Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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quente Umsetzung dieser neuen Bestimmungen durch den
Finanzplatz Schweiz. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat getroffen, damit das
Verbot der direkten und der indirekten Finanzierung von verbotenen
Waffen wirksam umgesetzt wird?
2. Wen hat er mit der Überwachung dieses Verbots beauftragt?
In welchem Rhythmus sieht er Überprüfungen vor?
3. Warum hat er auf präzise Vollzugsbestimmungen verzichtet?
4. Hat der Bundesrat Kenntnis von:
a. Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren
finanziellen Vorteilen oder Bevorschussungen von Kosten und
Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder
dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind?
b. Beteiligungen an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial
entwickeln, herstellen oder erwerben?
c. Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die
durch solche Gesellschaften ausgegeben werden?
5. Mit welchen Massnahmen hat er sichergestellt, dass solche
direkten und indirekten Finanzierungsgeschäfte per 1. Februar
2013 gekündigt wurden?
6. Laut dem Bericht "Don't Bank the Bomb" der internationalen
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) vom März
2012 waren in jüngster Zeit aus der Schweiz Credit Suisse,
Jabre Capital Partners, Julius Baer, Pictet & Cie, Swiss Reinsurance
Company, Swisscanto sowie die UBS an der direkten
und indirekten Finanzierung von Atomwaffen beteiligt. Hat der
Bundesrat diese Angaben überprüft und sichergestellt, dass
das Finanzierungsverbot entsprechend den Artikeln 8b und 8c
KMG seit dem 1. Februar 2013 auch von diesen Instituten
beachtet wird?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Feri Yvonne, Friedl, Galladé, Graf-Litscher,
Gysi, Hadorn, Hardegger, Marra, Masshardt, Müller Geri,
Naef, Pardini, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Voruz, Wermuth (24)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3244 n Po. Freysinger. SNB-Dienste für bedrängte Amerikaschweizer
und Banken (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären:
1. ob die Führung ordentlicher Bankkonten durch die Schweizerische
Nationalbank (SNB), welche für SNB-Mitarbeiter andauert
und für sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre
gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr
bedienten Mitbürgern in den USA als verlässliche Ausweichlösung
angeboten werden mag, ohne dies vorgängig im Nationalbankgesetz
festschreiben zu müssen;
2. unter welchen Voraussetzungen die SNB für Schweizer
Finanzinstitute wesentliche Dienstleistungen anbieten mag,
welche durch fremde Begehrlichkeiten, Zumutungen und Eingriffe
in unsere Hoheitsrechte bedroht sein mögen;
3. ob die SNB mit dem US Treasury, dem US Internal Revenue
Service (IRS), dem US Federal Reserve System und/oder
irgendeiner anderen US-Behörde je irgendwelche Vereinbarung
eingegangen ist, welche ähnlich wie das von Banken mit der
IRS abgeschlossene QI-Abkommen sowohl eine einseitige
dynamische Rechtsanpassung als auch den Vorrang des US-
Rechtes vor schweizerischem Recht festlegt.
Mitunterzeichnende: Binder, de Courten, Egloff, Flückiger Sylvia,
Kaufmann, Killer Hans, Nidegger, Parmelin, Perrin,
Walter (10)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 13.3245 n Ip. Allemann. Drohnen zur Terrorabwehr. Vereinbarkeit
mit dem Völkerrecht (22.03.2013)
Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt
Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen.
Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum
Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht
und die Menschenrechte infrage, wenn keine Beweise
vorliegen und kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt
wurde. Hinzu kommt, dass bei solchen Einsätzen häufig auch
nichtbeteiligte Dritte getötet werden.
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz von Drohnen zwecks
Tötung unliebsamer Personen:
a. aus Sicht des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte;
b. aus Sicht des von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommens
des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV
196), das dem Zweck dient, die Bestrebungen zur Verhütung
des Terrorismus ohne nachteilige Auswirkungen auf den uneingeschränkten
Genuss der Menschenrechte, insbesondere des
Rechtes auf Leben, umzusetzen;
c. aus Sicht einer möglichen Verletzung der UN-Charta (Verletzung
des Gewaltverbots gemäss Art. 2 Abs. 4, da ohne UN-
Mandat, ohne Einwilligung des betroffenen Staates und ohne
Vorliegen eines Selbstverteidigungsfalles Gewalt in einem
anderen Staat angewendet wird)?
2. Der Uno-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche, summarische
oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, kritisierte
die Kriegsführung mit tödlichen Drohnen 2010 in einem
Bericht scharf. Der Uno-Sonderberichterstatter zum Schutz der
Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung, Ben Emmerson,
kündigte am 24. Januar 2013 an, die Auswirkungen der Drohneneinsätze
auf die zivile Bevölkerung und die damit verknüpften
Menschenrechtsfragen zu untersuchen. Wie beurteilt der
Bundesrat diese Bestrebungen der Uno, und wie unterstützt er
diese?
3. Ist die Tötung von Kommandanten der Al Kaida völkerrechtlich
zulässig? Gilt dies auch dann, wenn diese ohne Beweise
und rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt wurden?
4. Diese Fragen stellen sich noch dringender, wenn die USA
mittels Drohnen mutmassliche Aufständische in Pakistan,
Jemen, Somalia und auf den Philippinen töten. Wie beurteilt der
Bundesrat diese Einsätze aus Sicht des humanitären Völkerrechtes,
der Menschenrechte sowie mit Blick auf eine Verletzung
der UN-Charta?
5. Erfordert der tödliche Einsatz von Drohnen eine Anpassung
des humanitären Völkerrechtes? Steht der Bundesrat in dieser
Frage im Dialog mit dem IKRK?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Feri Yvonne, Friedl, Galladé, Graf-Litscher,
Gysi, Hadorn, Hardegger, Marra, Masshardt, Müller Geri,
Naef, Pardini, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Voruz, Wermuth (24)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.