Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Amstutz, Binder, Blocher, Borer, Fehr
Hans, Geissbühler, Giezendanner, Kaufmann, Lustenberger,
Müller Thomas, Rime, Rösti, von Siebenthal, Walter (14)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.4219 n Ip. Leutenegger Oberholzer. Finanzmarkt mit
und ohne EWR. Vergleich zwischen Liechtenstein und der
Schweiz (14.12.2012)
Liechtenstein ist dem EWR beigetreten. Die Schweiz hat im
Dezember 1992 den EWR abgelehnt und den bilateralen Weg
gewählt. Es ist nach 20 Jahren an der Zeit, die Folgen insbesondere
für den Finanzmarkt zu evaluieren. Der Bundesrat wird
gebeten, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich der Finanzmarkt Liechtenstein in den 20 Jahren
im Vergleich zur Schweiz entwickelt: in Bezug auf die Arbeitsplätze,
die spezifische Wertschöpfung, die Anzahl Finanzintermediäre?
2. Wie ist der Marktzugang der liechtensteinischen Finanzintermediäre
zum EU-Markt bzw. in den einzelnen EU-Ländern im
Vergleich zur Schweiz?
3. Wie kann die Schweiz allfällige Wettbewerbsnachteile im Vergleich
zu Liechtenstein wettmachen?
4. Droht die Gefahr der Abwanderung von schweizerischen
Finanzintermediären nach Liechtenstein, um sich den Marktzugang
zur EU zu sichern?
5. Welche Regulierungen sind in der Schweiz nötig, um der
Schweiz einen gleichwertigen Marktzugang zu den europäischen
Finanzmärkten zu sichern?
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 12.4221 n Ip. Amarelle. Migrationspolitik (14.12.2012)
Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung
für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb
der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem
Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung
dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt
erfolgreich restrukturiert wurde und Fehler, die in der Vergangenheit
im Umfeld des Saisonnierstatuts begangen worden
waren (Botschaft zum Ausländergesetz, S. 3783) vermieden
werden konnten. Allerdings trägt diese strenge Zulassungspolitik
nicht der ganzen wirtschaftlichen Realität der Migrationsbewegungen
in der Schweiz Rechnung. Noch immer leidet die
Wirtschaft in der Schweiz an einem Mangel an Arbeiterinnen
und Arbeitern und technischem Personal mit einer Grundbildung.
Von diesem Mangel zeugen die rund 100 000 Sans-
Papiers, die keine Rechtsstellung erhalten, weil sie nicht über
die in Artikel 23 des Ausländergesetzes verlangten Qualifikationen
verfügen - und doch arbeiten sie weiterhin längere Zeit in
der Schweiz. Es ist nämlich so, dass diese Personen in die
Schweiz kommen und hierbleiben, weil die Wirtschaft einen
Bedarf hat und die Arbeitgeber ihnen eine Stelle anbieten. Ein
weiterer Hinweis auf diesen Sachverhalt ist Artikel 30a der Verordnung
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE).
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. In welchen Sektoren macht sich die irreguläre Migration am
stärksten bemerkbar, und welche Ausmasse nimmt sie dort an?
Welche Auswirkungen hat die irreguläre Migration auf die
Löhne in diesen Sektoren? Ist der ganze Sachverhalt nicht der
unwiderlegbare Beweis dafür, dass das Zulassungssystem teilweise
Schiffbruch erlitten hat?
2. Wie hoch ist der Anteil von Staatsangehörigen der EU-8
sowie von Angehörigen aussereuropäischer Staaten, die in
Sektoren tätig sind, die von der irregulären Migration betroffen
sind? Wie hoch ist der Anteil von Frauen?
3. Sind diese Anteile in den vergangenen Jahren konstant
geblieben?
4. Welche Auswirkungen auf die genannten Sektoren zeitigte
die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf die Länder
Zentral- und Osteuropas (Peco)? Ist die irreguläre Migration
infolge dieser Ausweitung zurückgegangen?
5. Ist im Gefolge des EU-Beitritts von Kroatien eine Änderung
zu erwarten?
6. Ist zu erwarten, dass die obenerwähnten Sektoren in den
kommenden Jahren eine strukturelle Veränderung erfahren?
7. Ist es in diesem Zusammenhang denkbar, ein neues Kontingent
für Arbeitskräfte einzuführen?
8. Ist es möglich, ein vereinheitlichtes und flexibleres Verfahren
zur Festlegung der Arbeitsmarktkontingente für unqualifizierte
Arbeitskräfte aus aussereuropäischen Staaten einzuführen?
Dieses Verfahren käme zur Anwendung, wenn ein Bedarf an
Arbeitskräften besteht, die nicht der Gruppe der hochqualifizierten
Arbeitskräfte angehören, oder wenn in einer Region ein
Mangel an Arbeitskräften zu verzeichnen ist.
Mitunterzeichnende: Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr
Jacqueline, Feri Yvonne, Hadorn, Jans, Nussbaumer, Piller Carrard,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Wermuth (11)
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.4224 n Mo. Nationalrat. Aufhebung einer praxisfremden
und rechtsungleichen Bestimmung im KVG (Humbel)
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen,
wonach der zweite Satz von Artikel 41 Absatz 1 gestrichen und
ersatzlos aufgehoben wird.
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
22.03.2013 Nationalrat. Annahme.
12.4225 n Ip. Stahl. Unterschiede zwischen UVG- und KVG-
Tarif (14.12.2012)
Eine zu 100 Prozent berufstätige Person stürzt zu Hause die
Treppe hinunter und muss anschliessend im Spital ambulant
behandelt werden. Die Kosten der Behandlung gehen zulasten
der Unfallversicherung (Art. 12 UVV). Würde dieselbe Person
weniger als 8 Stunden pro Woche arbeiten, müssten die anfallenden
Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
übernommen werden (Art. 13 UVV).
Obwohl die erfolgte Behandlung, die erbrachten Pflegeleistungen
als auch die verrechneten Positionen dieselben sind, werden
diese nicht zu ein und demselben Taxpunktwert
abgerechnet.
Währenddem der Tarmed-Taxpunktwert für Behandlungen, welche
zulasten der Unfallversicherung gehen, 1 Schweizerfranken
beträgt, werden die Leistungen, welche von der obligatorischen