Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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der Schweiz herankommen könnten oder im Besitz solcher
Informationen sind (Migrationsämter, EDA, Gerichte, Polizeikorps,
Staatsanwaltschaften)?
4. Wie viele Untersuchungen wurden seit Inkrafttreten der
genannten Strafbestimmungen geführt, und wie viele Fälle wurden
den Strafverfolgungsbehörden übergeben? Um welche
Straftaten handelte es sich in jedem dieser Fälle?
5. Ist es nicht an der Zeit, dass die Schweiz sich in diesem
Bereich konkrete und wirksame Mittel in die Hand gibt und eine
Spezialeinheit zur Verfolgung von mutmasslichen Verbrechern
gegen das Völkerrecht in unserem Land schafft?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Bernasconi, Carobbio Guscetti,
Fehr Jacqueline, Hardegger, Heim, Jositsch, Marra, Nordmann,
Piller Carrard, Reynard, Voruz (12)
20.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4169 n Ip. Sommaruga Carlo. OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen. Was will die Politik? (23.12.2011)
Die revidierten Leitsätze der OECD wurden im Mai des vergangenen
Jahres gutgeheissen. Bei der Revision wurde auf der
Grundlage der Arbeiten von John Ruggie ein Kapitel über die
Menschenrechte eingefügt. Die Leitsätze decken nun alle
Geschäftsbeziehungen der Unternehmen ab. Diese werden
dazu angehalten, die Verfahren einzurichten, die notwendig
sind, um allfällige negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit frühzeitig
zu erkennen und diese zu verhindern oder zu verringern
(Sorgfaltspflicht). Der nationale Kontaktpunkt (NKP) der
Schweiz hat im Oktober eine Anleitung zum Verfahren bei Eingaben
veröffentlicht.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie will der Bundesrat vorgehen, damit die Unternehmen ihre
Pflicht in Sachen Menschenrechte auch wirklich wahrnehmen?
Welche Instrumente will er entwickeln, insbesondere um sicherzustellen,
dass die Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen?
2. Auf welche Weise will er sicherstellen, dass die Schweizer
Unternehmen den Steuerbehörden vollständige, aktuelle und
genaue Zahlen einreichen und nicht über ihre Transferpreispolitik
zur Steuerflucht beitragen?
3. Wie und mit welchen Mitteln will er die Leitsätze bei den
Unternehmen bekanntmachen und deren Einhaltung Nachachtung
verschaffen? Welche Unternehmen stehen zuoberst auf
der Prioritätenliste? Welche Rolle kommt den Schweizer Botschaften
im Ausland zu, und welche Ausbildung bekommen die
Botschafterinnen und Botschafter?
4. Die OECD-Leitsätze halten die NKP dazu an, fair und unparteiisch
zu handeln und für alle zugänglich zu sein. Die Verfahrensanleitung
des schweizerischen NKP legt zwar fest, dass
der Dialog in der Schweiz stattfindet, schliesst aber jegliche
finanzielle Unterstützung (Reise- und Übersetzungskosten) der
betroffenen Parteien aus. Wie will der Bundesrat also sicherstellen,
dass der schweizerische NKP allen zugänglich ist und
betroffene Personen aus dem Süden an einem Vermittlungsverfahren
teilnehmen können? Wäre es nicht sinnvoll, diese
Bestimmung zu lockern und eine Einzelfallregelung vorzusehen?
5. Die neue Verfahrensanleitung besagt, dass der schweizerische
NKP aktiv die Teilnahme der Unternehmen am Dialog fördern
wird. Was bedeutet dies konkret?
6. Die Leitsätze beruhen unter anderem auf dem Grundsatz der
Transparenz. Warum will der NKP gemäss seiner Verfahrensanleitung
die erste Beurteilung einer Eingabe ("Initial
Assessment") nicht publizieren, wenn doch die Leitsätze dies
gestatten und andere NKP wie beispielsweise der britische dies
auch tun?
Mitunterzeichnende: Bernasconi, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline,
Hardegger, Heim, Marra, Nordmann, Reynard,
Voruz (9)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4170 n Ip. Nussbaumer. Sicherheitstechnische Lebensdauer
von Kernkraftwerken (23.12.2011)
Der Bundesrat hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die in
der Schweiz in Betrieb stehenden Atomkraftwerke am Ende
ihrer sicherheitstechnischen Lebensdauer ausser Betrieb
genommen werden sollen. Es stellen sich dazu folgende Fragen:
1. Gibt es international anerkannte Normen, Richtlinien oder
Empfehlungen, welche die sicherheitstechnische Lebensdauer
oder das Ende dieser Lebensdauer definieren?
2. Welche solcher Normen werden zur Festlegung der maximalen
sicherheitstechnischen Lebensdauer von Kernkraftwerken
in der Schweiz angewandt?
3. Gibt es international anerkannte Normen oder Richtlinien zur
Festlegung der Auslegungslebensdauer eines Kernkraftwerkes?
Wenn ja, welche Werte gelten für die in der Schweiz in
Betrieb stehenden Kernkraftwerke?
4. Wird im Rahmen der periodischen Sicherheitsprüfung (PSÜ)
bei Atomkraftwerken auch die maximale sicherheitstechnische
Lebensdauer für "nichtersetzbare" Komponenten und Bauten
abgeschätzt und schriftlich dokumentiert?
5. Wird im Rahmen der Alterungsüberwachungsprozesse bei
den Kernkraftwerken eine Abschätzung der maximalen sicherheitstechnischen
Lebensdauer vorgenommen und schriftlich
dokumentiert?
6. Kann mit der PSÜ und mit den Erkenntnissen des Alterungsüberwachungsmanagements
(Betriebszeitmanagement) das
sicherheitstechnische Ende der Lebensdauer von Schweizer
Kernkraftwerken mehrere Jahre im Voraus verfügt werden?
7. Wer verfügt dieses ordentliche sicherheitstechnische Lebensdauerende,
die Bewilligungsbehörde für die Betriebsbewilligung
oder die Nuklearaufsichtsbehörde?
8. Hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen erlassen, bei
welchen Indikatoren das sicherheitstechnische Ende der
Lebensdauer zu verfügen sei? Wenn nein, warum nicht?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Jacqueline, Feri Yvonne, Fridez, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn,
Heim, Jans, Pardini, Schenker Silvia, Wermuth (17)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4171 n Mo. Allemann. Sorgsamer Umgang mit den EO-
Geldern (23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so
anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der
Armee nur noch dann Lohnersatz über die EO abrechnen kön-