Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Cathomas, Fluri, Graf-Litscher, Häberli-
Koller, Ingold, Kleiner, Moser, Riklin Kathy, Schmidt Roberto,
Streiff, Teuscher, von Graffenried, Wasserfallen (13)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3381 n Po. Riklin Kathy. Entwicklungszusammenarbeit.
Überprüfung der Schwerpunktländer (14.04.2011)
Die Festlegung der Schwerpunktländer muss sich an entwicklungspolitischen
Zielsetzungen orientieren. Die in der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit des Bundes festgelegte
Beschränkung auf 12 Schwerpunktländer soll überprüft und
evaluiert werden.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Büchler Jakob,
Cathomas, Darbellay, Egger, Glanzmann, Häberli-Koller, Hany,
Hochreutener, Humbel, Ingold, Loepfe, Meier-Schatz, Meyer
Thérèse, Moser, Neirynck, Pfister Gerhard, Roux, Schmid-
Federer, Schneider-Schneiter, Zemp (22)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3385 n Ip. Graf Maya. Landgrabbing. Was tut die
Schweiz dagegen? (14.04.2011)
Seit einigen Jahren sind Regierungen, Firmen und Investmentfonds
auf der Suche nach Agrarland in Ländern Afrikas, Asiens
und Lateinamerikas. Das fruchtbare Land wird gekauft oder
über lange Zeit (bis 99 Jahre) gepachtet. Diese Entwicklung
wird international als Landgrabbing bezeichnet. Laut eines
Weltbankberichts wurden alleine im Zeitraum Oktober 2008 bis
August 2009 Landdeals von mindestens 46,6 Millionen Hektar
angekündigt (Schweden: 45 Millionen Hektar). Zwei Drittel der
Projekte verfügten über offizielle Bewilligungen. Diese Landdeals
gehen oft auf Kosten von Bauernfamilien, die das Land verlieren,
das ihnen bisher für die landwirtschaftliche Produktion
zur Verfügung stand. Ist der Boden weg, ist die Lebensgrundlage
der ländlichen Bevölkerung zerstört. Armut, Hunger und
Migration sind eine Folge dieser fatalen Entwicklung. Gemäss
Oxfam werden zwei Drittel aller dieser "Landnahme-Deals" in
Afrika abgeschlossen. Das Global Land Project der Universität
Kopenhagen errechnete im August 2010, dass in 27 afrikanischen
Ländern mit 177 Verträgen zwischen 51 und 63 Millionen
Hektar Land verpachtet worden sind. Ich bitte den Bundesrat,
folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen hat er zur Vermeidung von Landgrabbing
eingeleitet, die er in der Antwort auf die Interpellation Lang
10.3168 ankündigt?
2. Hat er Kenntnisse darüber, welche Gelder (institutionelle/
öffentliche und private) über welche Kanäle und mit welchen
Instrumenten indirekt/direkt investiert werden in die langfristige
Pacht und den Kauf von Land in Entwicklungsländern?
3. Ist er bereit zu überprüfen, ob Schweizer Firmen, die im Ausland
Land kaufen oder langfristig pachten, im Investitionsland
die Menschenrechte einhalten, das Recht auf Nahrung respektieren
und dort rechtmässig Steuern bezahlen?
4. Was tut der Bund, um sicherzustellen, dass keine Agrarrohoder
-treibstoffe sowie Nahrungsmittel in die Schweiz importiert
werden, die unter Umgehung von menschenrechtlichen Verpflichtungen
angebaut und produziert worden sind oder die die
Ernährungssouveränität in den Ursprungsländern beeinträchtigen?
5. Was tut der Bund mit welchen Mitteln, Finanzen und Kontrollmechanismen,
um kollektive Landrechte zu unterstützen,
Zugang zu Land vor allem für Frauen zu fördern und Organisationsformen
zu ermöglichen, mit welchen Bauern ihre Rechte
einfordern können?
Mitunterzeichnende: Bänziger, Birrer-Heimo, Frösch, Gilli,
Girod, Graf-Litscher, Hämmerle, Hassler, Hodgers, Ingold,
Jans, Kunz, Lachenmeier, Lang, Leuenberger-Genève,
Lumengo, Moser, Müller Geri, Prelicz-Huber, Rennwald, Schelbert,
Streiff, Teuscher, Thorens Goumaz, Tschümperlin, van Singer,
von Siebenthal, Walter, Weber-Gobet, Weibel, Wyss Brigit,
Zisyadis (32)
06.07.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3388 n Mo. (Schlüer) Geissbühler. Strafverschärfung
bei Waffenmissbrauch (14.04.2011)
Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen:
Artikel 42bis (neu): Strafverschärfung bei Mitführung einer
Schusswaffe
Wer bei der Ausführung einer Straftat eine Schusswaffe geladen
oder ungeladen mit sich führt, wird mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe bestraft.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amstutz, Bigger, Binder,
Borer, Bortoluzzi, Brönnimann, Brunner, Büchel Roland, Estermann,
Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Föhn, Frehner, Freysinger,
Geissbühler, Glauser, Glur, Graber Jean-Pierre, Gysin, Joder,
Killer Hans, Kunz, Miesch, Mörgeli, Müller Thomas, Müri,
Nidegger, Pfister Theophil, Reimann Lukas, Reymond, Rickli
Natalie, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer, Schibli, Schwander,
von Rotz, Wandfluh (39)
22.06.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
08.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Geissbühler.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3393 n Mo. Cassis. Überprüfung der Swiss-DRG-
Abrechnung und Vergütung der Spitäler durch eine
gemeinsame neutrale Stelle (14.04.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, im KVG die Voraussetzungen zu
schaffen, dass die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der
Berechnung der Vergütung sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistung
(Art. 42 Abs. 3 KVG) für die diagnosebezogenen Fallpauschalen
(DRG) für akut-stationäre Behandlungen von einer
schuldnerunabhängigen, externen Revisionsstelle übernommen
wird.
Mitunterzeichnende: Favre Charles, Fehr Jacqueline, Gadient,
Gilli, Hassler, Hiltpold, Maire Jacques-André, Malama, Meyer
Thérèse, Rennwald, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Steiert,
Wasserfallen, Weber-Gobet (16)
16.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Zurückgezogen.