Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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sichtlich Integration in Ausbildung und berufliche Selbstständigkeit?
3. Methylphenidat ist nur eine aus einer Vielzahl von leistungssteigernden
Substanzen, die "im Trend" sind.
Wie beurteilt der Bundesrat die Datenlage zu Nutzung von leistungssteigernden
Substanzen im Hinblick auf Missbrauch und
gesundheitliche Gefährdung oder negative gesellschaftliche
Auswirkungen?
Wo sieht er Handlungsbedarf?
4. Leistungssteigernde Substanzen, in ihrer Wirkung im Allgemeinen
unter "Human Enhancement" zusammengefasst,
umfassen Substanzen, die das Betäubungsmittelgesetz, das
Heilmittelgesetz, das Lebensmittelgesetz oder das Chemikaliengesetz
betreffen.
Wie beeinflusst diese "Streubreite" eine einheitliche juristische
Auslegung und die Möglichkeiten eines weiteren Forschungsrespektive
Regelungsbedarfs?
5. Wie beurteilt der Bundesrat Human Enhancement aus suchtpolitischer
Perspektive, insbesondere auch Methylphenidat, das
im Fall eines Missbrauchs Suchtpotenzial, im Fall einer korrekten
therapeutischen Anwendung hingegen suchtpräventives
Potenzial aufweist?
Erscheinen aus suchtpolitischer Perspektive auch sekundäre
Abhängigkeiten als Folge des leistungssteigernden Potenzials
verschiedener Substanzen problematisch, beispielsweise eine
Arbeitssucht oder eine Internetsucht?
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
NR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
13.06.2013 Nationalrat. Annahme.
- soll der Delegierte für Mehrsprachigkeit eine bestimmende
Rolle bei der Umsetzung der Massnahmen innehaben, und
seine diesbezüglichen Kompetenzen sollen klar definiert werden;
- sollen die Massnahmen zur Vernetzung ausgeweitet werden,
z. B. auf die Frauen-Berufsverbände wie den BPW (Business
and Professional Women);
- soll die Möglichkeit geprüft werden, ob Rekrutierungsfirmen
mit der Suche nichtdeutschsprachiger oder weiblicher Personen
beauftragt werden können.
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
NR Staatspolitische Kommission
12.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3015 n Po. Grüne Fraktion. Zirkuläre Migration, Mobilitätspartnerschaft
und vorübergehende Arbeits- und
Ausbildungsbewilligung (04.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der
die Möglichkeiten darlegt, wie mit Drittstaaten Mobilitätspartnerschaften
aufgebaut und damit Angehörigen dieser Drittstaaten
Arbeits- und Ausbildungsaufenthalte von begrenzter Dauer
ermöglicht werden können. Die Aufenthalte dienen der Entwicklungszusammenarbeit,
dem Aufbau von Know-how in den
Drittstaaten und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
Sektoren, die in der Schweiz heute von Schwarzarbeit betroffen
sind.
Sprecher: Hodgers
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3013 n Mo. Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit NR. Verschreibung von Ritalin (15.02.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des
Betäubungsmittelgesetzes dafür zu sorgen, dass Ritalin nur
dann verschrieben wird, wenn es wirksam, zweckmässig und
wirtschaftlich ist sowie im Rahmen einer umfassenden Therapie
oder Behandlung verabreicht wird.
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
13.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 13.3014 n Po. Staatspolitische Kommission
NR. Erarbeitung einer aktiveren Strategie für die Erreichung
der rechtlichen Vorgaben betreffend Vertretung der
Geschlechter und Sprachen in ausserparlamentarischen
Gremien (21.02.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 19. Dezember
2012, in welchem er Massnahmen zur Verbesserung der
Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachgemeinschaften
in ausserparlamentarischen Gremien vorschlägt,
mit einer aktiveren Strategie zu ergänzen.
Insbesondere:
- sollen die Massnahmen in allen Kommissionen umgesetzt
werden; die Departemente sollen nicht auf die Umsetzung der
Massnahmen in Kommissionen mit technischer Ausrichtung
verzichten dürfen;
- sollen die Kommissionsmitglieder und die von ihnen geleistete
Arbeit in der Öffentlichkeit präsenter sein;
13.3016 n Mo. Aeschi Thomas. Aufhebung des Werbeverbots
für politische Parteien und für religiöse Bekenntnisse
am Radio und im Fernsehen (04.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Aufhebung
von Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen (RTVG) zu beantragen.
01.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3017 n Mo. Aeschi Thomas. Freie Pensionskassenwahl
als Folge der Annahme der Abzocker-Initiative (04.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Abzokker-Initiative
die freie Pensionskassenwahl zu garantieren,
damit Pensionskassenversicherte bei Unzufriedenheit mit dem
Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tatsächlich eine
Wahlmöglichkeit haben und ihr Anlagevermögen zu einer anderen
Pensionskasse transferieren können.
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3018 n Ip. FDP-Liberale Fraktion. Energiestrategie 2050.
Falsche Annahmen bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen
Auswirkungen (05.03.2013)
Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen
Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien,
gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien.
Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen
Fortschritt wie auf eine international koordinierte Energiepolitik.
Die seit Februar vorliegende Studie der
Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich zu den volkswirt-