Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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nen, wenn dies die Bundesversammlung ausdrücklich
beschliesst. Beim Zivilschutz sollen nur noch Einsätze bei Katastrophen
und Notlagen über die EO abgerechnet werden können,
nicht aber Einsätze für Instandstellungsarbeiten oder
Einsätze "zugunsten der Gemeinschaft".
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Chopard-Acklin, Fässler
Hildegard, Fehr Jacqueline, Graf-Litscher, Heim, Nordmann,
Reynard, Schenker Silvia, Voruz (10)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4174 n Ip. Mörgeli. Perversion der Menschenrechte
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(23.12.2011)
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(EGMR) ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention
nicht mehr gedeckt und missachtet
zunehmend die Gesetzgebungshoheit der Schweiz. Es ist
Pflicht des Bundesrates, darauf zu reagieren und Strassburg
endlich in die Schranken zu weisen. Aus diesen Gründen ersuche
ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Verurteilung der Schweiz durch den
EGMR vom 13. September 2011, weil die Schweizer Gerichte,
zuletzt das Bundesgericht, in Anwendung des geltenden
Schweizer Rechts den illegalen Hausbesetzerverein "Rhino" in
Genf aufgelöst haben?
2. Ist er bereit, dieses skandalöse Urteil des EGMR an die
Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes weiterzuziehen?
3. Teilt er die Ansicht, dass die bundesgerichtliche Feststellung
der Widerrechtlichkeit des Hausbesetzervereins "Rhino" in korrekter
Anwendung des schweizerischen Rechts geschah?
4. Teilt er die Ansicht, dass die Verurteilung der Schweiz durch
den EGMR, der einem widerrechtlichen Hausbesetzerverein
einen Menschenrechtsschutz gewährt, eine Perversion der
Menschenrechte darstellt?
5. Wie beurteilt er die Auswirkung eines Urteils des EGMR
gegen Deutschland auf die Schweiz, wonach ein von sich
behaupteten biologischen Vaterschaft haben soll?
6. Ist er sich bewusst, dass in Strassburg ein Gremium von sieben
Richtern, davon sechs Ausländer, gegenwärtig die schweizerischen
Gesetze gestaltet, sodass nicht - wie im
demokratischen Rechtsstaat üblich - der Gesetzgeber nach
offener politischer Diskussion, sondern ein kleines Richtergremium
die Gesetze macht?
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4175 n Po. Nussbaumer. Bericht über die Varianten der
Laufzeitbegrenzung bei Atomkraftwerken (23.12.2011)
Der Bundesrat legt in einem Bericht die Varianten dar, ob die
unbefristeten Betriebsbewilligungen der Schweizer Kernkraftwerke
im Interesse der Investitions- und der Planungssicherheit
in Betriebsbewilligungen mit klaren Laufzeitbegrenzungen
umgewandelt werden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Badran Jacqueline,
Bäumle, Böhni, Chopard-Acklin, Fässler Daniel, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Girod, Graf-Litscher,
Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim, Jans, Jositsch,
Maire Jacques-André, Marra, Müller Geri, Nordmann, Pardini,
Reynard, Riklin Kathy, Schenker Silvia, Schwaab, Semadeni,
Streiff, Tornare, Tschümperlin, von Graffenried, Voruz, Wyss
Ursula (34)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4176 n Ip. Birrer-Heimo. Swisscom. Milliarden-Abschreiber
bei Fastweb. Was unternimmt der Bundesrat?
(23.12.2011)
Am 14. Dezember 2011 hat Swisscom bekanntgegeben, dass
sie bei ihrer italienischen Tochterunternehmung Fastweb rund
1,3 Milliarden Euro abschreiben muss. Es ist nicht das erste
Mal, dass die Swisscom infolge von Auslandsbeteiligungen
einen Milliardenverlust hinnehmen muss. Diese Verluste werden
schlussendlich auf die Schweizer Bürger und Bürgerinnen
abgewälzt, entweder durch Mindereinnahmen des Bundes als
Mehrheitsaktionär und/oder durch überteuerte Preise für
Swisscom-Kunden und (indirekt durch Vorleistungen der
Swisscom) auch für die Kunden der Swisscom-Konkurrenten.
In der Antwort auf meine Frage 11.5051 äusserte sich Frau
Bundesrätin Doris Leuthard wie folgt: "Die strategischen Ziele
des Bundesrates für Swisscom verlangen, dass Auslandsbeteiligungen
einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes
leisten. Der Bundesrat erwartet, dass dieses
Ziel mit Fastweb mittelfristig erreicht wird."
1. Was gedenkt der Bundesrat als Mehrheitsaktionär von
Swisscom angesichts dieser Situation zu unternehmen?
2. Was versteht er unter "mittelfristig"?
3. Welche Kriterien (Geschäftsentwicklung, Wertentwicklung
von Fastweb) müssen "mittelfristig" erfüllt sein, damit der Bundesrat
sein strategisches Ziel, "dass Auslandsbeteiligungen
einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes
leisten", als erreicht ansieht?
4. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn Swisscom dieses
strategische Ziel "mittelfristig" nicht erreicht?
09.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 11.4177 n Ip. Kaufmann. Reputationsrisiken für den
Finanzplatz Schweiz (23.12.2011)
In den letzten Monaten und Wochen sind in den Medien vermehrt
Berichte über Milliardentransaktionen russischer Grossinvestoren
über die Schweiz publiziert worden. Einige dieser
intransparenten Transaktionen könnten die Reputation des
Finanzplatzes Schweiz gefährden, denn darüber wurde auch
schon in der internationalen Presse, z. B. "Financial Times",
berichtet.
1. Hatte die Finma von diesen Grosstransaktionen Kenntnis,
und wie kann eine Schweizer Revisionsstelle in Russland die
rechtmässige Herkunft der betreffenden Gelder überprüfen?
Hätte eine von der Finma beauftragte Revisionsstelle, z. B.
zwecks Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wie Abklärung
von Tatbeständen bezüglich Geldwäscherei oder der tatsächlich
wirtschaftlich Berechtigten, die Möglichkeit, direkt in Russland
Amtshilfe anzufordern? Wenn nein, wie kann sie dann feststellen,
ob solche Gelder mit Gewissheit aus rechtlich einwandfreien
Quellen stammen?
2. Kann in der Schweiz auch eine Steuerpflicht entstehen,
selbst wenn sich die involvierten Unternehmen im Ausland
befinden, wenn solche Transaktionen über eigene oder zugemietete
Infrastrukturen in der Schweiz abgewickelt werden?