Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Das Verwaltungsgerichtsgesetz kennt kein Rechtsmittel, wie
hier die Rechtsweggarantie von Artikel 29a BV durchgesetzt
werden könnte. Eine einschlägige Petition zur Schliessung der
Regelungslücke hatte nur die Verärgerung von BFM-Direktor
und BVGer-Präsident zur Folge.
1. Wie gedenkt der Bundesrat die systematische Missachtung
der KRK in Asyl- und Ausländerverfahren in der Praxis rasch zu
korrigieren?
2. Wird er in der nächsten Teilrevision einen kinderspezifischen
Flüchtlingsbegriff und kindesspezifisch gefasste Begriffe für
Wegweisungshindernisse nach Artikel 83 des Ausländergesetzes
sowie ausdrückliche Verfahrensrechte für Kinder (z. B.
bezüglich Anhörung), analog zu den Rechten von Frauen, vorschlagen?
3. Wenn nein: warum nicht?
Mitunterzeichnende: Fiala, Hardegger, Leuenberger-Genève,
Naef, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Tschümperlin,
Wermuth (8)
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.4104 n Ip. Keller Peter. Weniger Sicherheit und mehr
Asylsuchende durch Schengen. Wann reagiert der
Bundesrat? (12.12.2012)
Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausländische Diebesbanden
veranstalten regelrechte Raubzüge in die Schweiz.
Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalität von Asylbewerbern.
Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten
von Schadensmeldungen aufgrund von Einbrüchen im
zweistelligen Bereich.
2011 nahmen die Diebstähle gesamtschweizerisch um 16 Prozent
zu. Im Kanton Aargau stieg die Zahl der Diebstähle aufgrund
von Einbrüchen in Fahrzeuge sogar um 150 Prozent.
Banden aus Lyon suchen Genf heim. In der ersten Jahreshälfte
nahm die Asylkriminalität um über 70 Prozent zu (in den Kantonen
AG, BE, JU, NE, SG, TI, VS, ZH). Vor allem in den grenznahen
Regionen steigt die Zahl der Einbrüche und Diebstähle
rasant. Der Basler Justizdirektor informiert, dass in der Beschuldigten-Statistik
10 Prozent der Fälle auf Asylsuchende fallen
(bei 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung). 22 Prozent der Delikte
im Jahr 2011 entfallen auf Kriminaltouristen.
Gleichzeitig lobt das EJPD die Abkommen von Schengen/
Dublin als "koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten,
die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die
Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig tiefgreifend zu verbessern".
Dahinter stehe die Einsicht, "dass die Gewährleistung der
inneren Sicherheit ebenso wie die Bewältigung der Asylströme
schon längst keine rein nationalen Probleme mehr sind, sondern
mehr denn je ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen
aller Staaten erforderlich machen".
1. Wie sieht der Bundesrat die Entwicklung der Kriminalität und
der Asylzahlen im Lichte der Abkommen von Schengen/Dublin,
die seit 2008 in Kraft sind?
2. Der Bevölkerung wurden mit den Schengen/Dublin-Abkommen
mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber versprochen.
Das Gegenteil ist der Fall. Sieht der Bundesrat nicht auch einen
Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit
der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?
3. Der Zuger Justizdirektor Beat Villiger fordert 1500 zusätzliche
Polizisten, stärkere Video-Überwachung in Zügen und Spezialgefängnisse
für abgewiesene Asylbewerber und illegale Ausländer.
Solche Forderungen sind leider nur
Symptombekämpfungen. Ist der Bundesrat nicht bereit, Schengen
zu sistieren, bis die innere Sicherheit wiederhergestellt ist
und die anderen Schengen/Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen
(Bewachung der Aussengrenze, Rückübernahme von Asylsuchenden)
nachkommen?
27.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.4106 n Ip. Aebischer Matthias. Verdoppelung der ETH-
Studiengebühren (12.12.2012)
Der ETH-Rat hat bekanntgegeben, dass die Studiengebühren
für die ETH Zürich und die EPFL in Lausanne verdoppelt werden
sollen. Dieser massive Studiengebühren-Aufschlag soll frühestens
ab dem Herbstsemester 2015/16 Gültigkeit erlangen.
Seit dem Jahre 2004 beträgt die jährliche Studiengebühr für
ETH und EPFL unverändert 1160 Franken.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Glaubt er, dass eine Verdoppelung der ETH-Studiengebühren
gerechtfertigt ist?
2. Sieht er mit der angekündigten Verdoppelung der ETH-Studiengebühren
die Chancengleichheit in der Bildung gefährdet?
3. Was gedenkt der Bundesrat bei einer Verdoppelung der ETH-
Studiengebühren zu unternehmen?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Birrer-Heimo, Carobbio
Guscetti, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Hadorn, Jans, Nussbaumer, Reynard, Schenker Silvia, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Wermuth, Wyss Ursula (15)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.4111 n Ip. Reynard. Ist die Verdoppelung der ETH-Studiengebühren
für den Bundesrat vertretbar? (12.12.2012)
Der ETH-Rat hat am 6. Dezember 2012 bekanntgegeben, dass
er eine Verdoppelung der Studiengebühren beschlossen hat.
Dieser Entscheid wurde getroffen, ohne auf die erheblichen
Bedenken der Studierenden und der betroffenen Kreise einzugehen.
Der Bundesrat wird um Antworten auf folgende Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der ETH-Rat mit seinem
Beschluss, die Studiengebühren zu verdoppeln, Artikel 34d des
ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 befolgt, der vorschreibt,
dass die Studiengebühren "sozialverträglich zu bemessen"
sind? Wenn ja: Wie hoch müssen Studiengebühren sein, damit
sie nicht mehr sozialverträglich sind? Wenn nein: Was will der
Bundesrat unternehmen, damit das Gesetz eingehalten wird?
2. Der Bericht "Sozialverträgliche Studiengebühren", den die
Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK) 2011 veröffentlichte, weist darauf hin, dass eine Studiengebührenerhöhung,
selbst wenn sie geringer ausfällt als
die, die für die beiden ETH geplant ist, zu einer starken Mehrbelastung
für finanzschwache Familien von Studierenden führen
würde. Was will der Bundesrat unternehmen, damit solche
Familien nicht in eine finanziell missliche Lage geraten?
3. Eine Umfrage unter Studierenden der ETH Lausanne hat
gezeigt, dass eine Erhöhung der Studiengebühren, und sei sie
auch nur moderat, für einen Grossteil von ihnen konkrete Aus-