Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Wenn ja, welche Massnahmen will er ergreifen, um Tarifsuisse
dazu zu bringen, das Gesetz zu beachten und ihre Tarifpolitik zu
ändern?
Mitunterzeichnende: Berberat, Bruderer Wyss, Egerszegi-
Obrist, Hêche, Recordon (5)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
11.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3228 s Ip. Recordon. Abhöreinrichtungen und allgemeine
Mängel der Informatik- und Telekommunikationseinrichtungen
des Bundes (22.03.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird die Abhörung von kriminellen Netzwerken in der
Schweiz durch die schweren technischen Mängel der Informatik-
oder Telekommunikationseinrichtungen nicht praktisch verunmöglicht?
2. Welche Garantien kann die Regierung geben, dass sich die
Situation wieder normalisiert, und innerhalb von welchem Zeitraum
wird dies sein? Mit welchen Kosten muss dafür gerechnet
werden?
3. Ist der Regierung bewusst, dass nicht nur das genannte
ernsthafte Problem besteht, sondern dass generell sowohl das
Personal als auch die technischen Mittel, die den Bundesstellen
zur Verfügung stehen, den Anforderungen der modernen Kommunikationsgesellschaft
bei Weitem nicht entsprechen? Mit welchem
Aktionsplan will sie Abhilfe für dieses Problem schaffen?
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
18.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3229 s Ip. Recordon. Cyberkrieg und Cyberkriminalität.
Wie gross sind die Bedrohungen, und mit welchen Massnahmen
können sie bekämpft werden? (22.03.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten.
1. In den Bereichen des Cyberkriegs und der Cyberkriminalität
scheint es besorgniserregende Entwicklungen zu geben. Wie
beurteilt der Bundesrat die Situation?
2. Inwieweit sind die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft
auf diese Entwicklung vorbereitet?
3. Sind die Mittel, die der Bund für den Einsatz gegen diese beiden
Bedrohungen bereitstellt - sowohl zum Schutz vor einem
Cyberkrieg als auch zur Koordination der Bekämpfung der
Cyberkriminalität -, nicht völlig ungenügend?
4. Sollte nicht unverzüglich auf multilateraler Ebene etwas
unternommen und im Idealfall ein internationales Abkommen
abgeschlossen werden, um solche feindlichen Handlungen zu
beenden oder zumindest einzudämmen? Was sind diesbezüglich
die Perspektiven?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
04.06.2013 Ständerat. Erledigt.
13.3230 n Mo. Amherd. Mehr Organe für Transplantationen
(22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 4 der Verordnung über
die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
(KVV; SR 832.105) und wenn nötig Artikel 42a KVG so
anzupassen, dass auf der Versichtenkarte der Wille des Versicherten
bezüglich Organspende gespeichert werden muss. Die
Willensbekundung beinhaltet die Zustimmung zur Organspende,
deren Ablehnung oder den Hinweis, dass die versicherte
Person keinen diesbezüglichen Entscheid getroffen hat.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Darbellay, de Buman, Favre Laurent,
Gmür, Heim, Humbel, Lehmann, Meier-Schatz, Müller-
Altermatt, Riklin Kathy, Schläfli, Schmid-Federer, Schneider-
Schneiter (14)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3231 n Ip. Hurter Thomas. Unilaterale Massnahme der
EU gegen die Schweiz im Luftverkehr (22.03.2013)
Mit meiner Anfrage 12.1131, "Widerrechtliche Einbindung der
Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem
(EU-ETS)", habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen
gestellt.
In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu,
dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertragliche Bindung
in das EU-ETS eingebunden wird. Die Schweizer Luftfahrt
würde mit dieser Massnahme durch die EU einseitig benachteiligt.
Das UVEK hat in einem Brief an die EU sein Befremden über
das Vorgehen der EU ausgedrückt und eine Antwort verlangt.
Diese Situation kann so nicht akzeptiert werden und muss
daher entsprechend bekämpft werden. Ich bitte den Bundesrat,
folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er bis heute eine Antwort erhalten, und wenn ja, wie ist
diese ausgefallen?
2. Welche Schritte wird er prüfen, sofern an dieser Ungleichbehandlung
festgehalten wird?
3. Welche Nachteile entstehen für die schweizerischen Fluggesellschaften
bei einem Festhalten an diesem Entscheid?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amstutz,
Binder, Borer, Bortoluzzi, Brand, Brunner, Büchel Roland, Büchler
Jakob, Bugnon, Darbellay, de Courten, Egloff, Estermann,
Fehr Hans, Fiala, Flückiger Sylvia, Frehner, Geissbühler, Germanier,
Giezendanner, Glanzmann, Grin, Grunder, Haller, Hausammann,
Heer, Hutter Markus, Joder, Keller Peter, Killer Hans,
Landolt, Müller Thomas, Müller Walter, Pantani, Parmelin, Perrin,
Quadranti, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rösti,
Rutz Gregor, Schwander, Stahl, Stamm, Wandfluh, Wasserfallen,
Ziörjen (49)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3232 n Ip. Keller Peter. Kostentransparenz in der Strafverfolgung
krimineller Asylsuchender (22.03.2013)
Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Klärung
folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug?
2. Welche ungefähren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende
im Strafvollzug?
3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die durch kriminelle
Asylsuchende insgesamt in der Strafverfolgung (Ermittlung,
Staatsanwaltschaft, Gericht, Vollzug) anfallen?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.