Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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6. Werden die vermeintlich teuren Händler die Möglichkeit
haben, ihre Preise zu erklären?
7. Wie werden die Daten aktualisiert, und wie viel kostet der
Betrieb dieser Plattform?
8. Warum wird dieses Projekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit
vorangetrieben (d. h. nur von den Konsumentenschutzorganisationen
begleitet)?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, de Courten, Fehr Hans,
Geissbühler, Giezendanner, Kaufmann, Keller Peter, Killer
Hans, Knecht, Müri, Reimann Maximilian, Rösti, Schwander,
von Siebenthal (14)
31.10.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3752 n Ip. Flückiger Sylvia. Warum will die Postauto AG
kein Vorbild sein? (20.09.2012)
Der Bund und seine Betriebe setzen sich immer wieder das
Ziel, vorbildlich zu sein. Welchen Wert hat diese Absichtserklärung,
wenn darauf keine Taten folgen?
Die Frankenstärke ist für viele Schweizer Handelsbetriebe eine
echte Herausforderung. Sie sind mit dem Einkaufstourismus
konfrontiert und leiden darunter. Statt vorbildlich zu handeln,
animiert die Postauto AG ihre Kunden dazu, im Ausland einzukaufen,
indem sie Werbung für Geschäfte im Ausland in den
Postautos zulässt.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Warum animiert
ein vom Schweizer Steuerzahler subventionierter Bundesbetrieb
zum Auslandeinkauf?
2. Hat die Postauto AG keine Grundsätze zur Werbung in den
Postautos? Wenn ja, warum lassen diese Grundsätze zu, dass
Werbung gemacht wird, die den Standort Schweiz schädigt?
3. Welche Massnahmen werden ergriffen, um weitere ethische
Versagen der Postauto AG zu verhindern?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, de Courten, Fehr Hans,
Geissbühler, Giezendanner, Kaufmann, Killer Hans, Knecht,
Müri, Reimann Maximilian, Rösti, Schwander, von
Siebenthal (13)
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3753 n Mo. Nationalrat. Revision von Artikel 21 ATSG
(Lustenberger) (20.09.2012)
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des
einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen
verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen
die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Brand, Büchler Jakob, Bulliard,
Candinas, Caroni, Estermann, Fässler Daniel, Glanzmann,
Gmür, Hausammann, Joder, Keller Peter, Landolt, Lehmann,
Müller Leo, Müller-Altermatt, Müri, Poggia, Reimann Lukas, Ritter,
Schilliger, Schläfli, Schwander, Vitali, Vogler, Weibel (27)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
14.12.2012 Nationalrat. Annahme.
12.3754 n Mo. Knecht. Wiederzulassung von tierischen
Schlachtnebenprodukten für die Fütterung von Nutztieren
(20.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der Verknappung und
Verteuerung der Eiweisse auf dem Weltmarkt die gesetzlichen
Bestimmungen schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass
die Wiederzulassung von tierischen Schlachtnebenprodukten
für die Fütterung von Nutztieren (Geflügel- und Schweinefütterung)
erfolgt.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Amstutz, Borer, Bortoluzzi, Bourgeois, Brand, Brunner, Büchel
Roland, Büchler Jakob, Bugnon, de Courten, Egloff, Estermann,
Favre Laurent, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Frehner, Geissbühler,
Giezendanner, Grin, Guhl, Hassler, Hausammann, Heer,
Hurter Thomas, Joder, Kaufmann, Keller Peter, Killer Hans,
Müller Thomas, Müller Walter, Müri, Nidegger, Pantani, Perrin,
Pieren, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Ritter, Rösti, Rusconi,
Stamm, Veillon, von Siebenthal, Wandfluh (47)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3755 n Mo. Hassler. Finanzielle Notlage von Gewaltopfern
verhindern. Schaffung eines nationalen Fonds
(20.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament innerhalb von
sechs Monaten nach Annahme dieser Motion eine Botschaft
über die finanzielle Notlage von Opfern schwerer Gewalt zu
unterbreiten.
In dieser Botschaft muss zwingend berücksichtigt werden:
1. Erfahrungen mit dem bisherigen Opferhilfegesetz.
2. Varianten einer Einrichtung eines nationalen Fonds zum
Schutz finanzieller Notlagen von Opfern schwerer Gewalt.
3. Varianten zur grösseren Einflussnahme auf Täter, den materiellen
Schaden der Opfer zu begleichen.
Mitunterzeichnende: Candinas, Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline,
Gasche, Gasser, Graf-Litscher, Grunder, Guhl, Hess
Lorenz, Kessler, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Lohr, Moser,
Quadranti, Semadeni, Tschümperlin, Vogler, Weibel,
Ziörjen (20)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3756 n Mo. Vogler. Nächtliches Alkoholverbot im öffentlichen
Verkehr (20.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Personenbeförderungsgesetz
(PBG) dahingehend zu ändern, dass die Konsumation von
Alkohol ab 21.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Fahrzeugen des öffentlichen
Verkehrs - mit Ausnahmen in Speisewagen - sowie auf
Bahnhofanlagen und bei Bushaltestellen verboten ist.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Büchler Jakob, Bulliard,
Geissbühler, Gschwind, Guhl, Hassler, Hausammann, Ingold,
Kessler, Lehmann, Neirynck, Quadranti, Ritter, Rösti, Schläfli,
Semadeni, Streiff, von Siebenthal (19)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3757 n Ip. Candinas. Vergabe von Bundespublikationen
(20.09.2012)
Die Bundesbehörden und namentlich das Bundesamt für Bauten
und Logistik (BBL) vergeben jährlich Dutzende von Druckaufträgen.
Dabei handelt es sich beispielsweise um Gesetze,
Verordnungen, Botschaften, Berichte, Lehrmittel, Merkblätter,