Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Millimeter Korrosionsschäden entsprechen damit bis zu 20 Prozent
Rostfrassschäden an der Reaktorschutzhülle.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Das teilweise geschwächte Containment könnte möglicherweise
dem Auslegungsdruck nicht mehr standhalten. Welche
Massnahmen sind vorgesehen?
2. Wieso wurde die Druckfestigkeit der Stahldruckcontainments
noch nicht im praktischen Test überprüft?
3. Können die AKW Beznau während des laufenden Betriebs
betreffend die Integrität der Stahldruckcontainments umfangreich
und grossflächig untersucht werden, oder bedürfte es
dafür einer Ausserbetriebnahme?
4. Ist vorgesehen, die Resultate der bereits erfolgten und laufenden
Untersuchungen sowie allenfalls getroffener und noch
zu treffender Massnahmen zu veröffentlichen und durch eine
unabhängige Institution überprüfen zu lassen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Böhni, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Flach, Friedl,
Galladé, Glättli, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim,
Jans, Jositsch, Leuenberger-Genève, Maire Jacques-André,
Marra, Masshardt, Müller Geri, Naef, Nordmann, Piller Carrard,
Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Tornare, Tschäppät, Tschümperlin,
Vischer Daniel, Wermuth (37)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3131 n Mo. Chopard-Acklin. Stärkung der Kommission
für nukleare Sicherheit (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung
von Artikel 71 des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) zu
unterbreiten, sodass die Eidgenössische Kommission für
nukleare Sicherheit (KNS) in ihrer Funktion und Wirkung
gestärkt wird. Insbesondere sind folgende Punkte anzugehen:
1. Die KNS soll von heute fünf bis sieben auf neu neun bis elf
Mitglieder vergrössert werden.
2. Die KNS soll den Betrieb der Kernanlagen aktiv verfolgen
und den Bewilligungsbehörden berichten.
3. Die KNS überprüft regelmässig die Arbeit des Ensi und
berichtet zuhanden der Aufsichtsbehörde.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Böhni, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Friedl, Galladé,
Glättli, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim,
Jans, Jositsch, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Leutenegger
Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Masshardt,
Müller Geri, Naef, Nordmann, Piller Carrard, Rossini, Schenker
Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Tornare, Trede, Tschäppät, Tschümperlin, Wermuth (38)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3132 n Mo. Chopard-Acklin. Importverbot für Atommüll
(20.03.2013)
Das Kernenergiegesetz ist dahingehend anzupassen, dass der
Import von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht aus
der Schweiz stammen, ausgeschlossen wird.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Böhni, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Flach, Friedl, Galladé, Girod, Glättli, Graf-Litscher, Gysi,
Hadorn, Hardegger, Hausammann, Heim, Jans, Jositsch, Kiener
Nellen, Leuenberger-Genève, Leutenegger Oberholzer,
Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Naef, Nordmann, Piller
Carrard, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Tornare, Trede,
Tschäppät, Tschümperlin, Vischer Daniel, Wermuth (42)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3133 n Ip. Chopard-Acklin. Geologisch unsichere Tiefenlagerstandorte
Bözberg und Lägern-Nord (20.03.2013)
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich bei den Standorten
Bözberg und Lägern-Nord die negativen Vorzeichen derart
kumulieren, dass sie als Standorte für ein geologisches Tiefenlager
eigentlich ausgeschlossen werden müssten?
2. Ist er angesichts der teilweise noch ungeklärten geologischen
Verhältnisse unterhalb der Standorte Bözberg und Lägern-Nord
nicht auch der Meinung, dass dringend durch vertiefte Abklärungen
und Untersuchungen Klarheit geschaffen werden müsste,
bevor der Prozess gemäss Sachplan weiter vorangetrieben
wird?
3. Wie beurteilt er die nachgewiesenen Gefahren aggressiver
Gewässer am Standort Bözberg für ein mögliches Atommülllager?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Flach,
Friedl, Galladé, Glättli, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn, Heim, Jans,
Jositsch, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Leutenegger
Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Müller
Geri, Naef, Nordmann, Piller Carrard, Rossini, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Tornare, Trede, Tschäppät, Tschümperlin, Wermuth (38)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3134 n Ip. Bernasconi. World Radio Switzerland und das
Gesetz (20.03.2013)
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat
beim Bundesrat ein Gesuch eingereicht, um von der Pflicht
befreit zu werden, World Radio Switzerland (WRS), ein landesweit
empfangbares Radioprogramm in englischer Sprache, auszustrahlen.
Die SRG beantragt durch eine Anpassung der
Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eine neue Radiokonzession
für die Kernzone, und sie liess den Behörden die Unterlagen
zweier potenzieller Käufer zukommen.
Unserer Meinung nach darf die SRG nicht selbst festlegen, was
ein Service-public-Programm ist und was nicht. Diese Kompetenz
liegt bei der Politik. Wir denken, dass ein solcher Präzedenzfall
die Medienpolitik des Bundes erschüttern würde.
Zudem sieht die SRG vor, im Rahmen dieser Privatisierung in
einem ersten Schritt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
WRS in die unter der alleinigen Aufsicht der SRG stehende Zwischengesellschaft
NewWRS AG zu überführen. Diese Gesellschaft
ist ein rein juristisches Gebilde, das allein den Zweck hat,
die Frist zu verkürzen, innerhalb welcher der Gesamtarbeitsvertrag
nach dem Verkauf angewendet werden muss. Auf diese
Weise wird dem künftigen Käufer diese Pflicht erspart, und die
Übernahme der Angestellten wird wirtschaftlich interessanter
und rechtlich unverbindlicher.
Durch diese Vorgehensweise soll also gewährleistet werden,
dass der Verkauf erfolgreich vonstatten geht; die Rechte der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dabei geschwächt.