Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3567 n Ip. Fridez. Wann wird die Darmspiegelung zur
Früherkennung von Darmkrebs in der Schweiz flächendekkend
eingeführt? (20.06.2013)
Die Bevölkerung unseres Landes ist von verschiedenen Krebsarten
betroffen. Besonders häufig kommt der Dickdarmkrebs
vor, der sich mit Hilfe der Darmspiegelung zuverlässig feststellen
lässt. Diese Früherkennungsmethode erlaubt nicht nur eine
sichere histologische Diagnose, sondern führt auch zu sehr
wenigen Falsch-negativ-Resultaten - im Gegensatz zur Untersuchung
des Stuhls auf Blut. Hier besteht nämlich ein hohes
Risiko, dass Vorstufen von Krebs nicht erkannt werden (falsch
negativ), das Resultat aber aus anderen Gründen positiv ausfällt,
z. B. wegen Hämorrhoiden. Vor allem aber ermöglicht es
die Darmspiegelung, fast alle so entdeckten Vorstufen von
Krebserkrankungen endgültig zu heilen.
Eine Eigenheit des Dickdarmkrebses ist es, dass er sich aus
einem gutartigen Polypen entwickelt, der sich im Verlauf mehrerer
Jahre - oft nach acht bis zehn Jahren - mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit zunächst zu einer Krebsvorstufe und
schliesslich zu einer Krebserkrankung entwickelt.
Wird der Polyp frühzeitig entfernt, lässt sich das Problem lösen.
Die Mammografie zur Brustkrebsvorsorge oder das PSA-Screening
zur Prostatakrebsvorsorge sind Methoden, die mit ergänzenden
Untersuchungen verbunden sind, wenn ein
verdächtiges Resultat vorliegt. Der Anteil falsch positiver Resultate
solcher Untersuchungen ist hoch. Hinzu kommen zahlreiche
unnötige Tests und Eingriffe. Die Früherkennung von
Dickdarmkrebs hingegen ist besonders effizient, weil man direkt
Zugang zur erkrankten Stelle hat, histologische Untersuchungen
durchgeführt werden können und behandelnde Eingriffe
möglich sind.
Nicht ausser Acht gelassen werden dürfen jedoch die Kosten,
und der Untersuch ist keine Bagatelle. Wenn es aber darum
geht, Leiden, verursacht durch Darmkrebs, und den damit einhergehenden
Verlust von Lebensqualität zu vermeiden, ist kein
Preis zu hoch. Die Behandlung von Darmkrebs führt überdies
zu hohen Folgekosten (Chirurgie, Chemotherapie, Pflege, Palliativbehandlung).
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Wirksamkeit, die
Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit bei der Früherkennung
von Darmkrebs erfüllt sind?
2. Wenn ja, im Rahmen welcher Art von Früherkennung? Durch
die Untersuchung des Stuhls auf Blut, gefolgt von einer Darmspiegelung
bei einem positiven Resultat, oder durch eine flächendeckende
Einführung der Darmspiegelung?
3. Was steht der flächendeckenden Einführung der Darmspiegelung
allenfalls entgegen, wenn der Bundesrat den Nutzen der
Methode anerkennen sollte? Die Kosten einer solchen Früherkennung?
Ein Mangel an Magen-Darm-Spezialistinnen und -
Spezialisten, die eine Darmspiegelung vornehmen können?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Fehr Jacqueline, Gross Andreas, Hadorn, Leuenberger-
Genève, Marra, Naef, Reynard, Schenker Silvia, Schwaab,
Semadeni, Tornare (14)
13.3568 n Mo. Müller Leo. Finanzierung der Armee
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche
Grundlage vorzuschlagen, wonach im Bundesgesetz über die
Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) eine Grundlage
für den Zahlungsrahmen für mehrere Jahre für die Armee
geschaffen wird.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amherd, Baader Caspar,
Bulliard, Buttet, Candinas, Feller, Fischer Roland, Gasche, Gasser,
Glanzmann, Gmür, Gössi, Gschwind, Hassler, Lehmann,
Müller-Altermatt, Müri, Quadranti, Regazzi, Riklin Kathy,
Romano, Schläfli, Schneeberger, Schneider-Schneiter, Vitali,
Vogler (27)
13.3569 n Po. von Siebenthal. Ermöglichung der öffentlichen
Waldnutzung unter Ausschluss der Waldeigentümerhaftung
für waldtypische Gefahren (21.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie der Artikel 699
ZGB angepasst werden kann, damit die Haftpflichtrisiken der
Waldeigentümer der heutigen Benutzungsverhalten der Bevölkerung
angepasst werden können. Vor allem ist eine Ergänzung
von Artikel 699 ZGB mit dem Absatz 1 zu prüfen, damit das
Betreten des Waldes auf eigene Verantwortung erfolgt und eine
Haftung des Waldeigentümers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen
ist.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Binder, Lustenberger, Rime,
Ritter, Vogler (6)
13.3570 n Ip. von Siebenthal. Vollzug des
Raumplanungsgesetzes (21.06.2013)
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Vollzug der
Raumplanung an der Basis, in den Gemeinden zu fördern?
2. Welchen Nutzen erwartet er vom NFP 68 Boden? Welche
konkreten Projekte werden hier ausgewählt?
3. Was gedenkt er vorzukehren, damit das NFP 68 dem Schutz
des Landwirtschaftslandes dient?
4. Ist er nicht der Meinung, dass 20 Millionen Franken (Verlust
bei der Bodendatenbank von etwa 7 Millionen Franken und die
Kosten von 13 Millionen Franken des NFP 68) für viel zu kopflastige
Vorhaben ausgegeben werden? Könnte dieses Geld nicht
effizienter zur Unterstützung des Vollzuges in den Gemeinden
eingesetzt werden?
13.3571 n Mo. Hess Lorenz. Bus-Streifen. Mitbenützung
durch Reisebusse und Taxis zur Anbindung an den öffentlichen
Verkehr (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung
über Busfahrbahnen, Bus-Streifen, wie folgt anzupassen:
SSV Artikel 34 Absatz 1
1 Das Signal "Busfahrbahn" (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die
für Busse im öffentlichen Linienverkehr bestimmt ist und die
andere Fahrzeuge nicht benützen dürfen; auf Zusatztafeln vermerkte
Ausnahmen bleiben vorbehalten.
Neu: SSV Artikel 34 Absatz 1
1 Das Signal "Busfahrbahn" (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die
für Busse im öffentlichen Linienverkehr bestimmt ist. Taxis und
Cars dürfen die Busfahrbahn mitbenützen, wenn die Betriebsabläufe
der öffentlichen Verkehrsmittel nicht erheblich und die
Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht
beeinträchtigt wird; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben
vorbehalten.
Mitunterzeichnende: Candinas, Fehr Hans, Feller, Flach,
Gasche, Gasser, Giezendanner, Gmür, Grunder, Guhl, Hassler,
Landolt, Pezzatti, Quadranti, Rutz Gregor, Vogler (16)