Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Schläfli, Schneider-Schneiter, Schwaab, Stamm, Stolz, Streiff,
Teuscher, Thorens Goumaz, Tschäppät, Tschümperlin, Veillon,
Vitali, von Siebenthal, Voruz, Walter, Wobmann, Wyss Ursula,
Ziörjen (87)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4071 n Po. Amherd. Ist die Lex Koller überall sinnvoll?
(06.12.2012)
Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenhang mit der Lex
Koller, der Zweitwohnungs-Initiative sowie dem Raumplanungsgesetz,
in einem Bericht folgende Fragen zu klären:
1. Mögliche Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller für
Gemeinden, deren Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent
beträgt.
2. Welche raumplanerischen Massnahmen und Instrumente
müssten Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über
20 Prozent vorsehen, damit die Lex Koller in ihrem Gebiet aufgehoben
werden kann?
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bulliard, Buttet, Candinas,
Darbellay, de Buman, Fässler Daniel, Fiala, Germanier, Glanzmann,
Gmür, Grunder, Gschwind, Lehmann, Lohr, Lustenberger,
Meier-Schatz, Müller Leo, Müller-Altermatt, Regazzi, Riklin
Kathy, Ritter, Romano, Schläfli, Schmid-Federer, Schneider-
Schneiter, Vogler (27)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4072 n Mo. Lüscher. Für eine wirksame Bekämpfung des
Drogenkleinhandels (06.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des
Betäubungsmittelgesetzes vorzulegen, damit, wer auch immer
wo auch immer Drogen verkauft, mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Monaten bestraft wird.
Mitunterzeichnende: Chevalley, Freysinger, Guhl, Hodgers,
Vogler (5)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4073 n Mo. Fridez. Schweizer Armee. Keine Zusammenarbeit
ohne Achtung der Menschenrechte (06.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen
Anpassungen vorzunehmen, damit die Schweizer Armee nur
dann mit ausländischen Armeen zusammenarbeiten und diese
militärisch ausbilden darf, wenn die fraglichen Staaten die wichtigsten
Grundprinzipien der Demokratie respektieren, insbesondere
die Menschenrechte, die Freiheit der Meinungsäusserung
sowie die Anerkennung und Umsetzung der Genfer Konventionen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert, Birrer-Heimo,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Heim, John-Calame, Leuenberger-Genève, Marra,
Pardini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Teuscher, Thorens Goumaz, van Singer,
Voruz, Wermuth (27)
30.01.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4074 n Ip. Fridez. Bienensterben. Dringender
Handlungsbedarf (06.12.2012)
Während der Sommersession 2012 reichte ich die Frage
12.5221, "Bienensterben. Pestizid Cruiser verbieten?", ein, in
der es um den Einsatz von Neonicotinoiden geht. Diese Pestizide
stehen unter dem Verdacht, zum massiven Bienensterben
beizutragen.
In seiner Antwort hat der Bundesrat versichert, dass diese komplexe
Sachlage gerade geprüft werde. Es herrscht jedoch dringender
Handlungsbedarf, und es werden rasche Massnahmen
erwartet. Eine breitangelegte Petition von Greenpeace verlangt
ein zehnjähriges Moratorium für diese neuen Pestizide. Die von
Maya Graf eingereichte Motion 12.3397 fordert die Sistierung
der Zulassung von Neonicotinoiden; die Motion wurde vom
Nationalrat noch nicht behandelt, und der Bundesrat beantragte
deren Ablehnung.
Diese Interpellation soll dazu beitragen, dem Anliegen einmal
mehr den nötigen Schub zu geben.
Die Schweizer Imkerinnen und Imker verzeichnen schon seit
Jahren einen Verlust von Bienenvölkern, der wahrscheinlich
mehrere Ursachen hat. Dazu gehören die Bedrohung durch
Parasiten (Varroamilbe) oder invasive Spezies, Viren und Klimaprobleme.
Eine Ursache rückt aber immer mehr in den
Fokus der Wissenschaft: systemische Insektizide aus der
Gruppe der Neonicotinoiden sowie Fipronil. Diese Produkte
sind für Bienen vieltausendmal toxischer als Dichlordiphenyltrichloraethan
(DDT).
Studien des französischen wissenschaftlichen Forschungszentrums
CNRS in Orléans haben gezeigt, dass Pollen, Bienen und
der Honig, der in Bienenstöcken gelagert ist, durch diese Pestizide
kontaminiert werden. Dank hochentwickelten Analysetechniken
konnten in den Körpern von toten Bienen und im Honig
Spuren von besagten Pestiziden nachgewiesen werden.
Anscheinend reichen bereits kleinste Mengen davon aus, um
bis zu zehn Tage nach dem Kontakt mit kontaminierten Pollen
ein Bienensterben auszulösen. Die Pestizide beeinflussen die
synaptischen Neurotransmitter im zentralen Nervensystem der
Bienen. Es ist also nicht verwunderlich, dass im Rahmen der
französischen Studien zum Pestizid Cruiser Störungen des Nervensystems
bei Bienen festgestellt wurden.
Übereinstimmende Beweismaterialien deuten darauf hin, dass
diese neuen Pestizide für die Bienen tödlich sein können und
sie auf jeden Fall schwächen können.
Wie schätzt der Bundesrat die neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse über die Neonicotinoiden und Fipronil ein? Ist er
bereit, dem Beispiel unserer Nachbarländer zu folgen und den
Einsatz der erwähnten Pestizide einzuschränken oder idealerweise
gar ein Moratorium für deren Gebrauch zu verhängen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Carobbio
Guscetti, Chevalley, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Hans-Jürg, Fiala, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Heim, John-
Calame, Leuenberger-Genève, Marra, Pardini, Schneider
Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo, Teuscher,
Thorens Goumaz, van Singer, Voruz, Wermuth (25)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.