Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Kann der Allianzname zu den Daten gemäss Zivilstandsverordnung
hinzugefügt werden, um so die eben genannten Ziele
zu erreichen?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3150 s Po. Diener Lenz. Bericht zum Stand des Torfausstiegs
2017 (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, 2017 einen Bericht zum Stand
des in seinem "Torfausstiegskonzept" von 2012 vorgeschlagenen
vollständigen Torfausstiegs der Schweiz zu erstellen.
Mitunterzeichnende: Luginbühl, Stadler Markus (2)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3151 n Po. Aeschi Thomas. Lagebeurteilung der Beziehungen
zwischen der Schweiz und Europa (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in
welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz
zur Europäischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender
Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizervolk
darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikativer
Ebene tut und wie dies das tägliche Leben der Schweizerinnen
und Schweizer beeinflusst. Die Vorgehensweise zum Erstellen
des Berichtes soll sich am Vorgehen von Grossbritanniens
"Review of the balance of competences" (32 Unterberichte) und
am norwegischen Bericht "Outside and Inside - Norway's agreements
with the European Union" (etwa 900 Seiten) orientieren.
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 13.3152 n Mo. Leutenegger Oberholzer. Stopp der Verhandlungen
zur Abgeltungssteuer (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung
der sogenannten Abgeltungssteuer mit anderen
Staaten abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur
Lösung der unversteuerten Offshore-Gelder von Ausländerinnen
und Ausländern in der Schweiz als Sackgasse. Weitere
Bemühungen in der Sache bedeuten einen Ressourcenverschleiss
auf dem Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz
Schweiz.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Carobbio Guscetti,
Friedl, Gysi, Hadorn, Marra, Naef, Rossini, Schneider Schüttel,
Sommaruga Carlo, Tschümperlin, Wermuth (13)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3153 n Ip. Friedl. Visa für Künstlerinnen und Künstler
aus Entwicklungsländern Unesco-konform gewähren
(20.03.2013)
1. Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Verpflichtungen
aus der Unesco-Konvention in Bezug auf die Vorzugsbehandlung
von Künstlerinnen und Künstlern aus
Entwicklungsländern umzusetzen, insbesondere was die
Erleichterung der Visaprozeduren und die Reduktion der Kosten
betrifft?
2. Hat der Bundesrat die zuständigen Behörden - namentlich
die Schweizer Vertretungen im Ausland, das Bundesamt für
Migration und die kantonalen Migrationsämter - über die
Bestimmungen der Unesco-Konvention und die spezifisch für
Kulturschaffende formulierten Empfehlungen des Schengen-
Visakodex instruiert, oder ist dies geplant?
3. Welche weiteren Massnahmen ergreift er, um in Zukunft bei
der Bearbeitung von Visaanträgen aus dem kulturellen Sektor
Probleme und Unvereinbarkeiten mit den erwähnten internationalen
Verpflichtungen der Schweiz zu vermeiden?
4. In welcher Form und nach welchem Zeitplan plant der Bund
das Thema aussenpolitisch anzugehen, beispielsweise gemeinsam
mit den Schengen-Partnerländern?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Birrer-Heimo, Caroni,
Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fiala, Fridez, Gysi, Hardegger,
Kessler, Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Müller
Geri, Naef, Nussbaumer, Reynard, Rossini, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Tornare, Trede (24)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3154 n Mo. Schmid-Federer. Früherkennung von Alkoholmissbrauch
bei Jugendlichen (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine analoge gesetzliche Grundlage
für eine erweiterte Meldebefugnis zur Prävention des Alkoholmissbrauchs
Jugendlicher zu schaffen, wie sie gemäss
Artikel 3c des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zur Prävention
des Missbrauchs illegaler Drogen besteht.
Mitunterzeichnende: Amherd, Cassis, Geissbühler, Ingold,
Jositsch, Kessler, Lohr, Markwalder, Quadranti, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Steiert (12)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3155 n Mo. Feri
Yvonne. Familienverträglichkeitsprüfung (20.03.2013)
Das Büro wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung
von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Bundesgesetzes
über die Bundesversammlung zu unterbreiten:
g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, künftige
Generationen und Familien.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Bernasconi, Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Fehr Hans-Jürg,
Galladé, Gilli, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim, Leutenegger
Oberholzer, Marra, Masshardt, Schenker Silvia, Schneider
Schüttel, Semadeni, Steiert, Tornare, Tschümperlin, Voruz (23)
13.3156 n Mo. Feri Yvonne. Gewaltfreie Erziehung
(20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht auf gewaltfreie Erziehung
gesetzlich zu verankern und die Einführung dieses Gesetzes
mit unterstützenden Massnahmen zur Bekanntmachung
der neuen Gesetzesgrundlage zu begleiten.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Birrer-
Heimo, Carobbio Guscetti, Caroni, Fehr Hans-Jürg, Friedl, Galladé,
Gilli, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim, Jans, Kiener Nellen,
Leutenegger Oberholzer, Marra, Schneider Schüttel, Semadeni,
Steiert, Tornare, Tschümperlin, Voruz (24)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.