Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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dieses epochalen Bahninfrastruktur-Bauwerkes thematisiert
worden.
Nachfragen beim Bundesamt für Verkehr (BAV) und bei den
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben ergeben, dass
dies tatsächlich zutrifft, dass aber die SBB den Auftrag erhalten
haben, Wege für eine Verkürzung der Sperrung zu suchen.
Da quasi am Tage der Eröffnung des längsten Eisenbahntunnels
der Welt (mit Kosten von 10 Milliarden Franken für den
GBT) wegen einer Sanierung die zentrale Zulaufstrecke für den
Personenverkehr aus Richtung Zürich/Zug auf dem Nord-
Abschnitt für volle zwei Jahre gesperrt werden soll, erlaube ich
mir folgende Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich der erwähnten
Vollsperrung?
2. Welche Nachteile erleiden die Passagiere sowohl im Regional-
wie im Fernverkehr durch diese Sperrung? Entgehen den
SBB als betroffenes Bahnunternehmen dadurch allenfalls
gewisse Vorteile?
3. Wurden alle Möglichkeiten zu einer radikalen Verkürzung der
Vollsperrung à fonds untersucht? Wenn Ja, welches sind die
Resultate? Wenn Nein, ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen,
dass diese Untersuchungen zeitgerecht gemacht werden?
4. Wurden insbesondere die für den gleichen Zeitraum geplanten
Sanierungsmassnahmen auf dem besagten Streckenabschnitt
gesondert untersucht? Besteht eine Möglichkeit, diese
noch vor der Eröffnung des GBT zu verwirklichen?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung der vorgesehenen
zweijährigen Vollsperrung in unseren Nachbarländern?
Mitunterzeichnende: Bieri, Diener Lenz, Föhn, Gutzwiller,
Kuprecht (5)
13.3382 s Po. Keller-Sutter. Potential inländischer Arbeitskräfte
besser ausschöpfen (03.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, die
geeignet sind, das Potential inländischer Arbeitskräfte nachhaltig
zu stärken und darüber Bericht zu erstatten. Das Massnahmenpaket
soll insbesondere die Bereiche Stärkung der
inländischen Fachkräfte über Aus- und Weiterbildung (Verhinderung
der weiteren Akademisierung der Berufsbildung); die
vermehrte Nutzung des Potenzials von Frauen (z.B. über die
steuerliche Entlastung der Betriebe, die Krippenplätze anbieten)
sowie die verbesserte Nutzung des Potentials von älteren
Arbeitnehmenden (z.B. über Anreize in der beruflichen Vorsorge
wie altersunabhängige Pensionskassenbeiträge) umfassen.
Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenpakets soll
unter Einbezug der Kantone und der Wirtschaft erfolgen.
Mitunterzeichnende: Abate, Altherr, Baumann, Bischof, Bischofberger,
Bruderer Wyss, Comte, Eder, Egerszegi-Obrist, Engler,
Fournier, Freitag, Gutzwiller, Häberli-Koller, Hess Hans, Imoberdorf,
Recordon, Schmid Martin, Seydoux, Theiler, Zanetti (21)
14.08.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
13.3383 s Po. Stadler Markus. Güterverkehrskonzept Nord-
Süd (03.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein der Nachhaltigkeit
verpflichtetes Güterverkehrskonzept Nord-Süd für den
Zeitraum bis etwa 2030 vorzulegen, das die nationalen und
internationalen rechtlichen und finanziellen bzw. baulichen und
betrieblichen Voraussetzungen aufzeigt, um die verkehrspolitischen
Ziele der Schweiz, mit eingeschlossen die gesetzlich vorgeschriebene
Verkehrsverlagerung, umzusetzen und den
verbleibenden Handlungsbedarf in den grossen Belangen abzuleiten.
Mitunterzeichnende: Baumann, Bieri, Bruderer Wyss, Diener
Lenz, Eder, Egerszegi-Obrist, Janiak, Luginbühl,
Niederberger (9)
13.3384 s Ip. Stadler Markus. Vorbereitungsarbeiten zur
Sanierung der Gotthard-Strassenröhre (03.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten
der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
ohne den Bau einer zweiten Röhre seit dem Juni 2011 bis zum
Parlamentsentscheid?
2. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten
der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit
dem Bau einer zweiten Röhre seit dem Juni 2011 bis zum Parlamentsentscheid?
3. Beurteilt er diese Vorbereitungsarbeiten als rechtlich und politisch
richtig, gerade nachdem die vom Bundesrat in Aussicht
genommene Art der Sanierung in der Öffentlichkeit sehr umstritten
ist?
4. Welche zeitlichen Engpässe würden entstehen, falls in den
Jahren 2014/15 das Parlament oder das Volk sich für eine
Sanierung ohne den Bau einer zweiten Röhre entschiede?
13.3385 n Ip. Fehr Jacqueline. Nahostreise von Bundesrat
Didier Burkhalter (04.06.2013)
Anfang Mai besuchte Aussenminister Didier Burkhalter den
Nahen Osten. Über die Resultate der Reise wurde bisher wenig
bekannt. Ich bitte deshalb den Bundesrat folgende Fragen zu
beantworten:
1. Welche Bilanz zieht er aus der Reise in den Nahen Osten?
2. Welche Schlüsse zieht er aus der Reise in Bezug auf die
Bedeutung internationaler Schlüsselprojekte wie der Genfer
Initiative sowie der aktuellsten Arabischen Roadmap, insbesondere
vor dem Hintergrund der grundlegenden politischen
Umwälzungen, die rund ums Mittelmeer sowie im ganzen
Nahen und mittleren Osten im Gange sind?
3. Wie stellt er sich angesichts der fortschreitenden Ausbreitung
der Siedlungen zur immer wichtiger werdenden Option einer
Einstaatenlösung? Sieht er noch eine Chance für die Zweistaatenlösung?
Hat sich der Aussenminister auf seiner Reise vor
Ort ein persönliches Bild von der Siedlungsentwicklung in Ostjerusalem
und im Westjordanland gemacht?
4. Catherine Asthon hat am 10. Mai 2013 als Vertreterin der EU
für Aussen- und Sicherheitspolitik ihrer Besorgnis über die fortschreitende
Siedlungsentwicklung in einer Medienmitteilung
Ausdruck gegeben? In welcher Art kritisiert er die völkerrechtswidrigen
Siedlungsbauten?
5. Die Schweiz ist ein wichtiger Geldgeber von Unwra und weiteren
Partnern im Gaza-Streifen. Weshalb hat der Aussenminister
- anders als der finnische Aussenminister - den Gaza-
Streifen und damit diese Projekte nicht besucht, obwohl der
Gaza-Streifen aktuell wieder ohne grössere Schwierigkeiten
zugänglich ist?
6. Wo und in welchem Zusammenhang hat der Aussenminister
auf seiner Reise auf die Einhaltung der gültigen Uno-Konventio-