Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Rennwald, Rielle, Schelbert, van Singer,
Voruz, Weber-Gobet (6)
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
05.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Leuenberger Ueli.
11.3841 n Mo. Hiltpold. Immobiliensektor. Stopp der
Geldwäschereigefahr (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten,
die vorsieht, dass der Käufer oder die Käuferin eines
Grundstücks dem Verkäufer oder der Verkäuferin den Kaufbetrag
durch Überweisung vom Konto bei einem Institut erstattet,
das in der Schweiz eine Bankenbewilligung erhalten hat. Er soll
insbesondere die Möglichkeit prüfen, Artikel 216 des Obligationenrechtes
zu ergänzen, der Formvorschriften beim Grundstückkauf
zum Gegenstand hat.
Mitunterzeichnende: Abate, Barthassat, Bourgeois, Favre
Charles, Français, Hodgers, Moret, Perrinjaquet, Schmidt
Roberto (9)
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.3842 n Mo. Fehr Hans. Abkommen mit afrikanischen
Drittstaaten zur Rückführung abgewiesener Asylbewerber
(26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit afrikanischen Staaten
Abkommen auszuhandeln, damit Asylbewerber, deren Gesuch
abgelehnt wurde, die jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeführt
werden können, weil sie ihre Identität verheimlichen oder weil
keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten bestehen,
in ein entsprechendes Land in ihrer Herkunftsregion ausgewiesen
werden können.
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, Baettig, Baumann J. Alexander,
Bigger, Binder, Borer, Bortoluzzi, Brönnimann, Brunner,
Büchel Roland, Estermann, Flückiger Sylvia, Föhn, Frehner,
Freysinger, Fuchs, Füglistaller, Geissbühler, Giezendanner,
Glauser, Glur, Graber Jean-Pierre, Grin, Heer, Hurter Thomas,
Joder, Kaufmann, Kunz, Miesch, Mörgeli, Müller Thomas, Müri,
Nidegger, Parmelin, Perrin, Pfister Theophil, Reimann Lukas,
Rickli Natalie, Rime, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer,
Schibli, Schlüer, Schwander, Stahl, Stamm, Veillon, von Rotz,
von Siebenthal, Wandfluh, Wobmann, Zuppiger (53)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3845 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Investmentbanking von systemrelevanten
Funktionen loslösen (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen vorzuschlagen, wie
insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken, das
vor allem in den USA und London ausgeübt wird, von den für
die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgelöst werden
kann, damit als Folge von im Investmentbanking eingegangenen
Risiken die für die schweizerische Volkswirtschaft systemrelevanten
Funktionen nicht mitgerissen werden.
Sprecher: Baader Caspar
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3847 n Mo. Hiltpold. Gegen ein Protokoll über Streumunition
zum CCW (27.09.2011)
Das Osloer Übereinkommen über Streumunition (CCM) setzt
den Massstab für ein Verbot dieser Waffen. Die Schweiz darf
sich keinesfalls für ein anderes völkerrechtliches Instrument einsetzen,
das den Bestimmungen des CCM widersprechen oder
diese aufweichen könnte. Insbesondere darf sie nicht das Projekt
für ein Protokoll VI zum Übereinkommen über bestimmte
konventionelle Waffen (CCW) unterstützen, wenn dieses Protokoll
nicht von allen Vertragsstaaten des CCM angenommen
wird oder wenn es ein Instrument darstellt, das gegenüber dem
mit dem CCM erreichten Standard einen Rückschritt bedeutet.
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3857 n Mo. Grüne Fraktion. Einführung eines
Trennbankensystems (28.09.2011)
Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte zu unternehmen,
um ein Trennbankensystem einzuführen. Funktionales
und territoriales Trennbankensystem bzw. Holdingstruktur sollen
bezüglich ihrer Umsetzung und ihrer jeweiligen Vor- und
Nachteile verglichen und geprüft werden.
Sprecher: Schelbert
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.3858 n Po. Fehr Hans-Jürg. Reputationsrisiken der
Unternehmensbesteuerung (28.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die internationale
Stellung der Schweizer Unternehmensbesteuerung, die
damit verbundenen Reputations- und Rechtsrisiken sowie seine
Strategie zur Bekämpfung aggressiver Formen der Steuerplanung
darzulegen.
Mitunterzeichnende: Allemann, Carobbio Guscetti, Chopard-
Acklin, Fässler Hildegard, Heim, Jans, Kiener Nellen, Pedrina,
Schenker Silvia (9)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3859 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Länderweise Rechnungslegung.
Regulationsoase Schweiz? (28.09.2011)
In den USA verpflichtet Sektion 1504 des Dodd-Frank-Gesetzes
vom Juli 2010 extraktive Industrien, länderweise projektbezogen
Rechenschaft zu leisten ("country by country reporting")
und alle Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie
tätig sind, offenzulegen ("publish what you pay"). Dodd-Frank
verpflichtet die US-Regierung zudem, sich für die internationale
Transparenzinitiative (Eiti) einzusetzen, welche auch die
Schweiz unterstützt. Auch das Europäische Parlament fordert in
seiner Entschliessung vom 8. März 2011 "die Einführung einer
verpflichtenden länderbezogenen Rechnungslegung einschliesslich
der Gewinne vor und nach Steuern für grenzüberschreitend
tätige Unternehmen, mit dem Ziel, die Transparenz zu
erhöhen und den Zugang zu relevanten Daten für Steuerbehörden
zu erleichtern". Der Rat der EU folgte dieser Empfehlung an
seiner 3074. Tagung vom 9./10. März 2011 und erteilte der
Kommission in Ziffer 14 seiner Schlussfolgerungen über Rohstoffe
und Grundstoffmärkte entsprechende Aufträge. Auch in
der OECD spricht sich das Global Forum on Development für
das "country by country reporting" aus. Ich frage den Bundesrat: