Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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2. Wieso wurde der mit Bahn 2000 beschlossene Doppelspurausbau
zwischen Aesch und Delémont nie realisiert und fand/
findet auch nicht Eingang in die Folgepakete zur Finanzierung
der Bahn-Infrastruktur (ZEB, STEP 2025)?
3. Ist der Bund bereit, gemäss Artikel 6 Bundesgesetz vom 20.
März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur
(ZEB) dafür zu sorgen, dass zur Behebung der Nachteile
aus Léman 2030 die dafür notwendigen Infrastrukturmassnahmen
im Laufental in Form von Doppelspurabschnitten finanziert
und bis spätestens 2020 realisiert werden?
Mitunterzeichnende: Abate, Berberat, Bruderer Wyss, Comte,
Egerszegi-Obrist, Engler, Fetz, Gutzwiller, Hêche, Levrat,
Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Recordon, Savary, Seydoux,
Stadler Markus, Stöckli, Zanetti (18)
13.3523 s Ip. Hêche. Lebensqualität und Wohlfahrt. Überblick
und Vorgehensweise (20.06.2013)
Die Verbesserung der Lebensqualität und der Wohlfahrt der
Bevölkerung muss ein Hauptanliegen des staatlichen und politischen
Handelns sein. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende
Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Lebensqualität und
die Wohlfahrt der Bevölkerung ein zentrales Anliegen des staatlichen
und politischen Handelns sein soll?
2. Hat er den Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen,
die aus Studien über die Lebensqualität und die Wohlfahrt
hervorgingen? Inwiefern fliessen diese Erkenntnisse und Empfehlungen
in die Projekte und Entscheide des Bundesrates ein?
3. Welche Aspekte der Lebensqualität und der Wohlfahrt der
Schweizer Bevölkerung sollten nach Meinung des Bundesrates
durch zusätzliche Studien und Beschaffung von Daten untersucht
werden?
4. Die Verbesserung der Lebensqualität und der Wohlfahrt ist
eine Querschnittsaufgabe. Zieht der Bundesrat Massnahmen in
Betracht, um künftige Projekte und Entscheide automatisch daraufhin
zu prüfen, ob sie Auswirkungen auf die Lebensqualität
und die Wohlfahrt haben?
Mitunterzeichnende: Berberat, Bieri, Bruderer Wyss, Comte,
Cramer, Egerszegi-Obrist, Janiak, Levrat, Maury Pasquier,
Rechsteiner Paul, Recordon, Savary, Stadler Markus (13)
13.3524 s Ip. Seydoux. Transparenzregelung für Schweizer
Investitionen in Myanmar (20.06.2013)
Der Bundesrat wird um Antworten auf folgende Fragen gebeten:
1. An welche Massnahmen denkt der Bundesrat, wenn er von
"Möglichkeiten eines sinnvollen Engagements" in Myanmar
spricht (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation
13.3144)?
2. Was gedenkt er im Sinne der von den Vereinigten Staaten
verabschiedeten Richtlinien "Reporting Requirements on
Responsible Investment in Burma" zu unternehmen? Mit welchen
Mitteln will er dies tun?
3. Welche Vorgehensweise hält er für geeigneter: die Einführung
einer Transparenzpflicht für Investitionen in Myanmar oder
die Einführung einer weiter gefassten Transparenzpflicht für
Investitionen in instabilen Regionen und Konfliktzonen?
4. Welche rechtlichen Formen könnte eine solche Transparenzpflicht
in der Schweiz annehmen? Wie soll sie gesetzlich verankert
werden?
Mitunterzeichnende: Cramer, Fournier, Gutzwiller, Imoberdorf,
Maury Pasquier (5)
13.3525 n Mo. Fehr Hans. Vermummungsverbot im
Strafgesetzbuch (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Bestimmung
im Strafgesetzbuch vorzulegen, wonach eine Vermummung
bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig
zwingend als Straftat geahndet wird.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aebischer Matthias, Aeschi
Thomas, Amaudruz, Amherd, Baader Caspar, Barthassat, Binder,
Blocher, Böhni, Borer, Bortoluzzi, Bourgeois, Brand, Brunner,
Büchel Roland, Büchler Jakob, Bugnon, Bulliard, Buttet,
Candinas, Caroni, Chevalley, Darbellay, de Buman, de Courten,
Derder, Egloff, Eichenberger, Estermann, Fässler Daniel, Favre
Laurent, Fehr Hans-Jürg, Feller, Fiala, Fischer Roland, Flückiger
Sylvia, Français, Frehner, Freysinger, Galladé, Gasche,
Gasser, Geissbühler, Giezendanner, Gilli, Glanzmann, Gmür,
Gössi, Grin, Grunder, Gschwind, Guhl, Haller, Hassler, Hausammann,
Heer, Herzog, Hess Lorenz, Hiltpold, Humbel, Hurter
Thomas, Hutter Markus, Ingold, Joder, Jositsch, Kaufmann, Keller
Peter, Kessler, Killer Hans, Knecht, Landolt, Leutenegger Filippo,
Lohr, Lüscher, Lustenberger, Maier Thomas, Masshardt,
Moret, Mörgeli, Moser, Müller Leo, Müller Thomas, Müller Walter,
Müri, Neirynck, Nidegger, Nordmann, Pantani, Parmelin,
Pelli, Perrin, Pezzatti, Pfister Gerhard, Pieren, Poggia, Quadranti,
Quadri, Regazzi, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Ribaux, Rickli Natalie, Rime, Ritter, Romano, Rossini, Rusconi,
Rutz Gregor, Schilliger, Schläfli, Schneeberger, Schneider-
Schneiter, Schwander, Stahl, Stamm, Stolz, Streiff, Veillon,
Vitali, Vogler, von Siebenthal, Voruz, Walter, Wandfluh, Wasserfallen,
Wobmann, Ziörjen (128)
13.3526 n Ip. Glättli. Umzug des Geschäftsbereichs Ausbildung
und der Nationalen Alarmzentrale des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz (20.06.2013)
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) muss im Jahre
2016 die Räumlichkeiten an der Monbijoustrasse 49 und 51a in
Bern verlassen. Vorgesehen war, dass das ganze Amt, exklusiv
Labor Spiez, in das neue Gebäude G1 im Wankdorf in Bern einzieht.
Neusten Gerüchten zufolge heisst es nun allerdings überraschenderweise,
dass der Geschäftsbereich Ausbildung ins
Eidgenössische Ausbildungszentrum nach Schwarzenburg
umziehen werde.
Ich bitte den Bundesrat höflich, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass der Geschäftsbereich Ausbildung nicht in
das extra erstellte neue Gebäude einziehen wird? Liegt hier
eine Fehlplanung vor, welche von einem falschen Raumbedarf
ausging?
2. Gibt es differenzierte Abklärungen und eine Machbarkeitsstudie
für den Umzug nach Schwarzenburg?
3. Wurde diese Möglichkeit mit den Behörden von Schwarzenburg
detailliert besprochen und analysiert?
4. Das Zentrum in Schwarzenburg wird momentan auch als
Ausbildungsstätte für die Zivildienstleistenden betrieben. Weshalb
wurde der Vertrag mit dem Zivildienst nicht verlängert?
5. Wo werden die Zivildienstleistenden in Zukunft ausgebildet?
Wird für diese ein neues Zentrum gebaut und werden weitere
Steuergelder dafür eingesetzt, wenn ja: wie viele?