Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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liard, Buttet, Candinas, Caroni, Cassis, de Courten, Derder, Egloff,
Estermann, Fehr Hans, Feller, Fiala, Fischer Roland,
Flückiger Sylvia, Frehner, Friedl, Galladé, Gasche, Gasser,
Geissbühler, Germanier, Giezendanner, Girod, Glanzmann,
Gmür, Gössi, Graf-Litscher, Grin, Gschwind, Hassler, Hausammann,
Heer, Herzog, Hess Lorenz, Hiltpold, Humbel, Ingold,
Jositsch, Kaufmann, Keller Peter, Kessler, Knecht, Landolt, Lehmann,
Leutenegger Filippo, Lohr, Lüscher, Maier Thomas,
Markwalder, Masshardt, Mörgeli, Müller Geri, Müller Philipp,
Müller Thomas, Müller Walter, Müri, Neirynck, Nidegger, Nordmann,
Noser, Pantani, Parmelin, Perrin, Pezzatti, Pfister Gerhard,
Pieren, Quadri, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Reynard, Ribaux, Riklin Kathy, Ritter, Romano, Rusconi, Rutz
Gregor, Schilliger, Schläfli, Schneeberger, Schwaab, Schwander,
Stahl, Stamm, Stolz, Streiff, Tornare, Trede, Vitali, Vogler,
von Graffenried, von Siebenthal, Voruz, Wandfluh, Wasserfallen,
Weibel, Wermuth, Wobmann, Ziörjen (111)
NR Büro
13.3494 n Mo. Hodgers. Gratis Verhütungsmittel für Frauen
unter 20 Jahren (19.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, Frauen unter 20 Jahren gratis
und anonym Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewähren (insbesondere
der Anti-Baby-Pille).
Mitunterzeichnende: Barthassat, Chevalley, Fehr Jacqueline,
Gilli, Markwalder, Marra, Thorens Goumaz, van Singer (8)
13.3495 n Mo. Glanzmann. Stationierungskonzept der
Armee im Interesse von Stadt und Land (19.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des künftigen
Stationierungskonzeptes der Armee die regionalpolitischen
Prioritäten - soweit die militärischen Ziele des Stationierungskonzeptes
dabei nicht in Frage gestellt werden - so zu legen,
dass der vorgesehene Rückbau von militärischen Aktivitäten
primär in städtischen Zentren stattfindet, wo Wohnraum und
neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, und dabei periphere
Regionen verschont, wo Ersatz für den Abgang militärische
Aktivitäten meist schwer zu organisieren ist.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amherd,
Barthassat, Bernasconi, Birrer-Heimo, Bourgeois, Büchler
Jakob, Bulliard, Candinas, Darbellay, de Buman, Fässler
Daniel, Feri Yvonne, Fischer Roland, Freysinger, Galladé,
Gmür, Hess Lorenz, Hiltpold, Hodgers, Jositsch, Landolt,
Moser, Müller Leo, Nidegger, Piller Carrard, Ribaux, Rime,
Schläfli, Schneider Schüttel, Steiert, Tornare, Trede, Tschäppät,
von Graffenried, Wermuth (37)
13.3496 n Po. FDP-Liberale Fraktion. Besserer Mobilfunk im
Zug (19.06.2013)
Der Bund ist Eigentümer der SBB und Mehrheitsaktionär der
Swisscom. Er hat sicherzustellen, dass in Zügen die Mobilfunkdienste
ohne Unterbruch verwendet werden können. Er soll als
erster Schritt mit einem Bericht bis Ende 2013 aufzeigen, wie er
die Telekommunikations-Unternehmen sowie die SBB dazu
bringt, auf den Eisenbahn-Hauptverbindungen qualitativ gute
Mobilfunkdienstleistungen anzubieten. Insbesondere gute ausländische
Lösungen sollten gebührend Beachtung finden.
Sprecher: Wasserfallen
13.3497 n Ip. Flach. Massnahmen gegen überbordende Einzonungen
vor Inkrafttreten des vom Volk angenommenen
RPG (19.06.2013)
Eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich am 3.
März 2013 für das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ausgesprochen.
Artikel 38a des revidierten RPG verlangt, dass die
Kantone innert funf Jahren ihre Richtpläne an die neuen Anforderungen
bezuglich der Dimensionierung der Bauzonen anpassen.
Bis zur Genehmigung der Richtplananpassungen durch
den Bundesrat dürfen in den
Kantonen die Flächen der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen
insgesamt nicht vergrössert werden. Das Gesetz ist noch
nicht in Kraft und es mehren sich die Anzeichen, dass diese
Zwischenphase vielenorts für zusätzliche Einzonungen genutzt
wird, die nicht den beschlossenen Kriterien entsprechen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. Ist ihm bekannt, wie viele solche Einzonungen nun vorgenommen
werden, um dem Inkrafttreten des revidierten RPG
zuvorzukommen?
2. Wie gross schätzt er die so verlorenen Fruchtfolgeflächen?
3. Wie gedenkt er mit Richtplanänderungen umzugehen, die
gegen die Richtlinien des Gesetzes verstossen?
4. Werden für die Berechnung der übergangsrechtlichen Bauzonenfläche
(Art. 38a RPG) zwischenzeitlich erfolgte Einzonungen
berücksichtigt?
5. Wie beurteilt er seine Möglichkeiten zum Monitoring der Einzonungen?
6. Ist er bereit, die Kantone anzuhalten neue Einzonungen vor
Inkrafttreten des Gesetzes zu sistieren?
7. Was gedenkt er bei einem Ansteigen von Einzonungsgesuchen
zu tun?
8. Können vor Inkrafttreten des revidierten RPG harmonisierte
Methoden zur Berechnung des tatsächlichen Einzonugsanspruches
einzelner Gemeinden angewandt und durchgesetzt werden?
Mitunterzeichnende: Badran Jacqueline, Bäumle, Bertschy,
Böhni, Chopard-Acklin, Fischer Roland, Fluri, Gasser, Girod,
Grossen Jürg, Jans, Kessler, Maier Thomas, Reimann Lukas,
Rytz Regula, Semadeni, Thorens Goumaz, Weibel,
Wermuth (19)
13.3498 n Mo. Böhni. Abschaffung der degressiven Stromtarife.
Keine Flat-Rate für die Netznutzung (19.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen
Anpassungen zu unterbreiten, um degressive Stromtarife möglichst
weitgehend zu verhindern. Hierzu soll insbesondere die
Überführung der heutigen Grundgebühr in ein angemessenes
Minimalentgelt geregelt werden.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Chevalley, Fehr Hans,
Fehr Hans-Jürg, Flach, Gasser, Grossen Jürg, Guhl, Hardegger,
Hausammann, Ingold, Kessler, Maier Thomas, Moser,
Nordmann, Reimann Lukas, Semadeni, Streiff, Trede, van Singer,
Vogler, Weibel (22)
13.3499 n Ip. Gilli. Patientenschutz bei Teilnahme an klinischen
Forschungsprojekten stärken (19.06.2013)
Es sollte selbstverständlich sein, dass Patienten oder Probanden,
die an klinischen Studien teilnehmen, im Fall einer Schädigung
angemessen unterstützt und entschädigt werden. In der