Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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5. Inwieweit wurde das Bakom als Aufsichtsbehörde der Stiftung
Mediapulse in die Auswahl der Experten miteinbezogen,
welche das neue Messsystem derzeit überprüfen?
6. Sollte sich das neue Messsystem für die regionalen Veranstalter
als ungenügend erweisen: Welche Möglichkeiten stehen
dem Bakom als Aufsichtsbehörde der Stiftung Mediapulse zur
Verfügung?
7. Wie steht der Bundesrat zur Personalunion von Manuel Dähler,
der gleichzeitig als Geschäftsführer der Stiftung Mediapulse
als auch der Publica Data AG und der Mediapulse AG amtet?
8. Kann er abschätzen und angeben, wie gross der Schaden für
die Medienunternehmen und die Werbewirtschaft ist?
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3072 n Ip. Aubert. Bildungsverordnung 2012. Kein
Staatskundeunterricht mehr für Lehrlinge und
Gymnasiasten? (13.03.2013)
Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Welche Position vertritt der Bundesrat beim Staatskundeunterricht
in der nachobligatorischen Bildung (Sekundarstufe II)?
2. Erachtet der Bundesrat es als ausreichend, den Kantonen
die Wahl zu lassen, ob sie den Staatskundeunterricht in den Bildungsplan
der Sekundarstufe II (Berufsbildung und Gymnasium)
aufnehmen wollen oder nicht?
3. Denkt der Bundesrat nicht, dass eine solche Entscheidung
die Stimmabstinenz bei künftigen jungen Stimmbürgerinnen und
-bürgern in unserem Land fördert? Will der Bundesrat gegebenenfalls
Abhilfe schaffen?
4. Wäre nicht eine Änderung der Bildungsverordnung 2012 und
der Maturitätsanerkennungsverordnung notwendig, um auf
nationaler Ebene für unsere gesamte Jugend einen Mindestumfang
des Staatskundeunterrichts sicherzustellen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Buttet, Darbellay,
Favre Laurent, Fehr Jacqueline, Fischer Roland, Friedl, Grin,
Gysi, Hadorn, Heim, Hodgers, Jans, Kiener Nellen, Masshardt,
Müri, Perrin, Quadranti, Semadeni, Tornare, Voruz,
Wasserfallen (22)
01.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
Hiltpold, Lüscher, Maier Thomas, Maire Jacques-André, Marra,
Moret, Neirynck, Nordmann, Parmelin, Quadranti, Ribaux,
Riklin Kathy, Steiert (24)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 13.3074 n Ip. Gilli. Unterzeichnung des Übereinkommens
des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (13.03.2013)
Derzeit findet in New York die 57th Commission on the Status of
Women zum Thema "Elimination and prevention of all forms of
violence against women and girls" statt, an der auch die
Schweiz mit einer Delegation vertreten ist.
Die Schweiz hat sich bisher wiederholt mit verschiedenen Initiativen
für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen eingesetzt, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler
Ebene. Die Konvention des Europarates, die sogenannte
"Convention on Preventing and Combatting Violence
against Women and Domestic Violence" (http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulez
Vous.asp?CL=ENG&NT=210), welche seit April 2011 zur Unterschrift
aufliegt und welche bisher 29 Staaten unterschrieben
haben, hat die Schweiz allerdings bisher weder unterschrieben
noch ratifiziert. Zu den Staaten, die die Konvention unterschrieben
haben, zählen neben anderen Deutschland, Frankreich,
Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden. Ich bitte den
Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt die Schweiz, die Konvention zu unterschreiben
und zu ratifizieren?
2. Falls nein: Welches sind die Gründe, dass die Schweiz die
Konvention nicht unterschreibt bzw. ratifiziert?
3. Welche Massnahmen trifft die Schweiz zur Prävention und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf nationaler Ebene?
4. Welche Massnahmen auf internationaler Ebene unterstützt
die Schweiz zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen?
Mitunterzeichnende: Feri Yvonne, Glättli, Gysi, Heer, Hodgers,
John-Calame, Markwalder, Moser, Rytz Regula, Streiff, Thorens
Goumaz, Trede, van Singer, Vischer Daniel, von
Graffenried (15)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3073 n Po. Derder. Gesamtschau der Innovationspolitik
(13.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
vorzulegen, in dem er eine Gesamtschau unserer Innovationspolitik
gibt. In diesem Bericht sollen die Massnahmen, mit
denen die Innovation und das Unternehmertum gefördert werden
sollen, klar und so umfassend wie möglich aufgezeigt werden.
Das Ziel ist hierbei, einen Zusammenhang zwischen den
bestehenden Massnahmen herzustellen sowie festzustellen,
was in der Schweiz bereits unternommen wird, was nicht und
was verstärkt getan werden sollte, damit die Schweiz ihre führende
Position im Innovationsbereich behalten kann. Im Bericht
muss ebenfalls bestimmt werden, ob ein "Masterplan zur Innovation"
erarbeitet werden soll, in dem alle entsprechenden Fördermassnahmen
zusammengefasst werden, oder ob es sogar
ein Bundesgesetz über Innovation braucht.
Mitunterzeichnende: Aubert, Bourgeois, Buttet, Chevalley, Darbellay,
Favre Laurent, Feller, Français, Germanier, Gilli, Grin,
x 13.3075 n Ip. Gilli. Europarat. Ratifizierung des ersten
Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (13.03.2013)
Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung
von demokratischen Grundrechten, insbesondere die
Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Trotzdem
ist die Schweiz neben Monaco die einzige Nation, die das
erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (1952; SEV 009) nicht ratifiziert
hat. Das erste Zusatzprotokoll garantiert gewisse
Grundrechte, die nicht in die Konvention aufgenommen wurden:
den Schutz des Eigentums (Art. 1), das Recht auf Bildung (Art.
2) und das Recht auf freie und geheime Wahlen (Art. 3). Der
Bundesrat erachtet die Ratifizierung nicht als prioritäres Anliegen,
insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Der Bundesrat
geht davon aus, dass er nur mit einer ganzen Reihe von
Vorbehalten nationalen Rechts ratifizieren könnte und eine Rati-