Bundesrat den Auftrag
nach Artikel 49 Absätze 7 und 8 KVG zu erfüllen?
08.03.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4177 n Ip. Candinas. Sind die rechtlichen Grundlagen für
die Zweitwohnungssteuer ausreichend? (13.12.2012)
In mehreren Gemeinden und einzelnen Kantonen wird über die
Einführung einer Zweitwohnungssteuer diskutiert. Die
Gemeinde Silvaplana will eine Zweitwohnungssteuer konkret
einführen. Der Fall ist beim Bundesgericht hängig.
Bestehen aus Sicht des Bundesrates innerhalb des Bundesrechts
Normen, die die Einführung einer Zweitwohnungssteuer
auf Kantons- und/oder Gemeindeebene erschweren/verhindern?
Wenn ja, ist der Bundesrat gewillt, die Schranken zu
beseitigen?
Mitunterzeichnende: Barthassat, Brand, Bulliard, Buttet, Darbellay,
Fässler Daniel, Gasser, Germanier, Glanzmann, Gmür,
Hassler, Humbel, Müller-Altermatt, Regazzi, Reimann Lukas,
Romano, Schläfli, Schneider-Schneiter, Semadeni, Streiff, von
Siebenthal (21)
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4176 n Ip. Bortoluzzi. Spitalfinanzierung.
Betriebsvergleiche (13.12.2012)
Seit Inkraftsetzung des KVG 1996 hat der Bundesrat den Auftrag,
unter zugelassenen Spitälern Betriebsvergleiche vorzunehmen.
Um eine Konzentration voranzutreiben und die
Qualität des Angebots im Interesse der obligatorisch Versicherten
zu verbessern, sind transparente Leistungsverhältnisse
unumgänglich.
Mit der Spitalfinanzierungsvorlage wurde der Auftrag, Betriebsvergleiche
endlich durchzusetzen, mit detaillierten Gesetzesgrundlagen
in die Tat umgesetzt. Artikel 49 Absatz 7 KVG legt
fest, dass Spitäler eine einheitliche Methode zur Ermittlung ihrer
Betriebs- und Investitionskosten anzuwenden haben. In Absatz
8 wird dann bestätigt, dass der Bundesrat Betriebsvergleiche
zwischen Spitälern anordnet und diese veröffentlicht. Die Verordnung
über die Kosten- und Leistungsermittlung nimmt in Artikel
8 Bezug auf Artikel 49 Absatz 7 KVG und schreibt nach
Artikel 10 vor, dass die Spitäler eine Anlagebuchhaltung zu führen
haben.
Um faire und objektive Betriebsvergleiche überhaupt durchführen
zu können, ist eine einheitliche Buchführung unumgänglich.
Pauschalisierte Investitionskosten entsprechen zudem nicht
dem KVG. Offensichtlich fehlen z. B. nach wie vor einheitliche
12.4181 n Mo. Leutenegger
Oberholzer. Niederlassungsfreiheit auch im Alter
(13.12.2012)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie sichergestellt
werden kann, dass das verfassungsmässige Recht auf Niederlassungsfreiheit
auch im Alter und bei einem dauerhaften Aufenthalt
in einem Heim sichergestellt werden kann. Dabei ist
insbesondere zu prüfen, ob dazu eine Änderung der Wohnsitzbestimmungen
im ZGB angezeigt ist. Nötigenfalls ist dem Parlament
eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.
Mitunterzeichnende: Hardegger, Heim, Kiener Nellen, Semadeni,
Tschümperlin, Wermuth (6)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
22.03.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
12.4182 n Po. Lehmann. Gebietsreform in der Schweiz
(13.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie zu erarbeiten: "Was
für ökonomische Vor- und Nachteile entstehen bei einer