Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Amherd, Fässler Daniel, Glanzmann,
Gmür, Humbel, Müller-Altermatt, Schläfli (7)
16.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3211 n Mo. Romano. Änderung von Artikel 28 Buchstabe
c des Ausländergesetzes über Rentnerinnen und Rentner
(15.03.2012)
Artikel 28 Litera c über die Rentnerinnen und Rentner ist wie
folgt zu ändern:
Litera c "persönlich und ohne Unterstützung Dritter über die notwendigen
finanziellen Mittel verfügen."
Mitunterzeichnende: Humbel, Pfister Gerhard (2)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3212 n Mo. Romano. Änderung von Artikel 30 Absatz 1
Buchstabe b des Ausländergesetzes. Härtefälle
(15.03.2012)
Artikel 30 Absatz 1 Litera b des Ausländergesetzes (AuG) ist zu
präzisieren und anzupassen.
Man muss explizit ausformulieren, was ein persönlicher Härtefall
ist oder was wichtige öffentliche Interessen sind. Darunter
fallen insbesondere:
1. Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhalten
(Sans-Papiers);
2. Personen, die mit einer in der Schweiz wohnhaften Person in
eheähnlicher Gemeinschaft bzw. in einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft leben (Konkubinat);
3. Tod des Schweizer Ehegatten/der Schweizer Ehegattin;
4. Familiennachzug in aufsteigender Linie (nur, wenn ein echter
Härtefall vorliegt, im Gegensatz zu Rentnern gemäss Art. 28
AuG);
5. Personen, an deren Aufenthalt die Schweiz ein besonderes
Interesse hat (kein inhaltlicher Zusammenhang zu Härtefällen,
z. B. besonders gute Steuerzahler, international renommierte
Künstler, hervorragende Wissenschaftler usw.).
Die übrigen Buchstaben von Artikel 30 Absatz 1 AuG sind entsprechend
anzupassen.
Mitunterzeichnende: Humbel, Pfister Gerhard (2)
08.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3213 n Mo. Joder. Die Landwirtschaft aus der EU-
Roadmap ausschliessen (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaft aus der
Roadmap, welche das weitere Vorgehen betreffend bilaterale
Verhandlungen mit der EU festlegt, auszuschliessen.
Mitunterzeichnende: Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Freysinger,
Grin, Heer, Müller Thomas, Rösti, Stamm, von Siebenthal,
Wobmann (10)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3214 n Mo. Joder. Ausrichtung der Beiträge aus der Spezialfinanzierung
Luftverkehr für obligatorische und gesetzlich
vorgeschriebene Projekte (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass grossmehrheitlich
und in erster Priorität obligatorische und gesetzlich vorgeschriebene
Projekte mit Beiträgen aus der
Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt werden.
Mitunterzeichnende: Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Freysinger,
Grin, Heer, Hurter Thomas, Killer Hans, Müller Thomas, Rösti,
Stamm, von Siebenthal, Wasserfallen, Wobmann (13)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3217 n Mo. Rossini. Modernisierung und Entwicklung
der Forschung in den Sozialwissenschaften (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen
und administrativen Massnahmen zu ergreifen, damit
1. in den Sozialwissenschaften ein nationaler Aktionsplan zur
Modernisierung der Forschungseinrichtungen und zur Innovationsförderung
in diesen Einrichtungen entwickelt und umgesetzt
wird;
2. den Forscherinnen und Forschern ein Status verliehen wird,
der langfristige Forschung und somit bessere Leistungen
ermöglicht.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Fehr Jacqueline, Maire Jacques-André, Marra, Nordmann,
Reynard, Semadeni, Tornare, Voruz (12)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3220 n Po. Schenker Silvia. Massnahmen gegen
Erbschleicherei (15.03.2012)
In einem Bericht ist aufzuzeigen, für welche Berufsgruppen und/
oder für welche für die Betreuung und Unterstützung von älteren
Menschen relevanten Institutionen Regelungen bestehen,
welche die Erbschleicherei verhindern. Ebenfalls ist aufzuzeigen,
wo Regelungsbedarf besteht und welche Akteure dafür
verantwortlich sind.
Mitunterzeichnende: Allemann, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard,
Hassler, Ingold, Kiener Nellen, Riklin Kathy, Vischer
Daniel, Voruz (9)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3222 n Ip. Kessler. Vollzug von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe
b des Heilmittelgesetzes (15.03.2012)
Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen in Bezug des
Vollzugs von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes
(SR 812.21, HMG) für Versuchspersonen zu beantworten.
Durch einen klinischen Versuch geschädigte Versuchspersonen
haben es im Schadenfall angesichts der ausserordentlich
hohen Beweisanforderungen schwer, einen erlittenen Schaden
nachzuweisen. Die Haftungsvoraussetzungen verlangen von
der geschädigten Versuchsperson, dass diese den Nachweis
des Schadens erbringen muss. Im deutschen Gesetzestext
handelt es sich laut Swissmedic sogar um eine Verschuldenshaftung.
Innerhalb von kurzer Zeit wandten sich mehrere Patienten und
Patientinnen an die Stiftung SPO-Patientenschutz und beklagten
sich, dass sie bei einem Forschungsprojekt zu Schaden
kamen und die aufgeführte Haftpflichtversicherung nicht dafür
bezahlen will. Ein Patient musste als Folge von einer Teilnahme
an einem Forschungsprojekt fünf Operationen durchführen lassen,
er war über ein Jahr nicht mehr arbeitsfähig und ist nun nur
noch zu 50 Prozent arbeitsfähig. Die Existenz dieser Versuchs-